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   BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R   

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https://dejure.org/2000,5136
BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R (https://dejure.org/2000,5136)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R (https://dejure.org/2000,5136)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - B 14 EG 13/99 R (https://dejure.org/2000,5136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Erziehungsgeld - Berechnung von Erziehungsgeld - Einkommenshöhe - Steuerbescheid - Vorbehalt der Nachprüfung - Neuberechnung von Erziehungsgeld - Einkommensabhängiges Erziehungsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

    Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB

    Den zu verschiedensten Regelungsgegenständen im Sozial- und Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen ist allerdings als Maßstab gemeinsam, dass es dafür auf die Berücksichtigung der besonderen Interessen der jeweils Beteiligten ankommt (vgl für den Antrag auf Arbeitslosengeld BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 und BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris; für einen Rentenantrag BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für einen Antrag auf Erziehungsgeld BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 5 und BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris; für einen Antrag auf Beitragserstattung BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1) .
  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

    Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des

    Nach dem Urteil des 14. Senates vom 13. Dezember 2000 zum Erziehungsgeldrecht können Anträge in der Regel bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides zurückgenommen oder abgeändert werden können (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 14 EG 13/99 R - juris Rdnr. 23).
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Nicht angegriffen ist hingegen die darin als weitere Verfügung enthaltene Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehalts nach § 8 Abs. 3 BEEG im Bescheid vom 1.9.2010, welcher in der elterngeldrechtlichen Praxis als Nebenbestimmung iS des § 32 SGB X ergeht und der nach der diese Praxis bestätigenden Rechtsprechung des Senats insoweit seinerseits gesondert aufhebbar bzw anfechtbar ist (Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; zum BErzGG bereits: BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris RdNr 17, 18; zur abweichenden Ausgangslage bei vorläufigen Bescheiden im Grundsicherungsrecht zB BSG Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - Juris RdNr 9 bis 11; BSG Urteil vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 9, 10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - rechtzeitige

    19 In der neueren Rechtsprechung des BSG und des BVerwG ist anerkannt, dass ein Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft des ihn bescheidenden Verwaltungsaktes zurückgenommen werden darf, sofern durch die Bescheidung dieses Antrages keine Tatsachen geschaffen worden sind, die nicht rückgängig gemacht werden können (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000, - B 14 EG 13/99 R - BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1980, - 5 C 65/78 - und vom 3. April 1987 - 4 C 30/85 -, zitiert nach juris), was bei der Ablehnung der Eintragung in Berlin nicht der Fall war.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - L 12 RA 72/03

    Anspruch nach auf Rücknahme eines die Versicherungspflicht feststellenden

    Die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anerkannte freie Widerruflichkeit gestellter Anträge endet (jedenfalls) mit Eintritt der Bestandskraft des auf den Antrag hin ergangenen Verwaltungsaktes (BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R - Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 14 EG 13/99 R - , jeweils veröffentlicht in Juris).
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