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   BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R   

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https://dejure.org/2006,4575
BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R (https://dejure.org/2006,4575)
BSG, Entscheidung vom 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R (https://dejure.org/2006,4575)
BSG, Entscheidung vom 13. September 2006 - B 11a AL 33/05 R (https://dejure.org/2006,4575)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt in Sonderfällen; Gleichstellung des Vorbezugs von Unterhaltsgeld; Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische

    Die britische Kriegsopferrente wird zwar als ausländische Leistung nicht unmittelbar von der Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II erfasst, kann und muss aus Gründen der Gleichbehandlung aber (zur analogen Anwendung von Ausnahmevorschriften vgl BSG, Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 33/05 R = SozR 4-4300 § 133 Nr. 4; zu den fehlenden Voraussetzungen bei der Verletztenrente s Urteil des erkennenden Senats vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R RdNr 22 im Anschluss an die zu § 76 BSHG ergangene Entscheidung des 2. Senats vom 3. Dezember 2002 ) der vorgenannten Regelung gleichgestellt werden, wenn sie nach Grund und Höhe einer anrechnungsfreien Grundrente vergleichbar ist (zur Gleichstellung einer ukrainischen Invaliditätsrente im Geltungsbereich des § 76 BSHG vgl VG Karlsruhe ZfF 2006, 273).
  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehenen Pauschalierung bestehen nicht (vgl nur BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5 RdNr 6, mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 12 AL 153/10

    Arbeitslosenversicherung

    Eine verfassungskonforme Auslegung vor dem Hintergrund des Art. 3 Grundgesetz (GG) gebiete es nicht, den Bezug des Gründungszuschusses mit dem des Arbeitslosengeldes gleichzusetzen (so aber zum Vorbezug von Unterhaltsgeld: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 13.09.2006 - B 11 a AL 33/05 R -).

    Der vom Sozialgericht bereits herausgestellte Zweck des § 131 Abs. 4 SGB III, welcher sich direkt aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4941, S. 178) ableiten lässt und durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts konkretisiert wurde (BSG, Urteil vom 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R - BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - Rn. 22, m.w.N.), wird zur Überzeugung des Senats auch bei restriktivem Verständnis des Begriffs des Bezugs von Arbeitslosengeld erfüllt.

    Soweit das Bundessozialgericht dieses unter Geltung des § 133 Abs. 1 SGB III a. F. als Vorgängervorschrift des § 131 Abs. 4 SGB III für den Bezug vom Unterhaltsgeld wegen einer Parallelität der Interessenlage angenommen hat (BSG, Urteil vom 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R -), ist diese Wertung zur Überzeugung des Senats aus den vom Sozialgericht in seiner Urteilsbegründung bereits ausgeführten Gründen nicht auf den Bezug eines Gründungszuschusses zu übertragen.

  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

    Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger -

    Dass der Gesetzgeber sich dazu eines pauschalierenden und für alle Versicherten gleichmäßigen Verfahrens bedient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5) .
  • BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 10/07 BH

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Herabbemessung nach § 201 SGB III

    Zugunsten des Klägers käme mangels neu erworbener Anwartschaft auch über § 133 SGB III idF des 2. SGB III -Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl I 1648) keine Anknüpfung an das zuletzt dem Uhg und Anschluss-Uhg zu Grunde liegende Bemessungsentgelt in Betracht (hierzu BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 4 RdNr 16).
  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 SO 93/06
    Die britische Kriegsopferrente wird zwar als ausländische Leistung nicht unmittelbar von der Privilegierung des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst, kann und muss aus Gründen der Gleichbehandlung aber (zur analogen Anwendung von Ausnahmevorschriften vgl. Urteil des BSG vom 5. September 2007 Az.: B 11b AS 49/07 R und vom 13. September 2006 - B 11a AL 33/05 R = SozR 4-4300 § 133 Nr. 4 im Anschluss an die zu § 76 BSHG ergangene Entscheidung des 2. Senats vom 3. Dezember 2002 ) der vorgenannten Regelung gleichgestellt werden, wenn sie nach Grund und Höhe einer anrechnungsfreien Grundrente vergleichbar ist.
  • BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 54/13 B
    4 Es ist deshalb nicht näher darauf einzugehen, dass die Beschwerdebegründung auch keine geeigneten Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit enthält (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 f; BVerfG SozR 4-4300 § 133 Nr. 5).
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