Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (14. November 2003); Maßgeblicher Zeitpunkt der Wirkung von Beseitigung des Sterbegeldanspruchs; Eigentumsgarantie bei Anwartschaft auf Leistungen aus der ...

 
• Judicialis

  GMG Art 37; ; GMG Art 37 Abs 8; ; SGB V § 58; ; SGB V § 59

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wie der Senat bereits dargelegt hat, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; BVerfGE 69, 272, 300 = SozR 2200 § 165 Nr. 81;… BVerfGE 72, 9, 19 = SozR 4100 § 104 Nr. 13) der Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ua nur in Betracht, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und zudem der Sicherung seiner Existenz dienen.

  Die Existenzsicherungsfunktion einer sozialversicherungsrechtlichen Position kann nur bejaht werden, wenn eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existenziellen Sicherung dient (BVerfGE 69, 272, 303;… vgl auch BVerfGE 100, 1, 33 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 31, 48 f mwN).

  Wer Mitglied einer so geprägten Gemeinschaft ist, erwirbt nicht nur die damit verbundenen Chancen, sondern trägt mit den anderen Versicherten auch ihre Risiken (BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 135).

  Das beruht zum einen auf der grundsätzlichen Veränderbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Positionen, die der Einzelne als Mitglied der Versichertengemeinschaft erhält (vgl nochmals BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263; BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132;… BVerfGE 51, 356, 362 = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 mwN) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f;… BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).

  Das durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gesicherte Vertrauen wird bei der unechten Rückwirkung nämlich nur enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 69, 272, 309 = SozR aaO mwN;… BSGE 69, 76, 79 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4 mwN).

  Der Einzelne kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung vertraut habe, wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (BVerfGE 69, 272, 310 = SozR 2200 § 165 Nr. 81).

  Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185;… BSGE 69, 76, 81 mwN = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).

• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld, wie sie bis zum Ende des Jahres 2003 in den §§ 58 und 59 SGB V normiert war, nicht der Eigentumsgarantie (BSGE 69, 76, 77 f = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 3 f).

  Es soll - wie schon die bisherige Ausgestaltung als Zuschussleistung (vgl § 58 Satz 1 SGB V aF) deutlich macht - lediglich die wirtschaftliche Belastung durch die Begräbniskosten mildern (vgl Senat, BSGE 69, 76, 78 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4;… BVerfG SozR 3-2500 § 59 Nr. 3 S 9, 10).

  Das durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gesicherte Vertrauen wird bei der unechten Rückwirkung nämlich nur enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (…BVerfGE 69, 272, 309 = SozR aaO mwN; BSGE 69, 76, 79 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 4 mwN).

  Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185; BSGE 69, 76, 81 mwN = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).

• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Zudem ging bereits die Rechtsprechung des BVerfG zum Sterbegeld in § 201 RVO davon aus, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie das Sterbegeld - keine nachhaltige und keine erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen haben, besonders weit ist (BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2 S 2).

  Zudem ist das Fehlen einer nachhaltigen und erheblichen Bedeutung des Sterbegeldes für den Versicherten und seine Angehörigen (BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2) in Rechnung zu stellen.

 
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG nur unter besonderen Anforderungen verfassungsrechtlich hinzunehmen, dass der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift enttäuscht, die er gerade aus Vertrauensschutzgründen erlassen hatte, wenn er sie bereits vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist zu Lasten der Berechtigten beseitigt (vgl BVerfGE 102, 68, 96 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 191 f).

  Das hat die Rechtsprechung des BVerfG zB bei dem Eingriff in die Anwartschaft auf eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Art. 25 Nr. 1 Gesundheitsstrukturgesetz ( vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266) in die übergangsrechtliche Regelung des Art. 56 Abs. 3 GRG bejaht (vgl BVerfGE 102, 68, 96 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 191 f).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132;… BVerfGE 51, 356, 362 = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 mwN) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f;… BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Dem steht gegenüber die in hohem Maße im Gemeinwohlinteresse liegende Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, über die der größte Teil der Bevölkerung seine Absicherung für den Krankheitsfall erfährt (vgl dazu zuletzt BVerfG - Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - unter C IV 2, RdNr 127 f).
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185;… BSGE 69, 76, 81 mwN = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132;… BVerfGE 51, 356, 362 = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 mwN) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f;… BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132;… BVerfGE 51, 356, 362 = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 mwN) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f; BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …

  Auszug aus BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132; BVerfGE 51, 356, 362 = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 mwN) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f;… BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1582/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V
• Drs-Bund, 16.06.2003 - BT-Drs 15/1170
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 2 KR 89/04

  Krankenversicherung

  Dabei kommt es hinsichtlich des Feststellungsbegehrens auf die kontrovers diskutierte Frage, ob die Aufhebung der §§ 58f SGB V aF bereits zum 01.01.2004 oder erst zum 01.01.2005 wirksam geworden ist, nicht (mehr) entscheidend an, weil der Versicherungsfall "Tod" hier frühestens nach dem 31.12.2004 eintreten kann (vgl dazu einerseits: Schnapp. "Das Sterbegeld - eine auslaufende Leistung?" in: SGb 2004, S 451f, und andererseits:Smidt/Urmsbach. "Das Sterbegeld nach §§ 58, 59 SGB V - Requiescat in pace" in: KrV 2004, 322f; SG Dresden, Urteil vom 15.12.2004, Aktenzeichen (Az) S 25 KR 1229/04, und Urteile vom 26.01.2005, Az S 25 KR 1319/04 und S 25 KR 1233/04, letzteres anhängig beim BSG unter dem Az B 1 KR 3/05 R; Urteil des SG Reutlingen vom 20.01.2005, Az S 3 KR 3431/04, derzeit anhängig beim BSG unter dem Az B 1 KR 2/05; SG Chemnitz, Urteil vom 24.11.2004, Az S 13 KR 684/04).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 16 KR 16/07

  Krankenversicherung

  Im Hinblick auf die vor dem BSG anhängig gewesenen Rechtsstreitigkeiten B 1 KR 2/05 R, B 1 KR 3/05 R, B 1 KR 4/05 R, B 8 KN 1/05 KR R, B 8 KN 2/05 KR R hat der Senat mit Beschluss vom 02.02.2006 im Einvernehmen mit den Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung dieser Rechtsstreitigkeiten angeordnet.
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 4 B 599/05

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Schlüssige Rüge einer Verletzung des …

  Die auch hiergegen eingelegte Beschwerde zum Bundessozialgericht wurde mit Beschluss vom 14.02.2005 als unzulässig verworfen (B 1 KR 3/05 S).
• LSG Bayern, 05.08.2005 - L 4 B 211/05

  Anspruch auf Fortzahlung von Krankengeld; Anforderungen an den Nachweis der …

  Die auch hiergegen eingelegte Beschwerde zum Bundessozialgericht wurde mit Beschluss vom 14.02.2005 als unzulässig verworfen (B 1 KR 3/05 S).
• SG Osnabrück, 13.03.2007 - S 5 KR 159/06
  Zudem habe nunmehr das Bundessozialgericht in seinen Ent-scheidungen vom 13. Dezember 2005 (Az.: B 1 KR 2/05 R, B 1 KR 3/05 R, B 1 KR 4/05 R) diese Auffassung bestätigt.