Rechtsprechung
   BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen gem § 19 Abs 6 SGB XII

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung; Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen gem § 19 Abs 6 SGB 12

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 6 SGB 12 vom 27.12.2003, § 13 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 13 Abs 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 75 Abs 1 SGB 12, Art 3 Abs 1 GG
    Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Sozialhilfe; Anspruchsübergang auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld nach dem Tod des Pflegebedürftigen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Anspruchsübergang auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld nach dem Tod des Pflegebedürftigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Anspruchsübergang auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld nach dem Tod des Pflegebedürftigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 264
  • NVwZ-RR 2011, 288
  • NZS 2011, 389 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der

    a) Erbringt der Träger der Sozialhilfe die Leistungen der Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung (§ 13 SGB XII, zum Einrichtungsbegriff iS des SGB XII vgl BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 RdNr 13) der Hilfe für behinderte Menschen, wird grundsätzlich der gesamte Bedarf des Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung in einrichtungsspezifischer Weise befriedigt.
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Zwar dürfte die Klägerin die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 SGB XII erfüllen, weil sie nach Aktenlage im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung wohl in einer Einrichtung (§ 13 Abs. 2 SGB XII) gelebt hat (zum Einrichtungsbegriff vgl BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

    Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch

    a) Erbringt der Träger der Sozialhilfe die Leistungen der Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung (§ 13 SGB XII, zum Einrichtungsbegriff iS des SGB XII vgl BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13) der Hilfe für behinderte Menschen, wird grundsätzlich der gesamte Bedarf des Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung in einrichtungsspezifischer Weise befriedigt.
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