Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16975
BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R (https://dejure.org/2011,16975)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R (https://dejure.org/2011,16975)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - B 1 KR 3/11 R (https://dejure.org/2011,16975)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes Nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes Nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 41 GKV-WSG, § 1 Abs 1 AufAG, § 7 Abs 2 AufAG, § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG vom 26.03.2007, § 194 SGB 5
    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2012, 537



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der

    Das verdeutlichen der Vergleich mit den abweichenden Erstattungsregeln im U1-Verfahren und die Entwicklung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen im U2-Verfahren: Im U1-Verfahren nach § 1 Abs. 1 AAG erstatten die KKn den Arbeitgebern seit jeher lediglich 80 vH des bei Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Arbeitsentgelts (zur Entstehungsgeschichte s Urteil des Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
    Das LSG hat unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R - (SozR 4-7862 § 9 Nr. 2) ua ausgeführt, die Satzung der Beklagten habe die Erstattungshöhe im Rahmen des AAG zulässigerweise begrenzt; mit den Erstattungssätzen seien auch die auf die erstattungsfähigen Aufwendungen entfallenden Arbeitgeberanteile der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung abgegolten.

    Ihr Vortrag erschöpft sich in der Behauptung, das LSG habe ihren Vortrag übergangen, dass die Entscheidung des BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R - gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung verstoße.

  • LSG Hamburg, 30.07.2014 - L 1 KR 21/12

    Beitragshöhe für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung

    Denn auf diese Art und Weise würde letztendlich eine unzulässige geltungserhaltene Reduktion vorgenommen, die die Satzungsautonomie der Beklagten verletzten würde (vgl. dazu BSG, Urt. v. 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R, Rn. 20 bei juris m.w.N.).
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