Rechtsprechung
   BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,26992
BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B (https://dejure.org/2007,26992)
BSG, Entscheidung vom 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B (https://dejure.org/2007,26992)
BSG, Entscheidung vom 13. September 2007 - B 13/4 R 551/06 B (https://dejure.org/2007,26992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

    Anstelle dessen hätte die Klägerin vortragen müssen, dass gegenüber den Entscheidungen des BSG und des BVerfG zumindest ein neuer erheblicher Gesichtspunkt aufgetreten sei, der die Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht offensichtlich ausschließe (vgl zum Ganzen BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; Senatsbeschlüsse vom 13.5.2009 - B 13 R 127/09 B; vom 13.9.2007 - B 13/4 R 551/06 B - zitiert nach Juris) .
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 91/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Wird die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung in Frage gestellt, muss unter Berücksichtigung nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch des Bundessozialgerichts (BSG) im Einzelnen dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (vgl nur BSG Beschluss vom 13. September 2007 - B 13/4 R 551/06 B).
  • BSG, 02.11.2009 - B 13 R 291/09 B
    Sie hätte aber auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG darlegen müssen, dass diese bisherige Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt sei oder dass unabhängig davon neue erhebliche Gesichtspunkte vorlägen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; Senatsbeschlüsse vom 13.5.2009, B 13 R 127/09 B; vom 13.9.2007, B 13/4 R 551/06 B, zitiert nach Juris).
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