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   BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91   

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https://dejure.org/1992,1382
BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91 (https://dejure.org/1992,1382)
BSG, Entscheidung vom 13.10.1992 - 4 RA 40/91 (https://dejure.org/1992,1382)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 1992 - 4 RA 40/91 (https://dejure.org/1992,1382)
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Wird zitiert von ... (25)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung

    Mit ihr können aber nicht Teile des sozialgerichtlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts gestellt werden, die von der Berufung nicht erfasst werden (vgl BSG 13.10.1992, 4 RA 40/91, SozR 3-5050 § 15 Nr. 5 zur vergleichbaren Situation der Anschlussrevision).
  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen -

    Deren Zulässigkeit richtet sich nach § 202 SGG iVm § 554 Zivilprozessordnung (vgl zB BSGE 37, 28, 33 = SozR Nr. 4 zu § 556 ZPO; BSGE 44, 184, 184 f = SozR 1750 § 556 Nr. 1; BSGE 47, 168, 169 = SozR 1750 § 556 Nr. 2 S 2; BSG SozR 3-5050 § 15 Nr. 5 S 23).

    Die von den Klägern zu 1. und 2. eingelegten Anschlussrevisionen erfüllen auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, dass sie sich nämlich innerhalb des Streitgegenstandes halten, der durch die Revision der Klägerin zu 3. in die Revisionsinstanz gelangt ist (vgl zu dieser Voraussetzung zB BSG SozR 3-5050 § 15 Nr. 5 S 23; USK 96 131 S 780; Meyer-Ladewig, aaO, § 160 RdNr 3c; zu deren großzügiger Auslegung vgl zB BVerwGE 116, 169, 174 f).

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

    Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht -

    Eine nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegte - mithin unselbstständige - Anschlussrevision darf einerseits zwar grundsätzlich nicht einen Teil der Entscheidung betreffen, den die Revision selbst nicht erfasst, und damit einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einführen (vgl BSG Urteil vom 13.10.1992 - 4 RA 40/91 - SozR 3-5050 § 15 Nr. 5; BSG Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - Juris; BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 - Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 34 - jeweils zu einer Anschlussberufung) .
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