Rechtsprechung
   BSG, 13.12.1984 - 2 RU 79/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,3189
BSG, 13.12.1984 - 2 RU 79/83 (https://dejure.org/1984,3189)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1984 - 2 RU 79/83 (https://dejure.org/1984,3189)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - 2 RU 79/83 (https://dejure.org/1984,3189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hilfeleistung zur Behebung einer Autopanne auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach § 539 Abs. 2 i. Vbdg. m. Abs. 1 Nr. 1 RVO - Nicht gewerbsmäßiger Halter des Fahrzeugs mit Wohnsitz in Frankreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Reichsversicherungsordnung, § 539 Abs. 1 und 2 ; Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, §§ 3, 4, 5 und 6
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 262
  • NJW 1985, 2912
  • VersR 1985, 636
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 01.08.2019 - L 6 U 91/17

    Kein Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Hierbei handelte es sich schon deshalb nicht um Arbeitsentgelt, weil der Kläger nicht Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB IV war (vgl. hierzu BSG Urteil vom 13.12.1984 - 2 RU 79/83 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 5225/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

    Nach der st. Rspr. des BSG setzt § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII voraus, dass es sich um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (so zu § 537 Nr. 10 RVO schon BSG, Urteil vom 28.05.1957 - 2 RU 150/55 - juris, zu § 539 Abs. 2 RVO z. B. BSG, Urteil vom 13.12.1984 - 2 RU 79/83 - juris, fortgesetzt für § 2 Abs. 2 SGB VII z. B. in Urteil vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R - juris).

    Nicht erforderlich ist, dass ein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BSG, Urteil vom 13.12.1984 a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 10 U 245/16

    Unfallversicherungsrecht; Hilfe beim Anschieben eines PKW; Wie-Beschäftigter;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach diesen Grundsätzen auch eine Tätigkeit als Pannenhelfer zu einer Versicherung als "Wie-Beschäftigter" führen kann (vgl BSG, Urteile vom 25.01.73, 2 RU 55/71; vom 30.10.74, 2/8 RU 100/73; vom 13.12.84, 2 RU 79/83,und vom 27.11.85, 2 RU 37/84; LSG-Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010, L 2 U 2211/09).
  • BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit - Versicherungstechnische

    Deshalb kann es dahinstehen, ob es - wie das LSG meint - tatsächlich dem erforderlichen wirklichen oder wenigstens mutmaßlichen Willen der Beigeladenen zu 1. entsprochen hätte (s BSGE 57, 262, 265; Brackmann aaO S 475s), daß die Ehefrau als Außenstehende anstelle ihres Ehemannes wie eine Beschäftigte der Beigeladenen zu 1. für diese außerhalb des Betriebes die Kleidung gereinigt hätte.
  • LSG Thüringen, 27.12.2018 - L 1 U 858/17

    Pannenhelfer kann unfallversichert sein

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach diesen Grundsätzen auch eine Tätigkeit als Pannenhelfer zu einer Versicherung als "Wie-Beschäftigter" führen kann (vgl. BSG, Urteile vom 25.01.73, 2 RU 55/71; vom 30.10.74, 2/8 RU 100/73; vom 13.12.84, 2 RU 79/83, vom 27.11.85, 2 RU 37/84; LSG, Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010, L 2 U 2211/09).
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