Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und Beitragsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, sozialversicherungspflichtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Nicht abhängige Beschäftigung liegt nur bei Mehrheitsgesellschaftern vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    GmbH-Geschäftsführer als Minderheitsgesellschafter bleiben sozialversicherungspflichtig

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16  
    Diese Regelung beschränkt sich auf das ArbGG und hat keine Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R = juris RdNr. 19).

    Bei einem Fremdgeschäftsführer scheidet danach eine selbstständige Tätigkeit generell aus (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R = juris RdNr. 20).

    Die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall sowie die Vereinbarung eines festen Jahresgehalts sind typische Arbeitnehmerrechte (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R = juris RdNr. 24), auch wenn die 12-monatige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eher ungewöhnlich für Arbeitnehmer ist.

  • LSG Bayern, 12.06.2018 - L 7 U 326/15  

    Hinterbliebenrente wird gewährt - Arbeitsunfall des Vaters

    war als Fremdgeschäftsführer ohne eigene Geschäftsanteile bei der GmbH tätig wurde (vgl. im Ergebnis ebenso BSG Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R Rz 18).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. die Nachweise bei BSG Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R) sind zunächst die Regelungen im Angestelltenverhältnis zu würdigen und anschließend ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ein Geschäftsführer über die Rechtsmacht verfügt, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern.

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