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   BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R   

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BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R (https://dejure.org/2018,2514)
BSG, Entscheidung vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R (https://dejure.org/2018,2514)
BSG, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 17/17 R (https://dejure.org/2018,2514)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung beziehungsweise -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- beziehungsweise Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 5 SGB 2, § 60 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip in einer Bedarfsgemeinschaft nach Sanktionen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Mitwirkungspflichten eines BG-Mitglieds nach § 66 I SGB I

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. K. A., 2. A. A. ./. Jobcenter Dresden

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 739
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile der Vorinstanzen sowie (nur noch) der Bescheid des beklagten Jobcenters vom 23.5.2012 (§ 96 Abs. 1 SGG, § 39 Abs. 2 SGB X; hierzu letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 9 mwN) .

    Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff) .

    Es bestehen keine durchschlagenden rechtlichen Gründe für eine Korrektur der genannten, auf die Bedarfsgemeinschaft Bezug nehmende Rechtsprechung (vgl dazu neuestens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 22) für den Fall einer Alleinerziehenden, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, also mit ihr gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft bildet.

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum

    Das im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendende Kopfteilprinzip weist vielmehr bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen unabhängig von schuldrechtlichen Verpflichtungen jeder Person einen gleich hohen individuellen Bedarf zu, soweit nicht abweichende vertragliche Vereinbarungen bestehen oder sonst eine Abweichung vom Kopfteilprinzip anzuerkennen ist (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff) .
  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    d) Würde man demgegenüber, wie vom SG für zulässig gehalten, jeweils den gesamten Unterkunftsbedarf ausschließlich bei dem jeweiligen Elternteil berücksichtigen, wäre die Folge, dass das Kind, obwohl es zwei Wohnungen bewohnt, grundsicherungsrechtlich über keinen eigenen Unterkunftsbedarf verfügt, was den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht und auch ansonsten - zB im Hinblick auf einen dann bestehenden Kindergeldüberhang nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II (vgl hierzu BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 37/17 R - BSGE 126, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 84; vgl zum Kopfteilprinzip zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94) - problematisch sein kann.
  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Urteilen allein der Bescheid vom 30.8.2012, durch den der Beklagte ungeachtet der Bezeichnung als Änderungsbescheid die letzte abschließende Entscheidung über den Alg II-Anspruch der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum getroffen hat, wodurch die letzte vorläufige Entscheidung für diesen Zeitraum durch Bescheid vom 24.1.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2012 nach Klageerhebung ersetzt und erledigt worden ist (§ 96 Abs. 1 SGG, § 39 Abs. 2 SGB X; hierzu vgl letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 9 mwN).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst

    Insbesondere war die Berufung der Klägerin nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulässig, weil mit ihr Leistungen für die Zeit vom Oktober 2008 bis August 2010 begehrt wurden und der monatliche Kopfteil der Klägerin für die umstrittenen Aufwendungen für die Unterkunft 145 Euro betrug (vgl zum "Kopfteilprinzip" BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94) .
  • BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

    Höhe von Alg II

    Wie der Senat schon ausgeführt hat, entspricht es nicht dem Sinn und Zweck des SGB II - ggf - wirtschaftlich leistungsfähigen Angehörigen einer Person, die (höhere) Leistungen nach dem SGB II beansprucht, ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 53: Vermögensschutz für Zweifamilienhaus; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 18: Versagungsbescheid gegen Sohn in Wohnung der Eltern) .

    Zu dem im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendenden Kopfteilprinzip hat der Senat zuletzt zusammenfassend ausgeführt (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 13 ff, 25 f mwN) : Das Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen, so dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt werden, die zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, sondern ebenso für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete.

    Das Verhalten der Ehefrau widerspricht letztlich der vom Gesetzgeber an das Verhalten der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gestellten Erwartung, in besonderer Weise füreinander einzustehen und bereit zu sein, ihren Lebensunterhalt gegenseitig zu sichern; die Nicht-Erfüllung der Erwartung kann indes grundsätzlich nicht zu höheren Leistungsansprüchen für einzelne (andere) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 22) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Das BSG hat in der Folgezeit ausgeführt, der Hintergrund für die vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen sei die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Personen sichergestellt werden könne (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 40/15 R und vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, beide zitiert nach juris).

    Vor diesem Hintergrund ist die bereits zitierte Entscheidung des BSG vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, a.a.O.) in den Blick zu nehmen, in der das BSG allein bei einer Versagung von Leistungen für den mitwohnenden Sohn wegen dessen mangelnder Mitwirkung bei der Prüfung vorhandenen Einkommens keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Kläger als gerechtfertigt ansieht.

    Ist die Leistungsberechtigung eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt (so für die ungewiss gebliebene Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II in der oben zitierten Entscheidung des BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.).

    So, wie die Folgen des "fehlenden" Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in §§ 60 ff SGB I i.V.m. § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen sind (so BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.), sind es auch diejenigen Folgen des "fehlenden" Kopfteils nicht, die daraus resultieren, dass der Vater des Klägers es versäumt hat, mit Blick auf eigene mögliche Ansprüche den Rechtsweg auszuschöpfen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
    Entscheidend für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts, dass im streitbefangenen Zeitraum die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen des Leistungsempfängers nur über seine Ansprüche sichergestellt werden kann (vgl. Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R: keine Abweichung, wenn BAföG-Leistungen beziehende Tochter die Wohnung mitbenutzt (§ 7 Abs. 5 SGB II); Urteil vom 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R: keine Abweichung bei Aufnahme von Kindern zur Vollzeitpflege; Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R: Abweichung bei Ortsabwesenheit (§ 7 Abs. 4a SGB II); Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R: Abweichung bei im Pflegeheim lebenden Ehemann (§ 7 Abs. 4 SGB II); Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R: Abweichung, wenn bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind; Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R: keine Abweichung, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zeitweise internatsmäßig untergebracht ist; Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R: keine Abweichung, wenn die Leistungen nach dem SGB II einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wegen fehlender Mitwirkung versagt wird; Urteil vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R: keine Abweichung, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine Antragstellung nach dem SGB II unterlässt).

    Verfügt das Bedarfsgemeinschaftsmitglied - vorliegend die Klägerin zu 2) - , für das Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht erbracht werden, über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen nicht geboten (siehe Urteile vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06, vom 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R, vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R; vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R und vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R).

    Ist die Leistungsberechtigung eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - L 29 AS 939/16).

    Doch berechtigt dies zur Auflösung des gemeinsamen Haushalts und damit der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn das im Einzelfall zu höheren individuellen Leistungsansprüchen führen kann (BSG, Urteile vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R und vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R).

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente

    Hinzu kommen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe des Kopfteils (siehe dazu letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 14 ff) für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für

    Zu dem im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendenden Kopfteilprinzip hat das BSG zuletzt zusammenfassend ausgeführt (BSG, Urteil vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 17/17 R, juris RdNr 13 ff, 25 f mwN): Das Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen, so dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt werden, die zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, sondern ebenso für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 13 AS 59/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung -

  • SG Dresden, 19.12.2018 - S 40 AS 2440/16

    Übernahme der gesamten Kosten der Unterkunft als Leistung der Grundsicherung für

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 171/17

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 130/17

    Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Unterkunftskosten nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 251/19
  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 104/17 BH

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16

    Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2019 - L 4 AS 15/16

    Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Grundsicherungsberechtigten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2019 - L 4 AS 846/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

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