Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen Musikschule; Keine persönliche Abhängigkeit und Weisungsunterworfenheit im Wege einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess"

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB VI § 2 Abs. 1 S. 1
  Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers in einem freien Dienstverhältnis zu einer kommunalen Musikschule

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und Beitragsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht ...

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Musikschullehrer - Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Musiklehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• versr.de (Kurzinformation)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozialversicherungspflicht - Lehrer und kommunale Musikschule haben freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Stadt A. ./. DRV Bund und Beigeladene

  Beitragsrecht, Krankenversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 125, 177
• NZS 2018, 470

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Im Gegenteil nimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an, dass Lehrer an Musikschulen nur dann als Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist (vgl aktuell zu Musikschullehrern BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Juris; BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 852/16 - Juris mwN) .

  Danach führt eine Vertragsformulierung, in der die Vertragsparteien vereinbart haben, dass die Musikschullehrer bei der Gestaltung und Durchführung ihres Unterrichtes frei und an Weisungen der Musikschule nicht gebunden sind und die Vertragspartner über die dem Unterricht zugrunde zu legenden Lehrpläne (Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne) Einvernehmen herstellen, nicht zur Annahme von Weisungsrechten (vgl BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris RdNr 20) .

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN) .

  Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1. (denkbar wären zB geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw Notsituation) zustande gekommen sind (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 26 mwN) , liegen nicht vor.

• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  b) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden (vgl § 2 Abs. 1 S 1 SGB VI; hierzu auch BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25 mwN) , kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu.

 
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  In allen Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen (vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400) , weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitrags(nach)forderung war.
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  In allen Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen (…vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400) , weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitrags(nach)forderung war.
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  In allen Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen (…vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400) , weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitrags(nach)forderung war.
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Auszug aus BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Im Gegenteil nimmt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung an, dass Lehrer an Musikschulen nur dann als Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist (vgl aktuell zu Musikschullehrern BAG Urteil vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Juris; BAG Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 851/16 - Juris; BAG Urteil vom 27.6.2017 - 9 AZR 852/16 - Juris mwN) .
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f; zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 ;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer RdNr 82) .
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f; zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 ;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer RdNr 82) .
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen …

  Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 ) .

  Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und ausgehend von den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG überwiegen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit der Beigeladenen - anders als in der Senatsentscheidung zum Gitarrenlehrer vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36) - die Indizien für eine abhängige Beschäftigung.

  Zwar handelt es sich insoweit lediglich um Rahmenvorgaben (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 20 f) , doch ist für eine selbstständige Tätigkeit nur Raum, wenn die bestehende Weisungsfreiheit die Tätigkeit insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet.

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …

  Soweit sich die Klägerin somit nach Zeit, Dauer, Ort und Gegenstand des Kurses nach Vorgaben zu richten hatte, waren diese Umstände zwischen den Parteien des (mündlichen) Vertrages im Voraus vereinbart und deshalb nicht Ausfluss eines Weisungsrechtes des Beigeladenen zu 2 im Rahmen einer Eingliederung in dessen Betrieb (BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, u.a. in juris, zum Dozenten an einer Volkshochschule; BSG, Urteil vom 27.03.1980, 12 RK 26/79, u. a. in juris, zum Lehrbeauftragten an Fachhochschule; BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, u.a. in juris, zum Musiklehrer an einer Musikschule).

  Die Vorgabe solcher Umstände kann somit weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinne funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess begründen (BSG, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O., dort Rdnr. 21).

  Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O.), standen der Klägerin nicht zu.

  Dann erhielt sie hierfür eine gesonderte Vergütung (Bl. 95, 96 SG-Akte), was wiederum für eine selbstständige Tätigkeit spricht (BSG, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O.).

  Ihr Fehlen ist nur dann von Bedeutung, wenn sie bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (…BSG, a.a.O.; Urteil vom 14.03.2018, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2021 - L 8 BA 1940/19
  Die Beklagte hat im Hinblick auf die angeregte Abgabe eines Anerkenntnisses mitgeteilt, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.03.2018 (Az. B 12 R 3/17 R) nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

  Dieses Urteil habe das BSG aufgehoben (Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R).

  Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/ Auftragnehmer und Arbeitgeber/ Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, doch eine gewichtige Rolle zu (BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, in juris).

  Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BSG zur fehlenden Beschäftigung und damit fehlenden Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R -, in juris) ist damit entgegen ihrer Auffassung nicht zwingend auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar.

  Im Übrigen betrifft die von dem BSG angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  Der Beschäftigungsbegriff kann damit weiter sein als derjenige des Arbeitsverhältnisses, so dass die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht zwingend durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vorgeprägt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 04.06.2021 - B 12 R 11/18 R, - in juris Rn. 19; Knospe, NZS 2018, 470).

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG führt die Geltung eines Lehrplanwerks nicht per se zur Annahme von Weisungsunterworfenheit (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - a.a.O. Rn. 20f.).

  Eine betriebsmittelarme Tätigkeit kann hier - anders als etwa in dem von dem BSG entschiedenen Fall des Gitarrenlehrers (Urteil vom 14.03.2018 - a.a.O.) - nicht angenommen werden.

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Dem Willen der Vertragsparteien kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch generell nur dann überhaupt eine potentielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (…vgl BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 38 f; zur Situation eines non-liquet BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13 ;… Schlegel in Küttner, Personalbuch, 26. Aufl 2019, Arbeitnehmer RdNr 82) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände der Beigeladenen zu 1) wie zB geschäftlicher Unerfahrenheit oder einer akuten Zwangslage bzw. Notsituation zustande gekommen sind und die Indizwirkung des Parteiwillens damit entfällt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 16 m.w.N.), bestehen nicht.
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …

  Nach Auffassung des BSG (BSG vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R und vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R) seien der Leistungsort bei Dozenten (Musikschullehrer) und die zeitliche Bindung durch die Unterrichtsplanung nicht ausschlaggebend als Unterscheidungskriterium.

  Dabei kommt der Vertragsgestaltung zwar keine allein ausschlaggebende, aber eine gewichtige Rolle zu ( BSG v. 13.03.2018 - B 12 R 3/17 R in juris).

  Weichen die Vereinbarungen jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…BSG v. 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R in juris, Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; im Ergebnis ebenso BSG v. 13.03.2018 - B 12 R 3/17 R in juris).

  Der vorgegebene Arbeitsort in den schulischen Einrichtungen der Beigeladenen zu 1. ist hingegen bei einer Lehrtätigkeit nicht statusrelevant, weil es in der Natur der Sache liegt, dass die Leistung in der Schule erbracht wird (vgl. BSG v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R).

  Zwar kommt ihr nach der Rechtsprechung des BSG keine allein ausschlaggebende, aber doch eine gewichtige Rolle zu (BSG v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R in juris, Rn 13).

  Das gilt jedoch nur, wenn der Wille der Vertragsparteien den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (BSG v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R in juris, Rn 13 unter Verweis auf BSG v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R).

• VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

  Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …

  Vergleicht man die gesetzlichen Regelungen in § 611a BGB und § 7 Abs. 1 SGB IV gerade auch unter Berücksichtigung der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung des BAG und des BSG (…vgl. statt vieler z. B. BSG, U.v. 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - juris Rn. 15 ff.; BAG, U.v. 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 - juris; BAG, U.v. 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - juris; BSG, U.v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 17) ist festzustellen, dass zwischen den beiden Fachgerichtsbarkeiten deutliche Parallelen und wechselseitig Bezugnahmen aufeinander bestehen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …

  Allein die Geltung eines Rahmenlehrplanes führt nicht zur Annahme von Weisungsunterworfenheit (vgl BSG vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R = BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36).

  Die Anwendung des BSG-Urteils (B 12 R 3/17 R) zu Musikschullehren scheitere trotz des Instrumentalunterrichts daran, dass hier nicht nur der Unterricht an einer Musikschule zu beurteilen sei, sondern der zulassungs- und prüfungsrelevante Unterricht im Rahmen einer Berufsfachausbildung, die wegen der Regelungsdichte mit dem Unterricht an einer allgemeinbildenden Schule vergleichbar sei.

  Sofern zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben fehlen und die zu prüfende Tätigkeit - wie hier als Lehrer - sowohl als abhängige Beschäftigung, als auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden kann, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, jedoch eine gewichtige Rolle zu (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R, Rn. 13 - zitiert nach juris).

  Eine Weisungsunterworfenheit kann auch nicht allein aus der vertraglichen Vereinbarung der Anwendung eines Lehrplanwerkes geschlossen werden, sofern diesem keine detaillierten Unterrichtsvorgaben entnommen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R - zitiert nach juris, Rn. 20).

  Zum einen sind diese - anders als in dem vom BSG mit Urteil vom 14. März 2018 [B 12 R 3/17 R] entschiedenen Fall - gar nicht in die Honorarverträge einbezogen worden.

  Insofern kann das Begehren auch nicht bestimmt werden (vgl. zur Streitwertfestsetzung in Verfahren der vorliegenden Art: BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R, Rn. 25 - zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

  "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19

  Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19

  Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2023 - L 3 BA 26/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betriebsprüfung - gemeinnütziger …
• LSG Bayern, 06.05.2020 - L 7 BA 58/20

  Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 241/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
• LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

  Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - L 5 BA 37/19

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainer im Fitnessstudio - abhängige …
• SG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - S 11 KR 38/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - auf Honorarbasis für den Träger des …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 40/18 B

  Rückzahlung vertragsärztlicher Honorare
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Musiktherapeutin - Leistung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 9/23

  Ausscheiden aus dem Erwerbsleben; Beitragspflicht; Postulat der Vorhersehbarkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 BA 975/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Akquirierung und Gewinnung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 BA 27/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2023 - L 9 BA 13/20

  Tourguide - abhängige Beschäftigung - kulturell-kulinarische Stadtführungen
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2021 - L 10 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen …
• SG Landshut, 26.06.2019 - S 1 BA 41/18

  Tätigkeit als Hausmeister als selbständige Tätigkeit
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 35/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Tanzpädagogin; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18

  Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Wetteinnehmer; Handelsvertreter
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Begründetheit eines Aussetzungsantrags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
• LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 1 R 212/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 R 880/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 1 BA 108/18
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 171/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2018 - L 1 BA 61/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV - § 109 …
• LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18

  SGB IV, SGB VII
• LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 BA 13/20

  SGB X
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
• LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17

  Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - L 9 BA 53/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Kursleiterin bzw Fitnesstrainerin im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2018 - L 2 BA 88/18
• SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 131/19
• BSG, 11.05.2020 - B 12 R 2/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Beobachterin im …
• BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
• BSG, 28.01.2019 - B 12 R 51/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Berlin, 29.01.2020 - S 73 KR 728/17

  Statusfeststellungsverfahren - Tod - Beteiligter - Ermittlung
• BSG, 12.03.2019 - B 12 R 52/18 B

  Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von …
• SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 128/19
• BSG, 20.03.2019 - B 12 R 54/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in …
• SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
• LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 41/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsprivilegierung - …
• BSG, 11.05.2020 - B 12 R 47/19 B

  Im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffene Feststellung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 1 R 33/16
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 10 R 2642/17
• SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
• SG Köln, 10.01.2019 - S 13 R 738/17
• SG Detmold, 15.06.2023 - S 34 BA 41/18

  Statusfeststellungsverfahren - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• SG Fulda, 28.01.2020 - S 3 R 257/17
• SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
• SG Köln, 13.12.2018 - S 13 R 1608/17

  Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Fight Choreographen bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 1 R 24/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 373/16