Rechtsprechung
   BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R   

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https://dejure.org/2017,23729
BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R (https://dejure.org/2017,23729)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R (https://dejure.org/2017,23729)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 21/15 R (https://dejure.org/2017,23729)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 77 Abs 1 S 3 SGB 12, § 77 Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 12, § 80 SGB 12, § 97 Abs 1 SGB 12
    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

  • Wolters Kluwer

    Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Zuständigkeit zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen; Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den Sitz der Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Zuständigkeit zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen; Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den Sitz der Einrichtung

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 77 Abs. 1 S. 2
    Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 36
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

    Kostenerstattung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bei Aufenthalt in einer

    Zwar führt der Beklagte nach § 4 der Bayreuther Vereinbarung die Sozialhilfe für Nichtsesshafte in Bayern für alle bayerischen Bezirke durch, wobei der Senat offenlässt, ob diese Vereinbarung eine hinreichende Grundlage für eine von § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII abweichende Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 21/15 R - juris Rdnrn. 13 ff.; Urteil vom 13. Februar 2014 - B 8 SO 11/12 R - juris Rdnrn. 29 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

    Kostenübernahme für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen als

    Ob diese zum Zeitpunkt der Einigung von dem hierfür unzuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land Niedersachsen (vgl. zur Zuständigkeit für den Abschluss der Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 3 SGB XII BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 21/15 R und B 8 SO 22/15 R -, jeweils juris Rn. 11 ff.), geschlossene Vereinbarung wirksam (geworden) ist, weil § 6 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des SGB XII vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, 644) rückwirkend zum 1. Januar 2005 durch die Regelung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Abs. 7 geändert worden ist (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. September 2017, Nds. GVBl. 2017, S. 308 f.), kann dahinstehen.
  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Bei dem Spruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII handelt es sich um einen vertragsge-staltenden Verwaltungsakt (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 11; Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - juris RdNr. 10; Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R - juris RdNr. 10; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 71 ff.; Neumann in: Hauck/Noftz, § 77 SGB XII RdNr. 17; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 RdNr. 10; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 RdNr. 7; ebenso zum Bundessozialhilfegesetz [BSHG]: Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 28.02.2002 - 5 C 25/01 - juris RdNr. 10 sowie Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 16 und zum Pflegeversicherungsrecht: BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - juris RdNr. 18).

    Die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers für den Vertragsschluss ergibt sich aus § 97 Abs. 1 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R - juris RdNr. 13).

    Diese andere Vereinbarung ist jedoch unter Verstoß gegen zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen zustande gekommen und daher nichtig (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R - juris RdNr. 18 f.).

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