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   BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R   

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BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R (https://dejure.org/2018,51053)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R (https://dejure.org/2018,51053)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 1/18 R (https://dejure.org/2018,51053)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer

  • datenbank.nwb.de

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    C.K. ./. DRV Bund, 2 Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 501
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Nach der Interessenlage muss eine Erklärung wie die hier abgegebene vielmehr so ausgelegt werden - wozu der Senat selbst befugt ist (zur Auslegung typischer Erklärungen vgl letztens nur BSG vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 RdNr 39 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) -, dass der Bevollmächtigte im Erfolgsfall ("gehe ich auf die Behörde zu") den ihm den Klägern gegenüber zustehenden Gebührenanspruch beim Beklagten geltend machen und bei Erfolglosigkeit Beratungshilfe beantragen sollte, mithin ein Kostenrisiko für ihn nur bestand (es "auf seine Kappe" ging), wenn überhaupt kein Zahlungsanspruch gegen Dritte - das Jobcenter oder die Staatskasse - zu erlangen war und er mithin dann von der Familie "nichts fordere", wie er vor dem SG bekundet hat.
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Um einen solchen Formularbescheid handelt es sich bei dem Bescheid der BfA , der Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Bund, vom 13.7.1996 ( vgl auch die Bescheide der BfA in den Verfahren B 5 RE 3/17 R , Revision zugelassen mit dem Hinweis auf zahlreiche alte Formbescheide der früheren BfA ; B 5 RE 1/18 R ; B 5 RE 4/18 R - Formularbescheide zu § 6 Abs. 1 S 1 SGB VI ) .
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 -

    Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 RdNr 38 ff und B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen).

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20) .

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Das Revisionsgericht darf Willenserklärungen, auch öffentlich-rechtliche Erklärungen einschließlich Verwaltungsakte, jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht den Verwaltungsakt nicht ausgelegt, insbesondere die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig verwertet hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 36; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 vorgesehen) .
  • BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

    Unter welchen Voraussetzungen erledigt sich ein Bescheid zur Befreiung von der

    Der Senat ist zu einer eigenen Auslegung des Bescheids befugt und hieran nicht durch § 163 SGG gehindert (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 36 ff).

    Die weiteren Angaben insbesondere zur Dauer und zum Widerruf der Befreiung sind lediglich erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung (stRspr; vgl BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 49/89 - SozR 3-2940 § 7 Nr. 2 S 3 f; BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 57; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr. 5 RdNr 37; BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 30 sowie BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 51) .

    Die Abfrage des Arbeitgebers sowie des Beginns des "derzeitigen" Beschäftigungsverhältnisses im Antragsformular unterstreicht, dass das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung notwendige Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Beschäftigtenrentenversicherung ist (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 53) .

    Hingegen verdeutlicht der Text "Gegen diesen Bescheid können Sie ... Widerspruch erheben", dass die Regelungen, die den Adressaten des Bescheids individuell betreffen, der Rechtsbehelfsbelehrung vorangestellt sind und bei mangelndem Einverständnis durch diesen angefochten werden können (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 66) .

    d) Anhaltspunkte für ein schützenswertes Vertrauen des Klägers in den uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind nicht ersichtlich (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 68 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 231 Nr. 5 RdNr 33 ff) .

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des

    Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 38 ff und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen).

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20) .

  • LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten

    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.

    Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sich der Befreiungsbescheid vom 15. Dezember 1999 mit Aufgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt zum 31. Dezember 2008 "auf andere Weise" gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl. hierzu auch: BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) und der Bescheid vom 15. Dezember 1999 damit über den 31. Dezember 2008 hinaus keine Befreiungswirkung mehr entfaltet.

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erstreckung der Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nach Unwirksamkeit eines Befreiungsbescheids infolge anderweitiger Erledigung (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) liegt bisher nicht vor; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) hat die Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auf Sachverhalte, in welchen § 47 BRAO einschlägig ist, insoweit nicht abschließend bewertet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18
    Gleiches gälte im Übrigen, wenn der Kläger (beim gleichen Arbeitgeber) in eine geringfügige, versicherungsfreie Beschäftigung gewechselt wäre, § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 1 SGB VI iVm § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder § 8a iVm § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az B 5 RE 1/18 R; BSGE, SozR 4-2600 § 6 Nr. 18).

    Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass auch der in den Formularbescheiden der früheren BfA verwendete Begriff "jeweilig" keine Variable im Sinne von "jeweils ausgeübte Beschäftigung", sondern eine Konstante im Sinne von "konkret im Antrag angegebene befreiungsbegründende Beschäftigung" enthält (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az B 5 RE 1/18 R; BSGE, SozR 4-2600 § 6 Nr. 18).

    Sie enthalten damit entgegen der Auffassung des Klägers keine - möglicherweise rechtswidrige, aber aufgrund der Bestandskraft des Bescheides maßgebliche - Regelung dahingehend, dass die Befreiung für alle Folgebeschäftigungen bei dem gleichen Arbeitgeber gelten (BSG. Urt vom 13. Dezember 2018, Az B 5 RE 3/18 R und B 5 RE 1/18 R; BSG. Urt vom 22. März 2018, Az B 5 RE 5/16 R; BSG SozR 4-2600 § 6 Nr. 16).

    Der Begriff "jeweilig" bedeutet nämlich nach seinem objektiven Erklärungsgehalt "entsprechend" (Synonym "augenblicklich"), "gerade anwesend" bzw "gegenwärtig" (mit den Synonymen "aktuell, akut, derzeit, derzeitig, heute, jetzt, zeitweilig, momentan") oder "zu einer bestimmten Zeit gerade bestehend, herrschend, vorhanden, in einem bestimmten Einzelfall, Zusammenhang gerade bestehend, herrschend, vorhanden, vorliegend" (BSG. Urt vom 13. Dezember 2018, Az B 5 RE 3/18 R und B 5 RE 1/18 R) objektiv die Bedeutung.

  • BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

    Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung

    Der Senat ist jedenfalls bei dem hier betroffenen Formularschreiben eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Versicherungsträgers wie der Beklagten zu einer eigenen Auslegung befugt ( vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 36 ff ; BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/20 R - juris RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 6 Nr. 22 vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 487/16

    Rentenversicherung

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 29 und B 5 RE 1/18 R, Rn. 49, Urteil vom 22. März 2018, B 5 RE 5/16 R, Rn. 27, jeweils juris).

    Die weiteren Ausführungen zur Dauer der Befreiung sind allgemein gefasst und schon damit bloß erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 31 ff. und B 5 RE 1/18 R, Rn. 51 ff., Urteil vom 22. März 2018, B 5 RE 5/16 R, Rn. 30 ff., jeweils juris).

    Beschäftigung im hier maßgeblichen Sinn meint daher nicht die Tätigkeit als solche bzw. einen bestimmten Beruf oder ein Berufsbild, sondern die für einen Weisungs-, d.h. Arbeitgeber verrichtete Tätigkeit (vgl. BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 39 f., B 5 RE 1/18 R, Rn. 59 ff., beide juris).

    Sie hat keinen konkreten Bezug zur individuellen Situation der Klägerin (vgl. BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 46, B 5 RE 1/18 R, Rn. 64 ff., Urteil vom 28. Juni 2018, B 5 RE 2/17 R, Rn. 34).

  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 6/19 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R

    Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 R 1941/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 18 R 432/19
  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 654/18

    Rentenversicherung

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil

  • LSG Bayern, 17.05.2019 - L 1 R 46/16

    Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Fortdauer der Befreiung von der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19
  • BSG, 02.03.2021 - B 5 RE 18/20 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
  • LSG Bayern, 20.04.2021 - L 13 R 508/12

    Rentenversicherungspflicht einer selbstständigen Tätigkeit als juristischer

  • LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 671/15

    Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der

  • SG Köln, 04.11.2019 - S 2 R 650/19
  • LSG Bayern, 26.03.2019 - L 1 R 46/16

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Befreiung, Arbeitgeber,

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

    Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

  • LSG Baden-Württemberg, 26.05.2020 - L 13 R 1664/19

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines angestellten

  • BSG, 15.12.2020 - B 5 RE 11/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 27 R 565/17

    Versicherungspflicht; Befreiung; Erstreckung; Rechtsanwalt; Bescheid; Auslegung

  • LSG Hessen, 13.06.2019 - L 8 KR 236/17

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • BSG, 17.10.2019 - B 5 RE 8/19 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2019 - L 2 R 312/18
  • LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 R 51/19

    Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete

  • LSG Hessen, 17.01.2022 - L 8 BA 40/21

    SGB IV

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
  • SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 12 BA 5/19

    1. Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Abs. 2 BRAO), die die Voraussetzungen für eine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2020 - L 2 R 286/19
  • BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 2/21 B
  • LSG Bayern, 01.07.2020 - L 1 R 436/19

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen,

  • SG Frankfurt/Main, 12.04.2021 - S 18 BA 83/19
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - L 11 KR 1820/21
  • SG Karlsruhe, 24.10.2019 - S 15 KR 4108/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 R 44/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2019 - L 2 R 95/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 2 R 196/20
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