Rechtsprechung
   BSG, 13.12.1984 - 11 RK 7/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 280



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93  

    Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

    "Mitglied" der landwirtschaftlichen Alterskasse ist gemäß § 17 Abs. 1 GAL 1965 jeder "landwirtschaftliche Unternehmer" (§ 1 GAL), dessen Unternehmen im Bereich der Alterskasse seinen Sitz hat (vgl. hierzu BSG SozR Nr. 4 zu § 1 GAL 1965 und BSGE 57, 280, 288).

    Der Gesetzgeber hat sich seiner Rechtssetzungsbefugnis damit nicht völlig entäußert, sondern Inhalt und Schranken der Ermächtigung zur Konkretisierung der Versicherungspflichtgrenze hinreichend bestimmt (BSG aaO.; BSGE 57, 280, 283 = SozR 5420 § 2 Nr. 32; BVerfG SozR 5850 § 1 Nr. 12).

    Der Gesetzgeber hat, wie der 11. Senat des BSG in den genannten Entscheidungen (BSGE 43, 215, 217 f; 57, 280, 283 f) im einzelnen dargelegt hat, die "Existenzgrundlage" an den Verhältnissen von 1957 orientiert.

    Dies hat der 11. Senat des BSG (BSGE 57, 280, 284 f) bereits geklärt.

    c) Der Senat weicht mit der Feststellung, daß der Mindesthöhenbeschluß der Beklagten vom 19. Mai 1976 teilweise nichtig ist, weil er unzulässige Mindesthöhen festsetzt, nicht von der Entscheidung des 11. Senats des BSG vom 13. Dezember 1984 (BSGE 57, 280) ab.

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 LW 16/02 R  

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches

    Der Gesetzgeber hat die "Existenzgrundlage" im Sinne des GAL an den Verhältnissen von 1957 orientiert (eingehend BSGE 43, 215, 217 f = SozR 3-5850 § 1 Nr. 2; BSGE 57, 280, 283 f = SozR 5420 § 2 Nr. 32; SozR 3-5850 § 1 Nr. 1 S 1, 10 f mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - L 16 KR 212/05  

    Krankenversicherung

    An dieser Rechtsprechung, die die tatsächlichen Einkünfte des landwirtschaftlichen Unternehmers unberücksichtigt lässt, haben der erkennende Senat und das BSG in der Folgezeit stets festgehalten (BSGE 57, 280; Urt. des erkennenden Senats vom 24.11.1988, Az.: L 16 Kr 143/85 LSG NW, Urt. vom 31.7.2003, Az.: L 16 KR 133/01 LSG NW, zuletzt Urt. vom 20.07.2006, Az.: L 16 KR 15/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Auf das o. a. Urteil des BSG (BSGE 57, 280) hat das BVerfG mit Beschluss vom 16.9.1986 (SozR 5850 § 1 Nr. 12) es nicht als verfassungswidrig angesehen, Waldflächen einer bestimmten Größe - selbst bei angeblich äußerst minderwertigen Beständen - bei der Berechnung von Beiträgen als eine Existenzgrundlage anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit eine Existenz von der Erträgen der Fläche tatsächlich bestritten werde.

  • LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06  

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung

    Das gleiche gilt für den Flächenwert, der dennoch von der Rechtsprechung als "anderer angemessener Maßstab" gebilligt wird (vgl. BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - BSGE 50, 179, 181 ff. = SozR 5420 § 65 Nr. 4; Urteil vom 13.12.1984 - 11 RK 7/83 - BSGE 57, 280, 286 = SozR 5420 § 2 Nr. 32).
  • LSG Hessen, 23.04.2009 - L 1 KR 138/08  

    Krankenversicherung der Landwirte - landwirtschaftlicher Unternehmer - Allein-

    So wird nach Abs. 2 dieser Satzung der Flächenwert aus der von dem Beitragspflichtigen auf seine Rechnung bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Fläche und von dem für landwirtschaftlich genutzte Flächen geltenden durchschnittlichen Hektarwert in der Gemeinde, in welcher das Unternehmen seinen Sitz hat, berechnet (zur Rechtmäßigkeit dieser Berechnungsmethode BSG, Urteile vom 31. Juli 1980, BSGE 50, 179 und vom 31. Dezember 1984, BSGE 57, 280, 287).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2006 - L 16 KR 15/05  

    Krankenversicherung

    An dieser Rechtsprechung, die die tatsächlichen Einkünfte des landwirtschaftlichen Unternehmers hintanstellt, haben der erkennende Senat und das BSG in der Folgezeit stets festgehalten (BSG Urt.v. 13.12.1984 11 RK 7/83 = BSGE 57, 280; Urt. des Senats vom 24.11.1988 L 16 Kr 143/85 LSG NW und v. 31.7.2003 L 16 KR 133/01 LSG NW).
  • SG Münster, 10.01.2002 - S 8 (3) KR 114/01  

    Krankenversicherung

    Diese ist auch noch dann gewährleistet, wenn der Inhalt der entsprechenden Rechtsnorm ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Betroffenen zugänglich ist, vgl. Urteil des BSG vom 13.12.1984, 11 RK 7/83, BSGE 57, 280 - 288 mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) amtliche Sammlung BVerfGE 17, 192, 193; BVerfGE 44, 244, 249, 322, 350, 358).
  • BSG, 20.01.2011 - B 12 KR 95/10 B  
    Der Kläger hätte sich hier vor allem mit dem - vom LSG zitierten - Urteil des BSG vom 13.12.1984 (11 RK 7/83 - BSGE 57, 280 = SozR 5420 § 2 Nr. 32, mwN) und dem einschlägigen Beschluss des BVerfG vom 13.6.1979 (1 BvL 27/76 - BVerfGE 51, 257 = SozR 5420 § 3 Nr. 8) auseinandersetzen müssen, in dem der Vorrang der KVdL vor der - damals allerdings noch beitragsfreien - Krankenversicherung der Rentner auch am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes für verfassungsmäßig gehalten wurde.
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