Rechtsprechung
   BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung - Schiedsspruch - Anfechtungsklage - Neubescheidungsklage - keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot - Beachtung - Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung - Schiedsspruch - Anfechtungsklage - Neubescheidungsklage - keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot - Beachtung - Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 70 Abs 1 SGB 5, § 112 Abs 1 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung - Schiedsspruch - Anfechtungsklage - Neubescheidungsklage - keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot - Beachtung - Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren - kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist für die Durchführung und den Abschluss des Prüfverfahrens durch den MDK mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist für die Durchführung und den Abschluss des Prüfverfahrens durch den MDK mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist für die Durchführung und den Abschluss des Prüfverfahrens durch den MDK mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 112, 156



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung -

    Das Vertragsrecht muss dementsprechend auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen (vgl BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 33 ff) .
  • BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R

    Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?

    Verträge nach § 112 Abs. 1 SGB V wie der KHBV sollen sicherstellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des SGB V entsprechen (§ 112 Abs. 1 SGB V; vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18; BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 31; BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 32).
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Nach der Rspr des erkennenden Senats verbietet das Wirtschaftlichkeitsgebot, Überprüfungsmöglichkeiten der KKn gegenüber Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben hinaus zeitlich einzuschränken (BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 35 ff; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 45; zum Ausschluss von Erstattungsansprüchen BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R - vorgesehen für SozR 4-2500 § 69 Nr. 10) .

    Der ungenutzte Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V bewirkt aber schon vom rechtlichen Ansatz her keinen Einwendungsausschluss (BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 39 mwN ) .

    Der ungenutzte Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c S 2 SGB V bewirkt schon vom rechtlichen Ansatz her keinen Einwendungsausschluss (BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 39 mwN).

    Er führt lediglich dazu, dass KK und MDK bei einzelfallbezogenen Auffälligkeitsprüfungen nach Ablauf der Frist auf die Daten beschränkt sind, die das Krankenhaus der KK im Rahmen seiner Informationsobliegenheiten bei der Krankenhausaufnahme und zur Abrechnung - deren vollständige Erfüllung vorausgesetzt - jeweils zur Verfügung gestellt hat (vgl BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1, RdNr 39 mwN; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 1 RdNr 28 mwN).

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