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   BSG, 13.08.2015 - B 4 AS 189/15 B   

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https://dejure.org/2015,32154
BSG, 13.08.2015 - B 4 AS 189/15 B (https://dejure.org/2015,32154)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2015 - B 4 AS 189/15 B (https://dejure.org/2015,32154)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2015 - B 4 AS 189/15 B (https://dejure.org/2015,32154)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugang einer Willenserklärung; Wirkung des Zugangs eines Verzichts; Bereits abgewickelte Leistungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugang einer Willenserklärung; Wirkung des Zugangs eines Verzichts; Bereits abgewickelte Leistungsansprüche

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB I § 46
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 13.08.2015 - B 4 AS 189/15 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 12, 31, 59, 65).
  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

    Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten

    Auszug aus BSG, 13.08.2015 - B 4 AS 189/15 B
    Auf bereits "abgewickelte" Leistungsansprüche kann sich der Verzicht nach § 46 SGB I nicht erstrecken (BSG vom 24.7.2003 - B 4 RA 13/03 R - SozR 4-1200 § 46 Nr. 1, juris RdNr 16).
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