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   BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R   

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https://dejure.org/2017,23783
BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R (https://dejure.org/2017,23783)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R (https://dejure.org/2017,23783)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 17/16 R (https://dejure.org/2017,23783)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004, Art 7 Abs 3 Buchst b EGRL 38/2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004, Art 7 Abs 3 Buchst b EGRL 38/2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition ...

  • Wolters Kluwer

    SGB-II-Leistungen; Ansprüche von Rechtsnachfolgern; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition ...

  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2, FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Arbeitnehmerbegriff, Erwerbslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Leistungsausschluss, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Ansprüche von Rechtsnachfolgern; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

  • rechtsportal.de

    SGB II a.F. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Bürger verlieren mit Jobwechsel nicht Hartz-IV-Anspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von einem Jahr oder länger voraus.

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 653
  • NZS 2017, 958
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

    SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R, DE:BSG:2017:130717UB4AS1716R0; a.A. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2015 - 12 B 312/15) setzt § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU unter Beachtung der Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 Buchst. b) RL 2004/38/EG zwar keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus.
  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU setzt diese Norm keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus, sondern auch durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis erfüllen (ausführlich BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 22 ff mwN zum Streitstand; aA Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl 2020, § 2 FreizügG/EU RdNr 116 f) .

    Der Senat hatte dabei kürzere Unterbrechungen der Tätigkeit im Blick ( BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 29) ; konkret ging es um eine nur einmalige, kurzfristige Unterbrechung von 15 Tagen im Verlauf einer insgesamt 14, 5 Monate andauernden (eventuellen) Beschäftigung in zwei Tätigkeiten ( BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 31) .

    Der Senat hat ausdrücklich offengelassen, ob der am Integrationsgedanken orientierten Zielsetzung des Gesetzes in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU auch dann noch entsprochen wäre, wenn in Addition zahlreicher kurzfristiger oder durch längere Zeiten unterbrochener Beschäftigungsverhältnisse es nur auf längere Sicht und eher zufällig zu einer Tätigkeit von "mehr als einem Jahr" käme ( BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 31) .

  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Ihre Erwerbsfähigkeit ist, soweit wie hier kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (vgl BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 15; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 14 mwN) .

    Da bereits ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zweck der Arbeitsuche sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" iS von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst b SGB II hindert bzw den Leistungsausschluss "von vornherein" entfallen lässt (stRspr; vgl letztens BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 17 mwN) , haben die Kläger Anspruch auf Alg II/Sozialgeld, wenn sie sich auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 berufen können.

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