Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,238
BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R (https://dejure.org/2000,238)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R (https://dejure.org/2000,238)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - B 6 KA 26/00 R (https://dejure.org/2000,238)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Bindung der Zulassungsgremien - Klagebefugnis einer KÄV in Zulassungsangelegenheiten - Regelungen über Eintragung in Arztregister sind verfassungsgemäß - statusbegründende Bedeutung der Arztregistereintragung - Rücknahme - Prüfung der Zulassungsgremien im Rahmen einer Praxisnachfolge - Überleitungsvorschrift des Art 33 § 3 S 2 GSG - Wegfall der Bindungswirkung von Verwaltungsakten - Zusammenarbeitsgebot des § 86 SGB 10 auf Verhältnis zwischen KÄV und Zulassungsgremien nicht übertragbar

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Bindung der Zulassungsgremien: Konstitutive Wirkung des Arztregistereintrags

  • vpp.org (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Bestandskraft einer rechtswidrigen Arztregistereintragung

Besprechungen u.ä.

  • vpp.org (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Bestandskraft einer rechtswidrigen Arztregistereintragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    bb) Einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung wie auch einer daraus resultierenden Rückforderung vertragsärztlichen Honorars steht eine etwaige "Tatbestandswirkung" bzw Drittbindungswirkung (zur Terminologie s BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6; s auch Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl 2008, § 43 RdNr 105) der Zulassung bzw der Gemeinschaftspraxisgenehmigung in dem Sinne, dass andere Behörden bzw Gerichte an diese Entscheidung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt gebunden sind (vgl Roos in v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, Vor § 39 RdNr 4 mwN), nicht entgegen.

    Drittbindungswirkung hat der Senat etwa einem Arztregistereintrag im Rahmen eines Zulassungsverfahrens (vgl BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1; eingrenzend aber BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 15 ff) sowie der Approbationsentscheidung im Rahmen einer Arztregistereintragung (BSGE 95, 94 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1) beigemessen.

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

    Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

    Grundsätzlich sind KÄVen aufgrund des von ihnen wahrzunehmenden Sicherstellungsauftrags nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2 mwN; BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 3; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13) unabhängig von einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, Entscheidungen anzufechten, die im Zusammenhang mit der Zulassung von (Zahn-)Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung ergehen.

    aa) Den Feststellungen der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1 SGB V kommt "Tatbestandswirkung" bzw Drittbindungswirkung (zur Terminologie s BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6; s auch Sachs in Stelkens/Bonks/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl 2008, § 43 RdNr 105) in dem Sinne zu, dass andere Behörden bzw Gerichte an diese Entscheidung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt gebunden sind (vgl Roos in v. Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 39 RdNr 4).

    Ob eine solche Drittbindungswirkung besteht, ist bereichsspezifisch durch Auslegung der einschlägigen Normen entsprechend ihrem Regelungszweck zu ermitteln; sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Behörde für den Erlass eines gestaltenden bzw konstitutiv-feststellenden Verwaltungsaktes mit einem Regelungsmonopol ausgestattet ist (BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6 mwN; BSG SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 6 f; BSGE 95, 94 RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 11; s auch Senatsurteil vom 28.1.2009, B 6 KA 61/07 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, sowie Sachs, aaO, RdNr 41 ff; zur Tatbestandswirkung im Unfallversicherungsrecht zB BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 11 RdNr 13, 16; bei Erstattungsstreitigkeiten zB BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 13 mwN).

    Sie erfordert das Vorhandensein entsprechender gesetzlicher Regelungen, in denen der Umfang der Bindung wiederum bereichsspezifisch und abhängig von ihrem erkennbaren Regelungszweck unterschiedlich ausgestaltet sein kann (BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2, aaO, mwN).

    Drittbindungswirkung hat der Senat etwa einem Arztregistereintrag im Rahmen eines Zulassungsverfahrens beigemessen (vgl BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2; zusammenfassend BSG, Urteil vom 28.1.2009, B 6 KA 61/07 R).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Deren Legitimation erwächst daraus, dass die Arztregistereintragung grundsätzlich Vorstufe und Voraussetzung für die Zulassung ist (§ 95 Abs. 2 iVm § 95a SGB V, - im Einzelnen und zur historischen Entwicklung s BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 8 f; - geändert durch § 77 Abs. 3 SGB V idF des GMG vom 14. November 2003, BGBl I 2190, mit Wirkung zum 1. Januar 2005).
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