Rechtsprechung
   BSG, 14.02.2014 - B 3 P 19/13 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

    Aufhebung eines rechtswidrig belastenden Verwaltungsaktes - Antrag auf

    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B, zitiert nach juris; BSG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - B 3 P 19/13 B, zitiert nach juris unter Hinweis auf u. a. BSG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88, abgedruckt in BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; vgl. auch Meyer-Ladewig, a.a.O., § 160 Rdnr. 13).
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

    Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

    Damit hat der Bundesgesetzgeber die Frage der Vertragspartnerschaft für die Pflegesatzvereinbarungen abschließend geregelt, wie das BSG im Beschluss vom 14.02.2014 (B 3 P 19/13 B, veröffentlicht in Juris) bekräftigt hat.
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

    Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am

    Damit hat der Bundesgesetzgeber die Frage der Vertragspartnerschaft für die Pflegesatzvereinbarungen abschließend geregelt, wie das BSG im Beschluss vom 14.02.2014 (B 3 P 19/13 B, veröffentlicht in Juris) bekräftigt hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18

    Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben

    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B, zitiert nach juris ; BSG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - B 3 P 19/13 B, zitiert nach jurisBeschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88, abgedruckt in BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; vgl. auch Meyer-Ladewig, a.a.O., § 160 Rdnr. 13).
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