Rechtsprechung
   BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 16/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 71, 170



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

    Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen -

    Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung festhält, daß.

    Wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - dargelegt habe, sei wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Problematik des Korrekturanspruchs und damit für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen die Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einer falschen VNr auszugehen sei.

    Neben der speziellen Bestimmung des § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV kommt der allgemeinen Regelung des § 20 BDSG keine eigenständige Bedeutung als Anspruchsgrundlage zu (ebenso BSG, Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und vom 14. Oktober 1993 - 5 RJ 24/92 -).

    Soweit deutsche Personenstandsregistereintragungen vorliegen, spricht sich nichts dagegen, wenn der Rentenversicherungsträger diese bei der Beurteilung der Richtigkeit eines Geburtsdatums in der VNr zugrunde legt (ebensowohl BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 4; Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - Umdr S 5).

    Da für diese die §§ 60, 66 PStG nicht gelten, wäre der Inhalt eines Auszuges in Deutschland grundsätzlich frei überprüfbar (vgl BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 44; BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 5).

    Der erkennende Senat sieht sich durch die Urteile des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - gehindert, den vorliegenden Rechtsstreit nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen zu entscheiden.

    In seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdruck S 5 f, heißt es nämlich dazu:.

  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

    Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem

    Wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - dargelegt habe, sei wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Problematik des Korrekturanspruchs und damit für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen die Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einer falschen VNr auszugehen sei.

    Damit würde er von den Urteilen des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 - abweichen.

    Der Senat stimmt mit dem 5. Senat allerdings darin überein, daß der allgemeinen Regelung des § 20 BDSG neben der speziellen Bestimmung des § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV keine eigenständige Bedeutung als Anspruchsgrundlage zukommt (vgl BSG, Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und vom 14. Oktober 1993 - 5 RJ 24/92 -).

    Soweit deutsche Personenstandsregistereintragungen vorliegen, spricht - schon wegen der Beweisregel in § 60 Abs. 1 PStG -sicher nichts dagegen, wenn der Rentenversicherungsträger diese bei der Beurteilung der Richtigkeit eines Geburtsdatums in der VNr zugrunde legt (ebenso wohl BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 4; Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - Umdr S 5).

    Da für diese die §§ 60, 66 PStG nicht gelten, wäre der Inhalt eines Auszuges in Deutschland grundsätzlich frei überprüfbar (vgl BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 44; BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 5).

  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    § 20 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der gemäß § 1 Abs. 2 BDSG nur auf personenbezogene Daten anwendbar ist, ist gegenüber § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X subsidiär (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG; vgl auch § 84 Abs. 1a SGB X; offen gelassen im BSG-Urteil vom 13.10.1992 - 5 RJ 16/92 - BSGE 71, 170 ff) .
  • BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94

    Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von

    Zur Begründung hat das Landessozialgericht (LSG) im wesentlichen ausgeführt: Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. und 14. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 und 5 RJ 24/92 - habe ein Versicherter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß der Versicherungsträger ein anderes Geburtsdatum als das bei der Bildung der Versicherungsnummer berücksichtigte verwende.

    Die insoweit vom Landessozialgericht (LSG) zitierten Urteile des erkennenden Senats vom 13. und 14. Oktober 1992 (5 RJ 16/92 und 24/92 - BSGE 71, 170 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1 und SozVers 1993, 278) betreffen allein den Anspruch eines Versicherten auf Berichtigung seiner bisherigen Versicherungsnummer (Vergabe einer neuen Versicherungsnummer) bei geändertem Geburtsdatum.

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen

    Soweit der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) den Rechtssatz aufgestellt habe (Bezug auf die Entscheidung vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -), daß richtiges Geburtsdatum iS dieser Vorschrift stets und auf Dauer das von dem Versicherungsträger bei der Vergabe der VNr zugrunde gelegte Geburtsdatum sei, wenn dieses den im damaligen Zeitpunkt von dem Versicherten gemachten Angaben entspreche und mit den von ihm damals vorgelegten ausländischen Urkunden übereinstimme, müsse dieser auch dann gelten, wenn später, also nach Vergabe der ursprünglichen VNr diese VNr berichtigt werde.

    Die Annahme des LSG, daß ausländischen Personenstandsurkunden dieselbe Beweiskraft wie deutschen Personenstandsurkunden zukomme, stehe im Widerspruch zur: Rechtsprechung des BSG (Bezug auf das Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -).

  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen

    Die vom 5. Senat früher vertretene Rechtsauffassung, der VNr komme lediglich Ordnungsfunktion zu (BSGE 71, 170, 174 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1), ist vom selben Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - aufgegeben worden.
  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei

    Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25. November 1994 die Berufung zurückgewiesen und sich - ebenso wie das SG - auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts (Urteile vom 13. und 14. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 und 5 RJ 24/92 und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92) gestützt.

    Zwar mochte im Hinblick auf dieses Recht - und auf den in § 84 Abs. 1 SGB X normierten Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Sozialdaten - zweifelhaft erscheinen, ob nach früherem Rechtszustand ein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung seines wahren Geburtsdatums in der Versicherungsnummer von vornherein abgelehnt werden konnte (so jedoch zunächst der 5. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 13. Oktober 1992, BSGE 71, 170 und vom 21. Februar 1996, BSGE 78, 13; aufgegeben durch Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97, Umdruck S 3 f): Wenn sich die Versicherungsnummer ua aus dem - unverschlüsselten - "Geburtsdatum des Versicherten" zusammensetzt (§ 2 Abs. 1 VNrV), so war naheliegend, daß diesem der datenschutzrechtliche Berichtigungsanspruch zur Seite stand, sollte sich das Geburtsdatum als unrichtig erweisen.

  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

    Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) sei davon auszugehen, daß die Änderung des Geburtsdatums eines Ausländers in den Personenstandsunterlagen seines Heimatlandes keinen Anspruch auf Vergabe einer neuen VNr begründe, da die Rechtslage nach türkischem Personenstandsrecht, auch wenn sie auf einem türkischen Urteil beruhe, die deutschen Versicherungsträger nicht binde (Bezug auf die Urteile des BSG vom 13. und 14. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/63).

    Die vom 5. Senat früher vertretene Rechtsauffassung, der VNr komme lediglich Ordnungsfunktion zu (BSGE 71, 170, 174 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1), ist vom selben Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - aufgegeben worden.

  • BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

    Der Versicherungsnummer kommt im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich Ordnungsfunktion zu; sie ist auf einen möglichst dauerhaften Bestand angelegt (Fortführung von BSGE 71, 170 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1).

    Wie der Senat in stRspr entschieden hat (Urteile vom 13. Oktober 1992 - BSGE 71, 170 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1, vom. 14 10.1992 - SozVers 1993, 278, vom 9. September 1993 - HVBG-Info 1994, 551, vom 18. Januar 1995 - SozR 3-2600 § 149 Nr. 3, vom 12. April 1995 - HVBG-Info 1995, 1750; Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - nicht veröffentlicht), kommt der Versicherungsnummer im Bereich der gesetzlichen RV und darüber hinaus (vgl §§ 18f und 18g SGB IV) lediglich wie einem Aktenzeichen Ordnungsfunktion zu.

  • BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93

    Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne

    Dazu sah er sich gemäß § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) veranlaßt, weil er von der vorliegenden Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 -) abweichen wollte und dieser Senat durch Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4194 - erklärt hatte, daß er an seiner Rechtsauffassung festhalte.

    Nachdem der 5. Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - erklärt hat, er halte an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.

  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

    Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

  • BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93

    Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels

  • BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 52/92

    Anspruch auf die Rückdatierung des Geburtsdatums bei einer Versicherungsnummer -

  • BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97

    Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne

  • BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 24/92
  • BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 48/94

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums und Identifizierungsmerkmal für das

  • BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
  • LSG Bayern, 12.05.2004 - L 16 RJ 579/02

    Anspruch auf Zahlung von Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres;

  • SG Duisburg, 29.07.2005 - S 16 AL 409/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 20.07.1993 - L 2 J 391/92

    Keine Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei Ausländern

  • LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 731/01

    Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer wegen einer Änderung des

  • SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
  • BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
  • BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
  • BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94

    Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter

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