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   BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R   

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https://dejure.org/2018,51054
BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R (https://dejure.org/2018,51054)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R (https://dejure.org/2018,51054)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R (https://dejure.org/2018,51054)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG, § 92 Abs 1 S 1 SGG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Ermittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen wegen immaterieller Nachteile

  • rewis.io

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

  • datenbank.nwb.de

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Größenordnung der verlangten Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K. G. ./. Land Hessen

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 588
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG ; s hierzu Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 15 mwN) und auch sonst zulässig.

    Für Klagen auf Geldentschädigung nach dem ÜGG wegen erlittener immaterieller Nachteile muss dies erst recht ausreichen gemessen daran, dass das Gesetz hierfür im Regelfall einen Pauschsatz vorsieht (§ 198 Abs. 2 S 3 GVG) und der Tatrichter über die Höhe der Entschädigung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet (§ 198 Abs. 2 S 4 GVG; Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37 f mwN; hierzu auch Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 244) .

    In seinen Schreiben vom 6.11.2013 und 22.4.2014 hatte er angesichts weiterer von ihm als überlang angesehener Verfahren (vgl Aussetzungsbeschluss des Entschädigungsgerichts vom 2.5.2013) sein Begehren schließlich dahin präzisiert, dass sein Entschädigungsantrag sich nur auf das erst- und zweitinstanzliche Verfahren, zuletzt unter L 1 KR 284/10, beziehe, mithin auf die gesamte Verfahrensdauer von insgesamt 74 Kalendermonaten (vgl hierzu Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 34).

    Gemessen an der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Kläger sein Begehren von Anfang an ausdrücklich ebenfalls ausgerichtet sehen wollte, und der danach in Rechnung zu stellenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit (vgl ua Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 43 ff) und der nur ausnahmsweise gegebenen Möglichkeit einer Abweichung vom Pauschsatz (Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37 ff) stellte sich der Kläger demzufolge nach den erkennbaren Gesamtumständen zuletzt einen Entschädigungsanspruch ungefähr in Höhe von 5000 Euro vor.

    Das Entschädigungsgericht hat insoweit in Ausfüllung seines weiten tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 9 RdNr 25 mwN) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine leicht überdurchschnittliche Schwierigkeit und eine leicht unterdurchschnittliche Bedeutung des Verfahrens angenommen.

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Gemessen an der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Kläger sein Begehren von Anfang an ausdrücklich ebenfalls ausgerichtet sehen wollte, und der danach in Rechnung zu stellenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit (vgl ua Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 43 ff) und der nur ausnahmsweise gegebenen Möglichkeit einer Abweichung vom Pauschsatz (Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37 ff) stellte sich der Kläger demzufolge nach den erkennbaren Gesamtumständen zuletzt einen Entschädigungsanspruch ungefähr in Höhe von 5000 Euro vor.

    Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten, des Ausgangsgerichts und Dritter (vgl hierzu ausführlich Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 28 ff mwN) .

    Auch angesichts der regelmäßig anzunehmenden 12-monatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 45 ff mwN) durfte es aufgrund seiner nicht zu beanstandenden Beurteilung der Prozessleitung einerseits des SG als Ausgangsgericht und andererseits des prozessualen Handelns des Klägers im dort geführten Verfahren von einer entschädigungspflichtigen Untätigkeit des SG von zumindest 12 Monaten ausgehen, die nicht durch eine besonders zügige Verfahrensweise der Berufungsinstanz kompensiert worden ist.

  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Das Gewollte, also das mit der Klage verfolgte Prozessziel, ist im Wege der Auslegung festzustellen (vgl BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - Juris RdNr 17 f; BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180) .

    Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen, insbesondere der Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (vgl BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - aaO) .

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG ; s hierzu Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 15 mwN) und auch sonst zulässig.

    Für Klagen auf Geldentschädigung nach dem ÜGG wegen erlittener immaterieller Nachteile muss dies erst recht ausreichen gemessen daran, dass das Gesetz hierfür im Regelfall einen Pauschsatz vorsieht (§ 198 Abs. 2 S 3 GVG) und der Tatrichter über die Höhe der Entschädigung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidet (§ 198 Abs. 2 S 4 GVG; Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37 f mwN; hierzu auch Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 244) .

  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Der Senat sieht von einer grundsätzlich zulässigen (Senatsurteil vom 10.9.1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 Juris, RdNr 19 mwN) Änderung der Kostenentscheidung des Entschädigungsgerichts ab.
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer -

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Nach den von ihm festgestellten Umständen des Einzelfalls war nicht ausnahmsweise eine ausreichende Wiedergutmachung in anderer Weise möglich und erschien eine Entschädigung in Höhe des Regelbetrags nicht unbillig (§ 198 Abs. 2 S 2 und 4 GVG; vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 44 ff mwN) .
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Schließlich hat das Entschädigungsgericht dem Kläger auch zutreffend Prozesszinsen für seinen Entschädigungsanspruch zugestanden (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 54 mwN) .
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Eine solche Auslegung dient damit zugleich der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl dazu BVerfG Plenum Beschluss vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395, 401 ff = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1, RdNr 5 ff) .
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

    Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung muss daher hinreichend klar bestimmt sein, welches Ziel die Klage mit welcher tatsächlichen Begründung verfolgt (vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 77/03 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 15, 20) .
  • BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung -

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
    Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kläger unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt, was ihm aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht (vgl etwa BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 16) .
  • BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

    Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge -

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

  • BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

    Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren -

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren;

    Für die Frage, ob eine Erklärung eine Verzögerungsrüge darstellt und welchen Inhalt sie hat, ist demnach nicht der innere Wille des erklärenden Beteiligten maßgebend, sondern der erklärte Wille, wie ihn das Ausgangsgericht bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände des Einzelfalls zu verstehen hatte (vgl Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17 zur Auslegung eines Klageantrags einer Entschädigungsklage; BSG Urteil vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 4 RdNr 12 zur Auslegung eines Klageantrags im Schwerbehindertenverfahren; BVerwG Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70/88 - juris RdNr 23 zur Auslegung eines mehrdeutigen Schriftsatzes als Klageschrift; Senatsbeschluss vom 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B - juris RdNr 9 allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen) .

    Gegebenenfalls hat sie deshalb auch den Inhalt mehrerer zum Ausgangsverfahren ergangener Schriftsätze im Zusammenhang zu bewerten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 37; Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17; BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - juris RdNr 11; Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, Stand: 26.11.2019, § 198 GVG RdNr 88) .

  • BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Diese Rechtsprechung fußt auf dem allgemein anerkannten Rechtssatz, dass in einem früheren Abschnitt des Verfahrens eingetretene Verzögerungen innerhalb eines späteren Abschnitts kompensiert werden können (stRspr; zB BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4 - 1500 § 92 Nr. 5 RdNr 21; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 44; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 43; BGH Urteil vom 13.2.2014 - III ZR 311/13 - juris RdNr 28; BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr 41; BGH Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - juris RdNr 30; BVerwG Beschluss vom 4.7.2017 - 5 B 11/17 D - juris RdNr 13; LSG für das Saarland Beschluss vom 8.9.2021 - L 2 SF 3/21 EK AS - juris RdNr 52; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.11.2020 - L 11 SF 308/18 EK U - juris RdNr 44; ebenso im Schrifttum; zB Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl 2021, § 198 RdNr 13; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 202 RdNr 24a; Fock/Schreiber in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 202 RdNr 16; Roller, VSSR 2015, 65, 77; Dietrich, ZZP 2014, 169, 185; Hofmarksrichter, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren im Lichte der Vorgaben des EGMR, 2017, 60 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - L 11 SF 116/21
    Die zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG sind erfüllt, da die Klage die Beteiligten und den Gegenstand hinreichend präzise benennt (vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an eine Klage: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 - juris-Rn. 11f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 298/21

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer -

    Jedenfalls für diese Fallkonstellation ist es nach übereinstimmender Auffassung der Bundesgerichte, der der Senat sich anschließt, zulässig, eine Mindestforderung zu formulieren (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - Rn. 14, BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - Rn. 56, BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - Rn. 15 sowie BFH, Urteile vom 12.07.2017 - X K 3-7/16 - Rn. 27 und vom 29.11.2017 - X K 1/16 - Rn. 23, alle zitiert nach juris).

    Die Möglichkeit, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen, hat er mit Blick auf die Regelung des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, nach der das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen kann, wenn der Pauschalsatz gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig erscheint, für die Fälle eingeräumt, in denen ein vom Regelsatz abweichender Entschädigungsbetrag oder der Regelbetrag nur als Mindestbetrag geltend gemacht werden soll (so auch BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - Rn. 12 ff. und BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 4 KR 277/19
    Der Senat legt das Begehren des ASt gem. § 103 SGG umfassend und zu dessen Gunsten aus (siehe etwa: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R -, SozR 4-1500 § 92 Nr. 5; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 11 AL 2/16 R -, juris; BSG vom 29.5.1980 - 9 RV 8/80 = HFR 1981, 433 und vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R = DBlR 4773a, SGG/§ 160), und zwar dahingehend, dass der ASt.

    Auch nach einer umfassenden und zu Gunsten des ASt vorzunehmenden Auslegung gem. § 103 SGG (siehe oben) ist ein bestimmter oder bestimmbarer Antrag (dazu: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R -, SozR 4-1500 § 92 Nr. 5) diesen Formulierungen nicht zu entnehmen, selbst wenn man die Voraussetzungen der Bestimmbarkeit gem. § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG (in entsprechender Anwendung) weit fasst.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 11 SF 360/20

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens

    Die weiteren zur Begründung dienenden Tatsachen, die auf eine Darlegung der Verzögerungen im Gerichtsverfahren gerichtet sein sollten, sind ebenfalls angegeben (vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an eine Klage zuletzt BSG, Urteil vom 13.Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 - juris-Rn. 11f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 71/22

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer -

    Jedenfalls für diese Fallkonstellation ist es nach übereinstimmender Auffassung der Bundesgerichte, der der Senat sich anschließt, zulässig, eine Mindestforderung zu formulieren (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - Rn. 14, BGH, Urteil vom 23.01.2014 - III ZR 37/13 - Rn. 56, BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - Rn. 15 sowie BFH, Urteile vom 12.07.2017 - X K 3-7/16 - Rn. 27 und vom 29.11.2017 - X K 1/16 - Rn. 23, alle zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22
    Die zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG sind erfüllt, da die Klage die Beteiligten und den Gegenstand hinreichend präzise benennt (vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an eine Entschädigungsklage insoweit: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5, Rn. 12 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22
    Die zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG sind erfüllt, da die Klage die Beteiligten und den Gegenstand hinreichend präzise benennt (vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an eine Entschädigungsklage insoweit: BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5, Rn. 12 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren;

    Die weiteren zur Begründung dienenden Tatsachen, die auf eine Darlegung der Verzögerungen im Gerichtsverfahren gerichtet sein sollten, sind ebenfalls angegeben (vgl. zu den Zulässigkeitsanforderungen an eine Klage zuletzt BSG, Urteil vom 13.Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 - juris-Rn. 11f.).
  • LSG Hamburg, 28.02.2023 - L 3 R 6/22

    Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - L 11 SF 279/20

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - L 12 AS 1820/22
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 653/18

    Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse

  • LSG Thüringen, 08.01.2020 - L 1 SV 307/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Auslegung eines

  • SG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - S 34 KR 815/22
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 13 SF 7/21

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer;

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