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   BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R   

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https://dejure.org/2018,2515
BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R (https://dejure.org/2018,2515)
BSG, Entscheidung vom 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R (https://dejure.org/2018,2515)
BSG, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 12/17 R (https://dejure.org/2018,2515)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der ...

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für Arbeit; Übertragung von Zuständigkeiten; Klarheit und Bestimmtheit einer Kompetenzzuordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 21.10.2019 - 5 K 97.17
    Absatz 4 Satz 1 ist als "Öffnungsklausel" eine Befugnisnorm zu Gunsten der gemeinsamen Einrichtung, durch Beschluss der Trägerversammlung oder Vereinbarungen der Träger Aufgaben an einen Träger zu delegieren (damit wird deren Selbsteintrittsrecht ausgeschlossen, vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 12/17 R - juris Rn. 16).
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