Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R   

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https://dejure.org/2016,45316
BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R (https://dejure.org/2016,45316)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R (https://dejure.org/2016,45316)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R (https://dejure.org/2016,45316)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 2 Abs 1a SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - ...

  • Wolters Kluwer

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankung

  • rechtsportal.de

    SGB V § 27 Abs. 1 ; SGB V § 39 Abs. 1
    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 170
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur

    Eine Erstattung "zu Unrecht" erbrachter Leistungen nach § 86b Abs. 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO/ggf § 50 SGB X scheidet dann aus (vgl dazu BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 12; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).

    d) Die Begrenzung des Anspruchs des Versicherten auf die Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln wird abgesehen von den dargestellten und hier verneinten Ausnahmen nicht dadurch aufgehoben oder geändert, dass eine Hochschulambulanz nach § 117 SGB V behandelt oder zur Behandlung in Betracht kommt (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 25 f - BTX/A; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - RdNr 31) .

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären

    Verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche erwachsen Versicherten lediglich als Ausnahme in Fällen einer notstandsähnlichen Situation aufgrund einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist und für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert (vgl BVerfGE 115, 25, 43 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 18; BVerfG SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 RdNr 22; BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 17 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Die Beklagte trägt vor, sie habe die Aufrechnung wirksam erklärt (vgl. dazu BSG, Urteile vom 25.10.2016, - B 1 KR 7/16 R - und - B 1 KR 9/16 R - und vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, alle in juris).

    Nach der (neueren) Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, in juris) gälten die Grundlagen und Grenzen des Anspruchs auf Arzneimittelversorgung nicht nur für den Bereich der vertragsärztlichen, sondern in gleicher Weise für den Bereich der stationären Versorgung; der Schutz der Versicherten durch das materielle Arzneimittelzulassungsrecht mache nicht vor dem Krankenhaus Halt.

    Eine Krankenhausbehandlung, bei der dem Versicherten ein Fertigarzneimittel bestimmungsgemäß in einem besonderen Verfahren verabreicht werde, dürfe auf Kosten der GKV grundsätzlich nur erfolgen, wenn das Medikament über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfüge und wenn der GBA - soweit erforderlich - durch Richtlinienentscheidung eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode nach § 135 Abs. 1 SGB V ausgesprochen habe (so BSG, Urteil vom 13.12.2016, a.a.O. Rdnr. 23; auch BSG, Urteil vom 19.10.2004, - B 1 KR 27/02 R -, in juris).

    Die Beklagte hat mit ihrem Erstattungsanspruch (Gegenanspruch) wirksam aufgerechnet (dazu: BSG, Urteile vom 25.10.2016, - B 1 KR 7/16 R - und - B 1 KR 9/16 R - und vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, alle in juris; auch etwa Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris Rdnr. 9 f.).

    Daneben gelten nach der Anmerkung zu Abschnitt K AM-RL die in der Rechtsprechung entwickelten Maßgaben für den Off-Label-Use (richterrechtlicher Off-Label-Use) fort (vgl. auch BSG, Urteil vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, in juris Rdnr. 15).

    Der richterrechtliche Off-Label-Use setzt u.a. voraus, dass aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann, wobei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse abzustellen und von hinreichenden Erfolgsaussichten nur dann auszugehen ist, wenn Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation zugelassen werden kann; es müssen Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, in juris Rdnr. 15, 16).

    Ärztliche Behandlungsmethode im Sinne der genannten Vorschriften ist eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, in juris Rdnr. 23 m.w.N.).

    Demgegenüber stellt die (bloße) Gabe eines Arzneimittels, etwa zur Einnahme durch den Patienten, aber auch durch Injektion oder Infusion in den Körper (bei Infusion auch mit vorausgegangener Blutentnahme, ärztlicher Beratung und Überwachung), eine (reine) Pharmakotherapie dar; die (bloße) bestimmungsgemäße Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen Arzneimittels ist kraft arzneimittelrechtlicher Zulassung Leistungsbestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2016, a.a.O.).

    Für die stationär erbrachte (reine) Pharmakotherapie hat das BSG entschieden, dass der Schutz gesetzlich Versicherter durch das materielle Arzneimittelrecht vor dem Krankenhaus nicht Halt macht (so BSG, Urteil vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, in juris Rdnr. 26).

    Arzneimittel dürfen daher auch in der Krankenhausbehandlung nur zulassungskonform und zulassungsüberschreitend nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Off-Label-Use angewendet werden, wobei es unerheblich ist, ob die Arzneimittelversorgung als (reine) Pharmakotherapie oder als (Teil einer) Behandlungsmethode i.S.d. §§ 135, 137 c SGB V stattfindet (vgl. auch etwa LSG Thüringen, Urteil vom 25.04.2017, - L 6 KR 1870/13 -, in juris Rdnr. 22; anders: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.03.2010, - L 9 KR 280/08 -, in juris Rdnr.25 (vor Ergehen des Urteils des BSG vom 13.12.2016, - B 1 KR 1/16 R -, in juris)).

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Nichts anderes gilt im Ergebnis, wenn die KK etwa aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig Sachleistungen erbringen muss und sich später die Rechtswidrigkeit herausstellt (vgl zB BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 8 mwN; vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 44 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 36, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

    Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu

    Dies ergibt sich schon aus § 50 Abs. 1 S 2 SGB X, der bei Sachleistungen, die nicht herausgegeben werden können, eine Erstattung in Geld vorsieht (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 8 mwN, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen) .

    Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 12 - Avastin; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 11, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect) .

    Eine Verzögerung in der Bearbeitung könnte nur zur Anwendung der allgemeinen Regeln des Off-Label-Use führen (vgl dazu unten, bb) , nicht aber zu einer Zulassungsfiktion (vgl BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 13, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 14 - BTX/A; vgl ähnlich bereits BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 44) .

    Die Zulässigkeit einer Behandlungsmethode nach dem SGB V kann keinen Anspruch auf Fertigarzneimittel begründen, sondern nur zusätzliche Hürden für ihren Einsatz beseitigen (vgl dazu ausführlich BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 23 f, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect) .

    Die Behandlung durch Ärzte der Hochschulambulanz erweitert nicht den Anspruch Versicherter auf vertragsärztliche Versorgung mit Arzneimitteln zu Lasten der GKV (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 25 f - BTX/A; vgl dazu und zur - hier vom LSG nicht festgestellten - teilstationären Behandlung ausführlich BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 25 ff mwN, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect; nichts geändert hieran hat das Inkrafttreten des § 117 Abs. 4 SGB V mWv 11.4.2017 aufgrund Art. 1 Nr. 6a, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vom 4.4.2017, BGBl I 778) .

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur

    Zahnärztliche "Behandlungsmethoden" im Sinne der GKV sind medizinische Vorgehensweisen, denen ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl zB BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol; vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 mwN; BSG SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 9 f; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 23 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Der Gesetzgeber hat demgegenüber im Anschluss an die Rspr des erkennenden Senats die grundrechtsorientierte Auslegung auch auf wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen erstreckt (vgl § 2 Abs. 1a SGB V; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 17 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Fertigarzneimittel seien mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG)) arzneimittelrechtliche Zulassung fehle (BSG, Urteil vom 13.12.2016, B 1 KR 1/16 R, juris).

    Es müssten folglich Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (BSG, Urteil vom 13.12.2016, B 1 KR 1/16 R, juris, m.w.N.).

    Danach haben Versicherte außerhalb des Anwendungsbereichs des Abs. 1 Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln in klinischen Studien, sofern hierdurch eine therapierelevante Verbesserung der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung im Vergleich zu bestehenden Behandlungsmöglichkeiten zu erwarten ist, damit verbundene Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten medizinischen Zusatznutzen stehen, die Behandlung durch einen Arzt erfolgt, der an der vertragsärztlichen Versorgung oder an der ambulanten Versorgung nach den §§ 116b und 117 SGB V teilnimmt, und der G-BA der Arzneimittelverordnung nicht widerspricht (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R -, BSGE 122, 170-181, SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, Rn. 14, juris).

    Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl. BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 1/06 R -, BSGE 97, 112-125, SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, Rn. 20 - Ilomedin, juris) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl. z. B. BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, Rn. - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, Rn. mwN - BTX/A, alle juris) oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (vgl. z. B. BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, Rn. 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, Rn. 17 mwN - BTX/A; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R -, BSGE 122, 170-181, SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, Rn. 16 - Immunglobulin-Therapie (IVIG) mit Intratect; alle juris).

    Die Applikation von Arzneimitteln durch Injektionen in den menschlichen Körper ist als wissenschaftliches Konzept schon lange bekannt und als solche im EBM-Ä abgebildet (Pharmakotherapie; vgl. generell BSG, Urteil vom 02. September 2014 - B 1 KR 11/13 R -, BSGE 117, 10-21, SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, Rn. 21 - intravitreale Injektion; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R -, BSGE 122, 170-181, SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, Rn. 17 - 25,- Immunglobulininfusion -,alle juris).

  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

    Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur

    a) Der Anspruch auf ärztliche Behandlung ist gerichtlich durch eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) geltend zu machen, weil über die begehrte Leistung zunächst ein Verwaltungsakt zu ergehen hat (stRspr, vgl zB BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 9; BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 10; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 37a Nr. 1 RdNr 9) .

    Verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche erwachsen Versicherten lediglich als Ausnahme in Fällen einer notstandsähnlichen Situation aufgrund einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist und für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert (vgl BVerfGE 115, 25, 43 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 24; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 18; BVerfG SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 RdNr 22; BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 17 ff) .

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

    Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu

    Der D Test ist eine Untersuchungsmethode iS des § 137e Abs. 7 S 1 SGB V. Es handelt sich bei ihm um eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Diagnoseverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Untersuchung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (stRspr, vgl zB BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol; BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 mwN; BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 23 mwN; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 29 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 24.4.2018 - B 1 KR 13/16 R - Juris RdNr 40, für BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 1 vorgesehen).
  • BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 33/17 R

    Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

    Nichts anderes gilt im Ergebnis, wenn die KK etwa aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig Sachleistungen erbringen muss und sich später die Rechtswidrigkeit herausstellt (vgl zB BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 8 mwN; vgl zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 39 RdNr 44 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R

    Krankenversicherung - Voraussetzungen der fingierten Genehmigung einer Leistung

  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R

    Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

    Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten

  • LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13

    Krankenversicherung; Vergütung von Zusatzentgelten für Krankenhausbehandlung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen

  • BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R

    Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16

    Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der

  • SG Karlsruhe, 04.04.2018 - S 10 KR 729/18

    Krankenversicherung - Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab - sekundär

  • LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

    Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - BiCros-Versorgung - Beratungspflicht -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 11 KR 442/18

    Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der

  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 350/15

    Off-Label-Use - Episodische Ataxie Typ II - Fampridin

  • BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des

  • SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 1359/17
  • SG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - S 6 R 283/19
  • SG Marburg, 29.11.2018 - S 6 KR 173/18

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 3798/16

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 11 KR 816/17

    Krankenversicherung - Zustimmung zu einer tagesklinischen Behandlung - Ersetzung

  • BSG, 14.03.2018 - B 1 KR 62/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13

    Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Potential einer erforderlichen

  • SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17

    Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung

  • SG Dresden, 18.05.2017 - S 45 KR 217/17
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2019 - L 6 KR 5/19

    Krankenversicherung (KR)

  • SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14
  • SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

    Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)

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