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   BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34543
BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R (https://dejure.org/2012,34543)
BSG, Entscheidung vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R (https://dejure.org/2012,34543)
BSG, Entscheidung vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R (https://dejure.org/2012,34543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf Auskunftserteilung hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - richtige Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf Auskunftserteilung hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - richtige Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 10, § 83 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 10, § 83 Abs 1 S 4 SGB 10, § 83 Abs 3 SGB 10, § 83 Abs 4 Nr 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 83
    Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Bürger über Behördendaten

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kassen müssen Versicherten Auskunft erteilen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber Kasse gestärkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kasse muss Auskunft geben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherter muss Auskunft bekommen - auch bei hohem Aufwand für die Kasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 112, 170
  • NVwZ 2013, 526
  • NZS 2013, 340



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    Die isolierte oder echte Leistungsklage des Bürgers gegen den öffentlich-rechtlichen Leistungsträger ist innerhalb des Klagesystems des SGG, das im Verhältnis zwischen Bürger und öffentlich-rechtlichem Leistungsträger vom Verwaltungsakt als typischem Regelungsinstrument nach dem SGB X und der darauf aufbauenden Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausgeht (§ 54 Abs. 1, 2 SGG), die Ausnahme (vgl BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 12; BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 24).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Der Senat lässt dahinstehen, ob die Geltendmachung eines Beratungs- bzw Auskunftsanspruches nach § 14 SGB I (vgl zur Geltendmachung des Beratungsanspruchs Knecht in Hauck/Noftz, SGB I, § 14 RdNr 19, Stand 6/10; Mönch-Kalina, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 40) , den der Kläger hinsichtlich der Art und Weise der Ausfüllung der Anlage EKS gegen den Beklagten geltend macht, im Falle der Ablehnung einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (so zur Auskunft nach § 15 SGB I: BSG vom 12.11.1980 - 1 RA 45/79 - SozR 1200 § 14 Nr. 9; zur Auskunft nach § 83 SGB X BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 27) , sodass nicht die reine Leistungsklage, sondern die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart wäre.
  • LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 158/14

    Versicherte haben Anspruch auf Auskunft

    Richtige Klageart für dieses Begehren der Klägerin ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R -, BSGE 112, 170-177).

    Die Auskunftserteilung unterbleibt u.a., soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde (§ 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X) oder die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen (Nr. 3) und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss (BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R -, a.a.O. Rn. 16).

    Daher muss der Auskunft begehrende Bürger kein schützenswertes Auskunftsinteresse benennen (BSG, Urteil vom 13. November 2012, B 1 KR 13/12 R, juris Rdnr. 19).

    Der vorliegende Sachverhalt gibt auch keinen Anlass, von einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Auskunftsrechts durch die Klägerin auszugehen (zu diesem Aspekt vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012, B 1 KR 13/12 R, juris Rn. 24).

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Die Auskunft erschöpft sich in der Mitteilung des Wissens und unterscheidet sich vom Verwaltungsakt durch den fehlenden Regelungswillen (dementsprechend bei Klagen auf Auskunft eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG bejahend BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 8 ff mwN; vgl zur Auskunft auch BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 29; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 31 RdNr 57) .
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R

    Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer

    a) Maßgeblich für die statthafte Klageart einer Klage auf Gewährung der Einsichtnahme in die eigene Patientenakte ist, ob über deren Ablehnung ein Verwaltungsakt zu ergehen hat (vgl BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 9).
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der

    Es kann offenbleiben, ob eine Zurückverweisung an die Vorinstanz allein zum Zweck der Nachholung des Vorverfahrens erfolgen könnte (BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 7 ff; Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 170 RdNr 35; aA BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R - BSGE 90, 143, 145 f = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 30 wenn hinsichtlich eines Teiles des Verfahrensgegenstandes im Revisionsverfahren durchentschieden werden kann).
  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer -

    Die ablehnende Entscheidung über die Erteilung der Akteneinsicht bzw. der Auskunft hat indes durch Verwaltungsakt zu ergehen (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R - BSGE 112, 170; Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 30).

    Ist das Vorverfahren - wie hier - zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen, so kann es bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nachgeholt werden (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 13/12 R - BSGE 112, 170).

  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen

    Das SGG gibt selbst nicht vor, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Teilanfechtung zulässig ist; vielmehr knüpft es an die nach materiell-rechtlichen Vorschriften zu beurteilende Teilbarkeit des VAs an (stRspr, vgl BSGE 59, 137, 143, 147 = SozR 2200 § 368a Nr. 13; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 17; BSGE 108, 251 = SozR 4-2500 § 137g Nr. 1, RdNr 31; BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 25-26) .
  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und

    Das SGG gibt selbst nicht vor, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Teilanfechtung zulässig ist; vielmehr knüpft es an die nach materiell-rechtlichen Vorschriften zu beurteilende Teilbarkeit des VAs an (stRspr, vgl BSGE 59, 137, 143, 147 = SozR 2200 § 368a Nr. 13; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 17; BSGE 108, 251 = SozR 4-2500 § 137g Nr. 1, RdNr 31; BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 25-26) .
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Die beklagte prozessführende Behörde ist nämlich mit der zur Entscheidung berufenen Widerspruchsbehörde (vgl § 85 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGG) nicht identisch (vgl dazu zB BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 13 f) .
  • LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 142/12

    Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum

  • BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 5/12 BH
  • BSG, 20.03.2013 - B 1 KR 121/12 B
  • VG Frankfurt/Oder, 15.11.2017 - 6 K 2966/17

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  • SG Würzburg, 24.05.2017 - S 11 KR 618/16

    Unzulässige Auskunftsklage

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