Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 15 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 5, § 28 Abs 3 S 1 SGB 5, § 95 Abs 2 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion

    Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch nicht approbierte nur als Heilpraktiker zugelassene Diplom-Psychologen; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Heilpraktiker

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin - Mindestvoraussetzung für Anspruch auf Behandlung durch nichtärztlichen Psychotherapeuten ist Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 190



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte

    Der in §§ 15 Abs. 1 und 27 Abs. 1 SGB V geregelte Arztvorbehalt beinhaltet einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der nicht ärztlich angeleiteten selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten der GKV (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Juris RdNr 16).

    Es handelt sich bei dem Erfordernis, im berufsrechtlichen Sinn Arzt zu sein, nicht bloß um eine spezifisch leistungserbringungsrechtliche Voraussetzung, die im Falle eines Systemversagens verzichtbar wäre, sondern um eine vom SGB V als zwingende berufliche Mindestqualifikation aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung für den Behandlungsanspruch (vgl zu einer als Heilpraktikerin tätigen Diplompsychologin BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Juris RdNr 17).

    Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist (BSGE 48, 47 = SozR 2200 § 368 Nr. 4; BSGE 72, 227 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2; BSG Urteil vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - Juris = USK 94128; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Juris RdNr 18).

  • SG Berlin, 09.04.2018 - S 81 KR 1002/17

    Vorliegen eines Systemversagens wegen unzureichender Unterstützung der

    Frau S. verfügt zwar über eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin (zur Erforderlichkeit auch im Falle des Systemversagens vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 4/16 R -, juris Rn. 10 ff.), ist aber nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen.
  • SG Würzburg, 05.02.2019 - S 11 KR 260/17

    Krankenversicherung

    Ärztliche Behandlungen dürfen aber nur von Ärzten erbracht werden (§ 15 Abs. 1 SGB V - sog. Arztvorbehalt; vgl. BSG, U.v. 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - juris, Rn. 10 ff.; LSG Baden-Württemberg, U.v. 27.1.2009 - L 11 KR 3126/08 - juris, Rn. 27; Bayerisches LSG, U.v. 7.5.2009 - L 4 KR 465/07 - juris, Rn. 27; a.A.: SG Hannover, U.v. 19.9.18 - S 86 KR 384/18; SG Berlin, U.v. 3.5.2017 - S 89 KR 3924/15; LSG NRW, U.v. 8.5.2014 - L 16 KR 453/12 - alle juris).
  • SG Berlin, 11.07.2017 - S 81 KR 719/17

    Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für ein telemedizinisches

    Beide Anspruchsgrundlagen setzten jeweils voraus, dass die selbst beschaffte Leistung im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung in Deutschland hätte erbracht werden dürfen (zu § 13 Abs. 3 SGB V siehe BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 4/16 R -, Rn. 7, m.w.N.; zu § 13 Abs. 4 SGB V siehe BSG, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R -, Rn. 28; Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 19/08 R -, Rn. 9 f.; Schifferdecker, in KassKomm-SGB V, 93. EL 2017, § 13 Rn. 173 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15

    Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege

    Die Krankenkassen sind weder befugt, diese Qualifikation eines/r Altenpflegers/in erneut zu überprüfen noch die Erlaubniserteilung durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen (vgl. rechtsähnlich zur Approbation: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 4/16 R -, Rn. 15 - 17, juris).
  • BSG, 17.01.2018 - B 3 KR 43/17 B

    Krankenversicherung

    Ebenso fehlt es an Beachtung der Rechtsprechung weiterer Senate des BSG, die bereits zu ähnlichen Fragen der Rückzahlung von Vergütungen und Schadensersatz bei nicht vertragskonformer Leistungserbringung im Gesundheitsbereich entschieden haben (vgl insofern auch BSG [6. Senat] BSGE 84, 290 ff [BSG 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 mwN und BSG 1. Senat vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - NZS 2017, 190).
  • LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13
    Die Krankenkassen sind weder befugt, diese Qualifikation eines/r Altenpflegers/in erneut zu überprüfen noch die Erlaubniserteilung durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen (vgl. rechtsähnlich zur Approbation: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 4/16 R -, Rn. 15 - 17, juris).
  • SG Berlin, 17.10.2018 - S 112 KR 1247/17

    Ambulante Psychotherapie - nichtdeutsche Muttersprache - Systemversagen

    I. verfügt zwar über eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin (zur Erforderlichkeit auch im Falle des Systemversagens vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 4/16 R -, juris Rn. 10 ff.), sie ist aber nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen.
  • BSG, 24.05.2017 - B 1 KR 7/17 B

    Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Genaue Bezeichnung

    Das LSG hat zur Begründung - unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe sowie Rspr des erkennenden Senats (BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - KrV 2017, 27) - ausgeführt, auch bei einem Systemversagen habe die Klägerin lediglich Anspruch auf Behandlung durch einen zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassenen Psychotherapeuten (Urteil vom 19.1.2017).
  • BSG, 05.07.2017 - B 3 KR 2/17 BH

    Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge; Über

    Die Rechtsfrage, nach welchen Rechtsgrundlagen sich Kostenerstattungsforderungen gesetzlich Versicherter gegen ihre Krankenkasse richten, ergibt sich bereits eindeutig aus § 13 Abs. 1 SGB V. Denn danach darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kosten nur erstatten, soweit es das SGB V oder das SGB IX vorsieht (vgl zB BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Juris RdNr 7; BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 3/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 RdNr 10; BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 264 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 5/17

    Wurzelkanalbehandlung Kostenerstattung

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