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   BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R   

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https://dejure.org/2006,1664
BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R (https://dejure.org/2006,1664)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R (https://dejure.org/2006,1664)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R (https://dejure.org/2006,1664)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Ermittlung des Monatsbetrags der Rente; Beitrittsgebiet; Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost; Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse; sozialgerichtliches Verfahren; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der so genannten Sonderbewertungsvorschriften "Ost" gem. der §§ 254b Abs. 1, 254d, 255a, 256a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Grundsätze zur Bestimmung des Werts eines Rechts auf eine Rente nach dem SGB VI bei einem auf Vorleistungen im Beitrittsgebiet ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost, unzulässige Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 597 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten

    Der Gesetzgeber durfte nach Wegfall der Beendigung der Mitgliedschaft freiwillig in der GKV Krankenversicherter wegen Säumnis im Rahmen des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl BVerfG SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 RdNr 53; BVerfGE 75, 78, 101 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 464; BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 14; BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51) für die Gruppe der freiwillig Versicherten erhöhte Säumniszuschläge als geeignet und erforderlich ansehen, um auch für diese einen ausreichenden Ausgleich des mit der Beitreibung verspäteter Beiträge verbundenen Verwaltungsaufwandes und einen hinlänglichen Druck zur pünktlichen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sicherzustellen.
  • BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Die Klägerin zitiert zwar die Entscheidung des BVerfG vom 26.7.2007 ( 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 - SozR 4-2600 § 68 Nr. 2) und führt aus, dass die dort bestätigte Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sich ausschließlich auf die preisindexorientierte Rentenanpassung 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 bezogen habe.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08

    Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit

    Es hat auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. März 2006 (Az. B 4 RA 41/04 R) verwiesen, wonach die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254 b, 254 d, 255 a SGB VI über Entgeltpunkte (Ost) und einen besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig gewesen seien.

    Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl. BSG , Urteil vom 14. März 2006, Az. B 4 RA 41/04 R, juris RNr. 14 = SozR 4-2600 § 255a Nr. 1).

    Das Bundessozialgericht hat zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Anwendung eines aktuellen Rentenwertes (Ost) in seinem Urteil vom 14. März 2006, a.a.O., ausführlich Stellung genommen.

    Er wurde aber anfänglich (1992) in Abhängigkeit vom aktuellen Rentenwert (§ 68 Abs. 1 SGB VI) für das "alte Bundesgebiet" festgesetzt" (BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris Rnrn. 20, 21).

    Daher wird die (gleichgestellte) Vorleistung der Versicherten zum Rohertrag der Wirtschaft im Beitrittsgebiet niedriger bewertet; aus diesem Grunde ist auch der Durchschnitt der versicherten Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet, in dessen Nähe der "Rentnerlohn" liegen muss, ebenfalls geringer" (BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris RNr. 25).

    Demnach rechtfertigt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz als Gebot der sachgerechten Differenzierung die im Grunde systemwidrige Ungleichbehandlung zwischen der Bewertung der im Beitrittsgebiet und der im "alten Bundesgebiet" erbrachten wirtschaftlichen Vorleistung und des Maßstabs des Rentnerlohns, jedenfalls bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" (BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris Rnr. 27).

    Dadurch wird zum einen eine Überlastung der Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass die Rentner "Ost" auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet nach dem Alterslohnprinzip teilhaben" (vgl. BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris RNr. 28 m.w.N).

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