Rechtsprechung
   BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Vergütung ärztlicher Leistungen bei Patiententransporten - Honorarklage - Rechtsgrundlage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten; Honorarklage; vorangegangener Zivilprozess; Streitverkündung; Nebenintervention; Interventionswirkung; rechtswegfremder Folgeprozess; überschießende Ausführungen; Vergütungsanspruch; Vertrag; Geschäftsführung oh

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Vergütung ärztlicher Leistungen bei Patiententransporten - Honorarklage - Rechtsgrundlage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 S 2 SGB 5, § 133 SGB 5 vom 22.12.1999, § 68 ZPO, § 72 Abs 1 ZPO, § 74 Abs 1 ZPO
    Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung ohne Auftrag - Notfallbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 133
  • NJW 2012, 956



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R  

    Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von

    Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zweck des Substitutionsgebots missachten (vgl entsprechend 1. Senat des BSG, zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97; BSGE 89, 39, 44 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121; BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung; vgl zu ersteren auch BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 21; 6. Senats des BSG, zB BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 26; BSGE 80, 1, 4 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 9; BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f; 3. Senat des BSG, BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29, zur Vergütung von Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses; BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN, zu einem rechtswidrig importierten Arzneimittel) .
  • LG Hamburg, 09.04.2013 - 318 T 17/12  

    Wohnungseigentum: Pflicht des Verwalters zur Überprüfung der Vollständigkeit

    Für ein derartiges (Spannungs-)Verhältnis zwischen beiden Prozess- bzw. Verfahrensordnungen (Beachtung des Beibringungsgrundsatzes einerseits, Geltung der Untersuchungsmaxime andererseits) ist bereits entschieden, dass dies im Rahmen des Umfangs der Interventionswirkung zu berücksichtigen ist, nicht aber zu deren Ausschluss führt (vgl. nur BSG, NJW 2012, 956, 957, Tz. 11 ff.; a.A. BGH, NJW 1993, 2539, 2540).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12  

    Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der

    Das Bundessozialgericht entscheidet in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 4/11 R - BSGE 109, 133 ff., juris Rn. 21, und 10. April 2008 - B 3 KR 5/07 R - juris Rn. 14 m.w.N; LSG, Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2008 - L 9 KR 151/06 - juris Rn. 20), dass der Träger eines Rettungsdienstes, der keine vertragliche Vereinbarung mit den Krankenkassen geschlossen hat, einen Vergütungsanspruch nicht als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher GoA in entsprechender Anwendung der §§ 677 ff. BGB geltend machen kann.
  • SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14  

    Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter

    Andere Ansprüche wie z.B. nach GoA oder § 812 BGB sind aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht anzuwenden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - juris Rn. 28, 29; Knittel in: Krauskopf, SozKV, § 133 Rn. 2; Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 SGB V); ihnen geht § 133 SGB V als lex specialis vor (BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R - BSGE 85, 110; BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 2; BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R - GesR 2012, 39-41).
  • BSG, 17.07.2014 - B 1 KR 32/13 B  
    Der erkennende Senat hat zudem entschieden, dass ein Notfall im Sinne von § 76 Abs. 1 S 2 SGB V nur vorliegt, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich ist, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt (vgl BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 22; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 9/05 R - USK 2006 - 79, RdNr 18 mwN).
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