Rechtsprechung
   BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit

  • Jurion

    Erhebung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für Arbeit; Übertragung von Zuständigkeiten; Klarheit und Bestimmtheit einer Kompetenzzuordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

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