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   BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R   

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https://dejure.org/2005,5311
BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R (https://dejure.org/2005,5311)
BSG, Entscheidung vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R (https://dejure.org/2005,5311)
BSG, Entscheidung vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R (https://dejure.org/2005,5311)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - keine allgemeinkundigen Tatsachen - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Arbeitsunfähigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - keine allgemeinkundigen Tatsachen - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Arbeitsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls; Folgen eines Verkehrsunfalls im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und der ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - überraschende Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten - Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs 3 S 2 SGB VII - erforderlicher Verwaltungsakt

  • Judicialis

    SGG § 62; ; SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1 Satz 1; ; SGG § 128 Abs 2; ; SGG § 170 Abs 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletztengeldanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verletztengeld ist nicht auf maximal 78 Wochen begrenzt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung

    Insoweit hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R, dortige Rdnr. 42 bezogen.

    Wie dem Urteil des BSG vom 13.09.2005 (a.a.O.) zu entnehmen sei, handle es sich nur um Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösten.

    Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).

    Sämtliche Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII, und damit auch die Nr. 3, setzen voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d.h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).

    Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R).

    Zutreffend gehen die Beteiligten und das Sozialgericht darüber hinaus davon aus, dass das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen ist, weil es hierfür einer Prognoseentscheidung bedarf (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R und BSG, Urteil vom 30.10.2007, a.a.O.).

    Maßgebend sind insoweit, für diese Prognoseentscheidung, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), also jene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides (s. u.a. BSG, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 R in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5).

    Die angefochtene Entscheidung der Beklagten genügte insoweit daher insbesondere auch den Anforderungen des BSG in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R.

    Auch insoweit war eine Prognoseentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), die die Beklagte mit der Verneinung dieser Frage ebenfalls traf.

    Aus der vom Kläger und ihm folgend vom Sozialgericht herangezogenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R) folgt nichts anderes.

    Die Frage, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R), s. hierzu die Regelungen der §§ 26 und 35 SGB VII sowie der §§ 33 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 4104/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3

    Die Frage, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 42).

    Das Ende des Verletztengeldanspruches nach § 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VII greift erst dann ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005, B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 40).

    Denn hierunter fallen - entgegen der Ansicht des Klägers - nur qualifizierte Teilhabeleistungen, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R = juris RdNr. 41 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2014 - L 10 U 2744/12 = NZS 2014, 510 [Leitsatz] = juris RdNr. 30, 52; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.02.2012 - L 2 U 254/09 = juris RdNr. 99, 108; Köllner in Lauterbach, Unfallversicherung, § 46 RdNr. 48, Stand Januar 2015; Benz/Köllner, Die BG 2000, 40; Kater in Kater/Leube, SGB VII, § 46 RdNr. 15; a.A. nur Fischer in jurisPK-SGB VII, § 46 RdNr. 36, Stand März 2015, der sich aber nicht mit der genannten Entscheidung des BSG vom 13.09.2005 auseinandersetzt).

  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung

    Die Sonderregelung für den Fall, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei (§ 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII), erfordere eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, die vorliegend nicht getroffen worden sei und vom Gericht nicht ersetzt werden dürfe (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -).

    Auf den Einwand der Beklagten, eine Prognoseentscheidung hinsichtlich des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei entgegen der Entscheidung des Senats vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) nicht erforderlich gewesen, braucht nicht eingegangen zu werden.

    Auf das von der Beklagten in den Mittelpunkt ihres Revisionsvorbringens gestellte Überschreiten der 78 Wochen seit dem Arbeitsunfall durch reinen Zeitablauf kommt es nicht an, wie der Senat schon im Urteil vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) ausgeführt hat.

  • LSG Bayern, 29.02.2012 - L 2 U 254/09

    Unfallversicherung, Verletztengeld, Überprüfungsantrags, Zusatzgutachten,

    Das Ende des VG-Anspruchs ist von der Verwaltung mittels VA festzustellen und setzt eine Prognoseentscheidung voraus (Anschluss an BSG B 2 U 4/04 R).

    Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsakt (VA) im Bescheid vom 30.07.1997 i.d.F. des Widerspruchsbescheides (WB) vom 17.09.1998, mit dem die Beklagte das Ende des VG-Anspruchs festgestellt hat (vgl. zur Feststellung mit VA BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 42), bereits Streitgegenstand der Klage vom 13.10.1998 (Az. S 41 U 825/98) beim SG München war.

    Die Frage, ob berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, richtet sich dabei nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, die der Unfallversicherungsträger bei seiner Prüfung berücksichtigen muss (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris Rdnr. 42).

    Insbesondere ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Klägerin Anspruch auf berufsfördernde Leistungen gehabt hätte, die einen Anspruch auf Übergangsgeld im Sinne von § 49 SGB VII auslösen (vgl. BSG B 2 U 4/04 R - Juris RdNr. 41).

    Für die Auffassung des Klägerbevollmächtigten, der Beginn einer EU-Rente, der selbst nicht zu einem Ende des VG-Bezugs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VII führt, entfalte eine Art Sperrwirkung für die Anwendung von Nr. 3, lässt sich nicht begründen, insbesondere nicht mit den Urteilen des BSG vom 30.10.2007 (B 2 U 31/06 R) oder vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, beide veröffentlicht in Juris).

    Soweit sich der Klägerbevollmächtigte auf die Formulierung im Urteil des BSG vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris Rdnr. 40) beruft: "Dabei kommt ein Ende des Verletztengeldanspruch nach Nr. 3 a.a.O erst dann in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Voraussetzungen eines Verletztengeldes nach Nr. 1 und 2 a.a.O nicht gegeben sind (vgl. Benz / Köllner, BG 200, 39, 40)", ergibt sich daraus nichts Anderes.

    Zwar hat das BSG im Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R, Juris RdNr. 42) darauf hingewiesen, dass wegen der notwendigen Prognoseentscheidung durch die Verwaltung eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen einer Beendigung des VG-Anspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nicht in Betracht kommt.

  • LSG Saarland, 10.03.2021 - L 7 U 17/18

    Unfallversicherung - Berufungen

    Das Ende des Verletztengeldanspruchs setzt danach zunächst voraus, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist, d. h. mit der Beendigung der infolge des Versicherungsfalls eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zumindest für die nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen sein darf (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 41).

    Weiter darf zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf LTA, die einen Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, bestehen (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 41).

    Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen, weil es eine Prüfung im Sinne einer Prognoseentscheidung erfordert, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42).

    Entgegen der Auffassung des Klägers sind LTA im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nur solche Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld im Sinne von § 49 SGB VII auslösen (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 41).

    Dabei kommt es, wie bereits ausgeführt, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers an (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42), in der Regel der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (Heinz, aaO, SGb 2016, 25, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.3.2014 - L 10 U 2744/12 - Rn. 30).

    Würde man der Rechtsauffassung des LSG Baden-Württemberg (aaO.) folgen, wäre nicht zu begründen, warum die Prognoseentscheidung, die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42) nur durch den Unfallversicherungsträger getroffen werden kann, nicht auch durch das Gericht nachgeholt werden könnte.

    Zudem kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen und berufsfördernde Leistungen zu erbringen sind, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers an (BSG, Urteil vom 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn. 42).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 VG 1518/20

    Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach

    In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung zur Einstellung des Verletztengeldes bei nicht zu erwartendem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit und nicht zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII) hinzuweisen, wonach es einer Prognoseentscheidung nur für die nächsten 78 Wochen bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -, juris, Rz. 41).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - L 8 U 1502/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b SGG -

    Dagegen ist das Ende des Verletztengeldanspruches durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. BSG, Urt. vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, juris).

    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der eine Prognose enthaltenden Entscheidung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides (BSG Urteil vom 13.09.2005 a.a.O.).

    Denn das BSG hat entschieden, dass das Ende des Verletztengeldanspruchs in allen Fällen des § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII durch Verwaltungsakt festzustellen sei (BSG - B 2 U 4/04 R - juris RdNr 42).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 3 U 6/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - rückwirkende Gewährung bzw Wiedergewährung von

    Zum Anderen ist in Ergänzung der Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil darauf hinzuweisen, dass ein Beendigungstatbestand gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 SGB VII schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil es die Beklagte unterließ, den hierfür erforderlichen feststellenden Verwaltungsakt mit einer in ihm enthaltenen Prognoseentscheidung zu erlassen (vgl. hierzu grundsätzlich BSG, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -, zitiert nach juris Rn. 42).
  • SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fingerverletzung -

    Bei der Festsetzung der unfallbedingten MdE sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Interesse der Gleichbehandlung aller Versicherten die im unfallrechtlichen und unfallmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Regel- oder Normalsätze als Anhaltspunkte unter Einbeziehung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beachten (vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nrn. 15, 22, 23, 27 und 28 sowie vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R- ).

    Da aber die Höhe der MdE letztlich eine Rechtsfrage betrifft, sind die Gerichte und die Unfallversicherungsträger nicht an seine Schätzung gebunden (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 und SozR 3-2200 § 581 Nr. 8); vielmehr haben sie die MdE aus der aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens gewonnenen Überzeugung in eigener Verantwortung zu prüfen und ggf. zu korrigieren (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2, vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - und vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - ).

    Sie sind auch deshalb für das erkennende Gericht, das die MdE-Bemessung als tatrichterliche Aufgabe nach freier richterlicher Überzeugung und unter Beachtung rechtlicher Vorgaben vornimmt (vgl. hierzu u.a. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, Rdnr. 15; BSG SozR 4-2700 § 200 Nr. 3, Rdnr. 16 und BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, Rdnr. 33 und vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, Rdnr. 11 ), nicht verbindlich.

  • SG Trier, 26.07.2019 - S 4 U 63/16

    Einstellung der Verletztengeldzahlung nach § 46 Absatz 3 Satz 2 SGB VII; hier:

    Die Regelung enthält damit keinen Höchstanspruch auf Verletztengeld, sodass allein der Zeitablauf nicht zu einer Einstellung der Verletztengeldzahlung berechtigt (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R).

    Dass mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, ist zudem durch die Behörde vor Einstellung der Verletztengeldzahlung durch Verwaltungsakt festzustellen (BSG Urt. v. 13.9.2005 - B 2 U 4/04 R Rn. 39, 40; BSG SozR 4-2700 § 46 Nr. 3), die Entscheidung kann mit der Beendigungsentscheidung gemeinsam getroffen werden (Ricke, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 104. EL Juni 2019, § 46 Rn. 14).

    Maßgeblich für die Prognoseentscheidung sind insoweit die Umstände, die der Verwaltung im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannt sind (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R, Ricke, aaO, Rn. 13).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 3 U 269/11

    Verletztengeld - Beendigung - Prognoseentscheidung - Widerspruchsstelle -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 192/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2014 - L 5 U 1/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 65/15
  • SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 1602/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 3 U 198/15

    Rückwirkende Gewährung, bzw. Wiedergewährung von Verletztengeld - Keine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08

    Verletztengeld; Prognose

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 31 U 375/08

    Teilhabeleistungen; Prognoseentscheidung; Vergleich; Bezugsdauer von

  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 3 U 60/15

    Anforderungen an den medizinischen Nachweis einer Silikose zur Anerkennung als

  • SG Trier, 24.10.2014 - S 4 U 13/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - rechtswidrige Einstellung der

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 10 U 4346/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klageerweiterung/Klageänderung im

  • SG Lüneburg, 25.07.2016 - S 2 U 85/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Weiterzahlung im Wege einer

  • BSG, 27.09.2012 - B 2 U 221/12 B
  • SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE -

  • SG Karlsruhe, 03.07.2015 - S 1 U 490/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe: 10 vH -

  • SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1157/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Milzverlust - MdE-Bemessung -

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BVerwG, 01.04.2009 - 2 B 90.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen

  • SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 U 4983/07

    Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls;

  • SG Karlsruhe, 15.06.2016 - S 1 U 3593/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE - unfallbedingter

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 5044/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - auf seiner Homepage

  • SG Speyer, 08.10.2018 - S 11 U 40/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12

    Verletztengeld - Einstellung - Arbeitsfähigkeit - Prognose - Leistungen zur

  • BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B
  • SG Lüneburg, 08.05.2018 - S 2 U 154/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Verletztenrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 19 AS 1197/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/08

    Anspruch auf Verletztengeld für einen Studenten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des

  • SG Kassel, 10.02.2014 - S 1 U 66/13
  • BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - L 17 U 735/15
  • LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
  • SG Karlsruhe, 15.12.2010 - S 4 U 512/10

    Sog. allgemeiner Arbeitsmarkt als maßgebend zur Beurteilung der Minderung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/05

    Gewährung von Verletztengeld für einen arbeitsunfähigen Bauhelfer

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