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   BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R   

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https://dejure.org/2017,23730
BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R (https://dejure.org/2017,23730)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R (https://dejure.org/2017,23730)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 22/15 R (https://dejure.org/2017,23730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß gegen zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen; Qualifizierter Rechtsverstoß; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß gegen zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen; Qualifizierter Rechtsverstoß; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB XII §§ 75 ff.; SGB X § 58 Abs. 1 ; BGB § 134
    Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 21/15 R - v. 13.07.2017

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

    Kostenübernahme für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen als

    Ob diese zum Zeitpunkt der Einigung von dem hierfür unzuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land Niedersachsen (vgl. zur Zuständigkeit für den Abschluss der Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 3 SGB XII BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 21/15 R und B 8 SO 22/15 R -, jeweils juris Rn. 11 ff.), geschlossene Vereinbarung wirksam (geworden) ist, weil § 6 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des SGB XII vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, 644) rückwirkend zum 1. Januar 2005 durch die Regelung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Abs. 7 geändert worden ist (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. September 2017, Nds. GVBl. 2017, S. 308 f.), kann dahinstehen.
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