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   BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80   

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https://dejure.org/1980,17799
BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80 (https://dejure.org/1980,17799)
BSG, Entscheidung vom 13.11.1980 - 7 RAr 14/80 (https://dejure.org/1980,17799)
BSG, Entscheidung vom 13. November 1980 - 7 RAr 14/80 (https://dejure.org/1980,17799)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
    Nach Auffassung des Senats steht die Anbindung des für die Höhe des Alg-Anspruchs maßgeblichen Lohnes an den Eintrag der Lohnsteuerklasse in der Steuerkarte des Arbeitslosen und die deswegen nach @ 111 Abs. 2 Nr. 1 AFG folgende Auswirkung auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden mit dem GG in Einklang, so daß es entgegen der Meinung der Klägerin keiner Vorlage gem Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG bedarf° Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. November 1980 (7 RAr 14/80) im wesentlichen gleichlautend mit der nach-- folgenden Begründung entschieden.
  • BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe

    Wie der Senat schon entschieden hat, ist die Zuweisung Verheirateter mit der Steuerklasse V in die Leistungsgruppe D verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl das gleichzeitig ergehende Urteil vom 13. November 1980 - 7 RAr 14/80 -).
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