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| BSG, 13.12.1960 - 2 RU 77/58 |
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- BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
Auszug aus BSG, 13.12.1960 - 2 RU 77/58
Er hat eine ernstliche, dem Willen des Senators für Wirtschaft entsprechende und nach ihrer Zielsetzung dem Lande Bremen förderliche Tätigkeit ausgeübt (vgl° hierzu BSG 5 S. 168 4771 ff é7)° Der Verunglückte war somit nach 5 537 Nr, 10 EVO bei der Eigenunfallversicherung des Landes Bremen versichert; dieser Versicherungsträger hat daher mit Recht gegenüber den Hinterbliebenen die Verpflichtung zur Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversichefhng übernommen.
- BSG, 25.01.1961 - 7 RKg 92/58 ten sind, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um Streitigkeiten dieser Stellen untereinander handelt (ebenso BSG Beschluß vom 15° Dezember 4960 - 2 RU 77/58 -).