Rechtsprechung
   BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B   

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https://dejure.org/2009,22518
BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B (https://dejure.org/2009,22518)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B (https://dejure.org/2009,22518)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B (https://dejure.org/2009,22518)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts durch ein Landessozialgericht - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts durch LSG; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Entsprechend könne die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8; BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris, Rn. 6).

    Etwas anderes gelte zwar ausnahmsweise dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangeln würde (vgl. BSG, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ) oder wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft sei, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt gewesen sei (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, 222 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8).

  • BSG, 21.07.2010 - B 7 AL 60/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG -

    Hier ist bereits nicht dargelegt, warum ausnahmsweise § 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO nicht eingreift (vgl etwa BSG, Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B) bzw dass das Befangenheitsgesuch erst im Urteil abgelehnt worden und deshalb § 557 ZPO nicht einschlägig sei (vgl den Senatsbeschluss vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B) .
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Dennoch ist nach überkommener, teilweise als Gewohnheitsrecht angesehener Auffassung in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich darstellt, wenn die Ablehnung eines ganzen Gerichts (= des gesamten Spruchkörpers) als solchen erfolgt, wenn das Gesuch offensichtlich grundlos ist und nur dazu dienen soll, das Verfahren zu verschleppen, wenn mit der Ablehnung ausschließlich verfahrensfremde, vom Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden, ein Ablehnungsgesuch unter einem Vorwand bzw. allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellt wird oder wenn sich ein Gesuch in der Aneinanderreihung von den Richter verunglimpfenden oder beleidigenden und neben der Sache liegenden Äußerungen erschöpft (s. die Zusammenstellungen bei MünchKomm-ZPO-Gehrlein, 3. Aufl. 2008, § 45 Rn. 2 und Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 42 Rn. 6 sowie BVerfG, Beschl. v. 20.07.2007, NJW 2007, 3771 [juris Rn. 19]; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.02.2006, OLGR 2007, 157 [juris Rn. 13]; vgl. BSG, Beschl. v. 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris Rn. 11).
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