Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87a Abs 2 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 3 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87a Abs 3 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87a Abs 4 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011
  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der ...

• rewis.io

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein ...

• rechtsportal.de

  SGB V § 87a Abs. 4 S. 3; SGB V § 87a Abs. 1 S. 3
  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütung für Vertragsärzte - und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

 
• lto.de (Kurzinformation)

  BSG weist Forderung von Kassenärzten zurück - Keine höhere Vergütung in Sachsen-Anhalt

• lto.de (Kurzinformation)

  Streit um Vergütung von Vertragsärzten beendet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr

• kvbb.de (Kurzinformation)

  Gesamtvergütung 2013

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.08.2014)

  Kein Neustart mit Honorarsprüngen für Ärzte

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Konvergenz ade? Spielraum fürs Honorar bleibt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Honorarsprünge zum Jahr 2013 für Kassenärzte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr - Entscheidung des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben

Verfahrensgang

• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - L 9 KA 4/13
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

Papierfundstellen

• BSGE 116, 280

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Die Anfechtung des Schiedsspruchs in Verbindung mit der beantragten Verpflichtung zur Neubescheidung berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN) .

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (stRspr; grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… vgl ferner: BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, jeweils RdNr 13 mwN;… BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5).

  Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung; grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch bezogen auf die hier maßgebende Rechtslage des Jahres 2013 mit der Maßgabe fest, dass die Kriterien, deren Veränderung in der Vereinbarung über die Anpassung des Behandlungsbedarfs zu berücksichtigen sind, seit der Neufassung des § 87a SGB V durch das GKV-WSG nicht mehr abschließend geregelt sind (…zu der ehemals geltenden Beschränkung auf die gesetzlich ausdrücklich geregelten Kriterien vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9) .

  Wie der Senat bereits in einer Entscheidung vom 16.7.2003 (B 6 KA 29/02 R - BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 17) dargelegt hat, handelt es sich bei den Bestimmungen zur Veränderung der Gesamtvergütung und denen zum RSA nach §§ 266 ff SGB V um unterschiedliche Regelungskomplexe, die selbstständig nebeneinander stehen.

  Das Ziel der Angleichung der Gesamtvergütungen vor dem Hintergrund unterschiedlichen Strukturen und Ausgangsbedingungen in den alten und den neuen Bundesländern war bereits Gegenstand des Einigungsvertrages und nachfolgend verschiedener Gesetzesänderungen (vgl dazu bereits BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 26) .

  (9) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit diesem Konzept bezogen auf den hier maßgebenden Zeitraum (Jahr 2013) seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte, sind nicht ersichtlich und auch von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden (zu den Maßstäben vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 27) .

  Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 18; s auch Wenner in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 89 RdNr 24) .

• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R

  Vertragszahnarzt - Reduzierung der Gesamtvergütung durch gesetzliche Regelung für …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Auch der vom LSG in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 27.4.2005 (B 6 KA 42/04 R) sei bezüglich des Prinzips der Vorjahresanknüpfung nur zu entnehmen, dass der vorjährige Behandlungsbedarf den Ausgangspunkt für den nachfolgend zu vereinbarenden Behandlungsbedarf bilde und nicht rückwirkend angepasst werden könne, nicht jedoch, dass prospektiv ausschließlich Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden dürften.

  Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch bezogen auf die hier maßgebende Rechtslage des Jahres 2013 mit der Maßgabe fest, dass die Kriterien, deren Veränderung in der Vereinbarung über die Anpassung des Behandlungsbedarfs zu berücksichtigen sind, seit der Neufassung des § 87a SGB V durch das GKV-WSG nicht mehr abschließend geregelt sind (…zu der ehemals geltenden Beschränkung auf die gesetzlich ausdrücklich geregelten Kriterien vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9) .

  Dies hat der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zu § 85 Abs. 3 SGB V mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass das Prinzip der Vorjahresanknüpfung im Grundsatz der Beitragssatzstabilität eine "weitere eigenständige Verankerung" gefunden hat (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13; BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 22/04 R - Juris RdNr 23) .

  Selbst wenn abweichend davon angenommen würde, dass es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2012 keinen vereinbarten und bereinigten Behandlungsbedarf gegeben hätte, würde im Übrigen nichts anderes gelten, weil die Vermutung der Angemessenheit der Gesamtvergütung sowie der darauf aufbauende Grundsatz der Vorjahresanknüpfung nach der Rechtsprechung des Senats ebenso gilt, wenn die Höhe der Vergütung im Vorjahr - ganz oder teilweise - gesetzlich festgelegt war (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10; BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R - Juris RdNr 15) .

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (stRspr;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN; vgl ferner: BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, jeweils RdNr 13 mwN;… BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5).

  Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch bezogen auf die hier maßgebende Rechtslage des Jahres 2013 mit der Maßgabe fest, dass die Kriterien, deren Veränderung in der Vereinbarung über die Anpassung des Behandlungsbedarfs zu berücksichtigen sind, seit der Neufassung des § 87a SGB V durch das GKV-WSG nicht mehr abschließend geregelt sind (zu der ehemals geltenden Beschränkung auf die gesetzlich ausdrücklich geregelten Kriterien vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9) .

  Zwar gilt der in § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB V verankerte Grundsatz der Beitragssatzstabilität, den der Senat in einen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vorjahresanknüpfung gestellt hat (vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 31) , seit den Änderungen im vertragsärztlichen Vergütungssystem durch das GKV-WSG für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen nur noch sehr eingeschränkt, weil der vereinbarte Behandlungsbedarf gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V als notwendige medizinische Versorgung im Sinne dieser Vorschrift gilt.

 
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Die Anfechtung des Schiedsspruchs in Verbindung mit der beantragten Verpflichtung zur Neubescheidung berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN) .

  Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamtes, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21;… vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa 2, unter Verweis auf die noch ausdrückliche Anordnung in § 368i Abs. 5 RVO).

  Etwas Anderes folgt entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht aus einer Entscheidung des Senats vom 21.3.2012 (B 6 KA 21/11 R - BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 34) , die nicht die Vereinbarung des Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 SGB V zum Gegenstand hatte, sondern ua die Vereinbarung von Zu- oder Abschlägen von den Orientierungswerten gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V aF.

  Auch bei der erstmaligen Bestimmung einer MGV für das Jahr 2009 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung (EBewA) Spielräume im Interesse einer Angleichung der Gesamtvergütungen in den verschiedenen KÄV-Bezirken - nicht nur bezogen auf Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern - in rechtmäßiger Weise genutzt (vgl im Einzelnen BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 38 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 5 RdNr 21 ff) .

• BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62

  Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamtes, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa 2, unter Verweis auf die noch ausdrückliche Anordnung in § 368i Abs. 5 RVO).

  Ob eine Verletzung der in § 14 Satz 2 SchiedsamtsVO geregelten Formerfordernisse überhaupt die Rechtmäßigkeit eines darauf ergangenen Schiedsspruchs berührt oder ob es sich - ähnlich der Frist von drei Monaten, innerhalb der das Schiedsamt den Vertragsinhalt gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V festzusetzen hat (vgl BSGE 20, 73, 79 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO;… BSG SozR Nr. 1 zu Art. 4 § 12 GKAR Bl Aa2;… BSGE 88, 193, 202 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 S 11) - um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (vgl Schmiedl, Das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens, 2002, 161 f;… ablehnend dagegen: Düring in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 9 RdNr 26) kann dahingestellt bleiben, weil der von der Beigeladenen an das Landesschiedsamt gerichtete Antrag vom 26.9.2012 mit den nachfolgenden Ergänzungen (Schreiben der KÄV an das Landesschiedsamt vom 12.10.2012 und vom 12.11.2012) die genannten Voraussetzungen ohne Weiteres erfüllt.

  Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21; BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .

• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Sie können die Verhandlungen nicht nur während des laufenden Schiedsverfahrens an sich ziehen, sondern auch noch nach ergangenem Schiedsspruch einvernehmlich eine davon abweichende Regelung treffen (BSGE 86, 126, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 292;… BSGE 51, 58, 61 = SozR 2200 § 368h Nr. 3 S 5) .

  Die Vertragsgestaltungsfreiheit des Schiedsamtes ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten Vereinbarung (…zuletzt: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 15; vgl auch BSGE 86, 126, 134 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295 mwN) .

• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R

  Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Ausnahmen von diesen Grundsätzen müssen im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen (BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 26) .

  Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (…BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 18; s auch Wenner in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 89 RdNr 24) .

• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 22/04 R

  Gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen - rechtswidrige Festsetzung der …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Dies hat der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zu § 85 Abs. 3 SGB V mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass das Prinzip der Vorjahresanknüpfung im Grundsatz der Beitragssatzstabilität eine "weitere eigenständige Verankerung" gefunden hat (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 13; BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 22/04 R - Juris RdNr 23) .
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R

  Vertragsarzt - unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf - Regress - kein …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  In einer solchen Konstellation ist der unterlegene Hauptbeteiligte (Beklagte), der keinen Antrag gestellt hat, vielmehr sogar grundsätzlich kostenerstattungsberechtigt (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 24 RdNr 25, mwN) .
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …

  Auszug aus BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung;… grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch - Reduzierung der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
• BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 6/79

  Punktwertregelung für Prothetikleistungen; Notwendigkeit eines …
• BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
• BSG, 03.04.2003 - B 13 RJ 39/02 R

  Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente - Formverwaltungsakt - …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
• BSG, 21.03.1984 - 6 RKa 45/82

  Schiedsamt - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Verfahrenshandlung - Anfechtung …

• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13

  Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …

  Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - ausdrücklich bestätigt.

  Er sei entgegen der vom BSG im Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - vertretenen Auffassung davon ausgegangen, dass bei der Anpassung nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht nur jahresbezogene Veränderungen berücksichtigt werden dürften.

  Die Kläger zu 2. bis 7. sind berechtigt, den auf der Grundlage des § 89 Abs. 1 SGB V ergangenen Beschluss des Beklagten im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG anzugreifen, um einen neuen Schiedsspruch zu erreichen (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R - juris RdNr. 20).

  Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamts, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 21; Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R - juris RdNr. 21).

  Seine Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 36 m.w.N.).

  Sie sind nur daraufhin zu überprüfen, ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs ermittelt hat und ob dieser Sachverhalt zutrifft, ob der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lässt und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, d.h. insbesondere zwingende rechtliche Vorgaben beachtet hat (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R - juris RdNr. 27).

  (2) Die Regelung des § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V geht nach ihrem eindeutigen Wortlaut (so BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 39) nicht davon aus, dass der Behandlungsbedarf jährlich neu zu vereinbaren ist, sondern dass eine "Anpassung des Behandlungsbedarfs" auf Basis des im KÄV-Bezirk insgesamt für das Vorjahr vereinbarten und bereinigten Behandlungsbedarfs vereinbart werden muss ("aufsetzend auf").

  Der Gesetzgeber hatte sich also bei der am 01.01.2012 mit dem GKV-VStG in Kraft getretenen Neufassung des § 87a Abs. 4 SGB V - aber auch schon bei der Erstfassung durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I. S. 378) - erkennbar an dem vom BSG bereits zu § 85 Abs. 3 SGB V in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung entwickelten Prinzip der Vorjahresanknüpfung orientiert (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 40).

  (3) Vor allem folgt aus der Formulierung "insbesondere Veränderungen" in § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, dass der Behandlungsbedarf zwar "insbesondere", jedoch nicht allein nach den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr neu festgesetzt werden kann (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 42).

  Ungeachtet dessen kann keinem Zweifel unterliegen, dass eine gesetzlich festgelegte Gesamtvergütung eine geeignete Basis für die Anpassung der Vergütung im Folgejahr darstellt bzw. ihr sogar eine höherer Rang zukommen muss als eine Vereinbarung der Gesamtvertragsparteien (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 44).

  Diese Regelung stellt wiederum - an § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V anknüpfend - klar, dass nur eine Vereinbarung zur "jeweils jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur" zu treffen ist und damit auf der Grundlage von Morbiditätskriterien gerade keine Neubestimmung des Behandlungsbedarfs vorgenommen werden darf (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 46).

  Im Gegenteil heißt es, dass es - wie bisher - nur um weitere Kriterien zur Bemessung der "Veränderung des ambulanten Behandlungsbedarfs" im Vergleich zum Vorjahr gehe, also nicht um eine Grundlage zur Neubestimmung des Behandlungsbedarf (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 46).

  Auch dies spricht dagegen, dass die regionalen Vertragspartnern im Vergleich zur bisherigen Rechtslage neue Befugnisse mit der Möglichkeit eines Abweichens vom Prinzip der Vorjahresanknüpfung zur weiteren Anhebung des Vergütungsniveaus, insbesondere zur Angleichung desselben an einen höheren bundesweiten Durchschnitt, erhalten sollten (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 52, unter Hinweis auf eine Kostenschätzung der Bundesregierung in BT-Drs. 17/7735, S. 4;… vgl. nunmehr auch BT-Drs. 18/4095, S. 60 zu Mehrausgaben aufgrund des neuen § 87a Abs. 4a SGB V).

  (6) Es ist des Weiteren kein Zusammenhang zwischen dem nach § 87a Abs. 4 SGB V zu vereinbarenden Behandlungsbedarf und den Regelungen zum RSA gemäß § 266 SGB V in der Weise herstellbar, dass der Behandlungsbedarf unabhängig von einer Anknüpfung an das Vorjahr neu zu definieren wäre (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 48).

  Demgegenüber existieren für das Jahr 2013 keinerlei Regelungen zur Neubestimmung des Behandlungsbedarfs auf der Grundlage von Daten zur Morbidität oder zur Angleichung unterschiedlich hoher Gesamtvergütungen pro Versicherten in den einzelnen KÄV-Bezirken (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 50).

  Der Gesetzgeber hatte nach dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) ursprünglich vorgesehen, dass sich die Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2007 an der Morbidität der Versicherten orientieren sollten und dabei dem Bewertungsausschuss gemäß § 85a Abs. 5 Satz 1 SGB V in der bis 31.03.2007 geltenden Fassung nicht nur die Entwicklung eines Verfahrens "zur Bestimmung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur" (Nr. 3), sondern auch die Entwicklung eines Verfahrens "zur Bestimmung der Morbiditätsstruktur und des damit verbundenen Behandlungsbedarfs" (Nr. 1) aufgegeben (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 51).

  Erst recht kann nicht den Übergangsregelungen des § 87c Abs. 4 SGB V in der Fassung des GKV-WSG für die Jahre 2009 und 2010 sowie des § 87d Abs. 2 SGB V in den jeweiligen Fassungen des GKV-FinG und des GKV-VStG für die Jahre 2011 und 2012 eine Einschränkung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung entnommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 53).

  Schließlich bestätigt die Entstehungsgeschichte des § 87a SGB V auch, dass die vom Beklagten mit der angegriffenen Festsetzung gemäß Nr. 1.1 des Schiedsspruchs im Ergebnis beabsichtigte Angleichung der Gesamtvergütungen im Bezirk der Klägerin zu 1. an das Vergütungsniveau anderer KÄV-Bezirke bzw. an einen bundesweiten Durchschnitt kein zulässiges Kriterium für die Anpassung des Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 SGB V sein kann (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 55).

  (9) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit dem vorstehend dargestellten Regelungskonzept für das Jahr 2013 seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte, sind nicht gegeben und auch nicht vom Beklagten oder der Klägerin zu 1. geltend gemacht worden (dazu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 56).

  (10) Die vorliegend von den Klägern zu 2. bis 7. angegriffene Festsetzung des Beklagten unterscheidet sich qualitativ nicht von der vom BSG im Urteil 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - beanstandeten Festsetzung des Landesschiedsamts Sachsen-Anhalt.

• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …

  Dem stehe das Urteil des Senats vom 13.8.2014 (B 6 KA 6/14 R - BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) nicht entgegen.

  Eine gegen die Entscheidung eines Schiedsamts gerichtete Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 SGG statthaft (…vgl zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20) .

  Die damit geltend gemachte Verpflichtung zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (…stRspr, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20) .

  Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamts, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… zuletzt BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24) .

  Zu den angesprochenen Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung gehören auch Gesamtverträge, insbesondere Vereinbarungen über Gesamtvergütungen (vgl hierzu BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 23) .

  Seine Vertragsgestaltungsfreiheit, die der gerichtlichen Nachprüfung Grenzen setzt, ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten Vereinbarung (…stRspr des BSG, vgl BSGE 20, 73, 76 f = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26).

  Die Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (stRspr, vgl aus jüngerer Zeit BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen insoweit - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26; s auch BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .

  Zudem muss der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lassen (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .

  Hohe Anforderungen an die Begründung der Abwägungsentscheidung können grundsätzlich nicht gestellt werden (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .

  Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (…BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .

  Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wurde, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 43) dargelegt, dass für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2013 generell und speziell auch für die jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur das Prinzip der Vorjahresanknüpfung gilt, dass also grundsätzlich an die vorjährige Vereinbarung anzuknüpfen ist .

  An diesen Behandlungsbedarf, der als "vereinbart" fingiert wird, hatten die Gesamtvertragspartner bei den Vereinbarungen für 2013 anzuknüpfen (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) .

  In Reaktion (auch) auf das Senatsurteil vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2) wird eine "einmalige basiswirksame Erhöhung" des Aufsatzwertes zugelassen, um historisch gewachsenen Unterschieden der Höhe der Gesamtvergütung je Versichertem Rechnung zu tragen und damit tendenziell dauerhaft zu reduzieren.

  Dies belegt auch das in dem zitierten Abschnitt in Bezug genommene Urteil des Senats vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 41) : Dort wird im Rahmen der Ausführungen zur Geltung des Prinzips der Vorjahresanknüpfung dargelegt, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität "seit den Änderungen im vertragsärztlichen Vergütungssystem durch das GKV-WSG für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen nur noch sehr eingeschränkt (gilt), weil der vereinbarte Behandlungsbedarf gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V als notwendige medizinische Versorgung im Sinne dieser Vorschrift gilt.

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Diese Regelungen gewährleisten, dass ein vertragsloser Zustand vermieden wird (vgl BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 30) ; gleichzeitig verhindern sie, dass einer der Beteiligten durch die Blockade der Vertragsverhandlungen und den sich aus einem vertragslosen Zustand ergebenden Auswirkungen auf die vertragsärztliche Versorgung ein ihm genehmes Verhandlungsergebnis erzwingen kann.

 
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …

  Eine gegen die Entscheidung eines Schiedsamts gerichtete Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 SGG statthaft (…vgl zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20) .

  Die damit geltend gemachte Verpflichtung zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (…stRspr, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20) .

  Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamts, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… zuletzt BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24) .

  Die jeweils jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur im Bezirk einer KÄV ist auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 SGB V einerseits sowie auf der Grundlage demografischer Kriterien (Alter und Geschlecht) andererseits durch eine gewichtete Zusammenfassung der vom BewA als Empfehlungen nach § 87a Abs. 5 Satz 2 bis 4 SGB V mitgeteilten Raten zu vereinbaren (§ 87a Abs. 4 Satz 3 SGB V; s hierzu BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 58 ff) .

  Damit ist der Spielraum der Vertragspartner auf die "Gewichtung" beschränkt, die bereits Gegenstand des Senatsurteils vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 58 ff) war; er umfasst nicht das Recht, die "mitgeilten Raten" oder deren Richtigkeit in Frage zu stellen.

  Ob eine Gewichtung mit einem Wert in der Nähe von Null, wie sie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat, den Vorgaben des insoweit nach wie vor maßgeblichen Senatsurteils vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 57 ff) noch entsprochen hätte, liegt nicht nahe, bedarf aber keiner Entscheidung.

  Seine Vertragsgestaltungsfreiheit, die der gerichtlichen Nachprüfung Grenzen setzt, ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten Vereinbarung (…stRspr des BSG, vgl BSGE 20, 74, 76 f = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26).

  Die Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (stRspr, vgl aus jüngerer Zeit BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen insoweit - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft, ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26; s auch BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.8.2014 (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 43) dargelegt, dass für die Vereinbarung der Gesamtvergütungen ab dem Jahr 2013 generell und speziell auch für die jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur das Prinzip der Vorjahresanknüpfung gilt, dass also grundsätzlich an die vorjährige Vereinbarung anzuknüpfen ist.

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen …

  Eine gegen die Entscheidung eines Schiedsamtes gerichtete Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 2 S 2 und Abs. 3 SGG statthaft (…vgl zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20;… zuletzt BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 31 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 23) .

  Die damit geltend gemachte Verpflichtung zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (…stRspr, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 20;… zuletzt BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 31 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 23) .

  Aus der Eigenart der Tätigkeit des Schiedsamtes, das bei der Vertragsfestsetzung an die Stelle der Vertragsparteien tritt, folgt, dass eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann (…BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24;… zuletzt BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 32 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 24) .

  Zu den angesprochenen Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung gehören auch Gesamtverträge, insbesondere Vereinbarungen über Gesamtvergütungen (vgl hierzu BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 23) .

  Die Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (stRspr, vgl aus jüngerer Zeit BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen insoweit - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Zudem muss der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lassen (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .

  Hohe Anforderungen an die Begründung der Abwägungsentscheidung können grundsätzlich nicht gestellt werden (BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .

  Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (…BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60) .

  Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wurde, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60;… BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 31) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

  Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …

  In gleicher Weise wie die Vereinbarungen, die der Schiedsspruch ersetzt, ist er auf Interessenausgleich angelegt und hat Kompromisscharakter (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R - Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R - Urteil vom 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R - Urteil vom 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).

  Anderenfalls ist eine Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R - Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - Düring, in: Schnapp/Wigge, a.a.O., § 9 Rdn. 44, 76).

  Ausnahmen sind nicht vorgesehen (ausführlich zu dem im SGB V allumfassend geltenden Grundsatz der Beitragssatzstabilität BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).

  Anders gewendet: Die Morbidität spiegelt die Behandlungsbedürftigkeit wider (hierzu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).

  Sofern er deswegen nicht in der Drei-Monat-Frist (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V) hätte entscheiden können, wäre das unschädlich, weil es sich um eine Ordnungsfrist handelt, deren Überschreitung die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs nicht berührt (BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - Düring, in: Schnapp/Wigge, a.a.O., § 9 Rdn. 40).

  Das ist notwendigerweise die vereinbarte oder festgesetzte Gesamtvergütung für das Vorjahr (Prinzip der Vorjahresanknüpfung; hierzu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).

• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs

  b) Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (stRspr vgl nur BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36 mwN) .

  Es ist zwar erforderlich, dass der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis ausreichend erkennen lässt (stRspr vgl nur BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36 mwN, RdNr 60) , dafür genügt allerdings angesichts des Kompromisscharakters der zu treffenden Entscheidung und des weiten Gestaltungsspielraums der Schiedsstellen, dass diese Gründe "wenigstens andeutungsweise" erkennbar sind (…vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60 mwN) .

  Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wird, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60 mwN) .

  Für Schiedsverfahren, die einer sozialgerichtlichen (wenn auch eingeschränkten) Kontrolle unterliegen, gilt § 295 Abs. 1 ZPO iVm § 202 SGG entsprechend (dazu vgl BSG Beschlüsse vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 39; vom 25.8.1999 - B 6 KA 19/99 B - Juris RdNr 5;… BSGE 51, 58, 59 f = SozR 2200 § 368h Nr. 3 S 3 ff;… BSGE 52, 253 = SozR 2200 § 368g Nr. 9 S 12; BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 34) .

• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …

  Es erscheint nicht sinnvoll, dieses Ergebnis einer Selbstkontrolle zu unterziehen (vgl für das Schiedsamt nach § 89 SGB V: BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21;… für die Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG: BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24) .
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

  Die Beklagte hat hier den Rechtsschein einer verbindlichen Regelung gesetzt (…vgl zur Anfechtbarkeit wegen Setzens eines Rechtsscheins BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9 = Juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 19; BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 6/14 R - BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 26;… für die materielle Wirksamkeit einer reinen Elementenfeststellung als Anknüpfungspunkt für § 7a Abs. 6 S 1 SGB IV: BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 R 6/15 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 8 RdNr 28) .
• LSG Hamburg, 16.12.2015 - L 5 KA 68/13

  Festsetzung der Zuschläge auf den Orientierungswert i.R.d. Grundsatzes der …

  Der Beklagte verweist auf die Begründung des angegriffenen Schiedsspruchs und weist ergänzend darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. August 2014 (B 6 KA 6/14 R) das Prinzip der Vorjahresanknüpfung nicht für Zu- und Abschläge nach § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V gelte.

  Auch der aus § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V folgende Grundsatz der Vorjahresanknüpfung beziehe sich nur auf § 87a Abs. 3 SGB V, nicht auf dessen Abs. 2 (Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R).

  Damit wird berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R, SozR 4-2500 § 87a Nr. 2).

  Das BSG geht deshalb von einer sehr eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität aus (BSG, Urteil vom 13. August 2014, B 6 KA 6/14 R, a.a.O).

  Das BSG hat bereits entschieden, dass der Grundsatz der Vorjahresanknüpfung auch nach den Änderungen im vertragsärztlichen Vergütungssystem durch das GKV-WSG für die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen Geltung beanspruchen könne, da das Prinzip der Vorjahresanknüpfung im Grundsatz der Beitragssatzstabilität eine "weitere eigenständige Verankerung" gefunden habe (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R, SozR 4-2500 § 87a Nr. 2).

  Zwar gilt der Grundsatz der Vorjahresanknüpfung - soweit er reicht - nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2014, a.a.O) auch dann, wenn die Höhe der Vergütung im Vorjahr (nur) in der äußeren Form einer Vereinbarung geregelt oder sogar gesetzlich festgelegt wurde.

• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des …
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 35/15

  Vertragsarztrecht; Landesschiedsamt; Orientierungswert; regionaler Punktwert; …
• LSG Bayern, 17.12.2014 - L 12 KA 5022/14

  Schiedsspruch zur kassenzahnärztlichen Versorgung in Bayern 2014 aufgehoben
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R

  Rechtmäßigkeit der Höhe der Vergütung für erbrachte zeitgebundene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 - L 24 KA 35/17

  Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Anordnung der …
• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

  Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 29/13

  Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten …
• LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 59/18

  Sozialhilfe
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 BA 909/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchende Ärztin im …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22

  Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 308/14

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 154/17

  Vergütungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftform - …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R

  Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

  Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 307/14

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 305/14

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - L 9 KA 2/18

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch zur vertragszahnärztlichen …
• BSG, 30.06.2022 - B 5 R 15/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 11 KA 54/16

  Vertragsarzthonorar
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 306/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18

  Kompetenz des Bewertungsausschusses - Bundesministerium für Gesundheit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 514/15

  Nutzenbewertung Mirabegron; Erstattungsbetrag; Kostenspanne; Schiedsstelle nach § …
• BSG, 10.03.2022 - B 5 R 309/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 24.11.2022 - B 5 R 116/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2018 - L 24 KA 37/17
• LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 9 P 7/16

  Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und …
• LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 663/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2014 - L 24 KA 97/13

  Gesamtvergütung - Anpassung - Morbiditätsstruktur
• VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

  Bekanntmachung; Bestimmtheitsgrundsatz; Flächennutzungsplan; Hinweiszweck; …
• BSG, 04.03.2022 - B 5 R 223/21 B

  Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 15 SO 322/14

  Anfechtungsklage gegen Beschlus der Schiedsstelle - Anordnung der sofortigen …
• VG Berlin, 25.11.2021 - 25 K 218.19
• VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 272.19

  Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2019 - L 4 KR 539/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2014 - L 15 SO 311/14