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   BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B   

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https://dejure.org/2019,11729
BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B (https://dejure.org/2019,11729)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B (https://dejure.org/2019,11729)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2019 - B 5 R 22/18 B (https://dejure.org/2019,11729)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Ansonsten würde bei einer derartigen Fallkonstellation das aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) abgeleitete Recht des Beteiligten auf Anhörung eines Sachverständigen (dazu: BVerfG Beschluss vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - Juris RdNr 9 f; BVerfG Beschluss vom 24.8.2015 - 2 BvR 2915/14 - Juris RdNr 19) ausgehöhlt.

    Die mündliche Anhörung ist zwar die nächstliegende, nicht aber die einzige mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (BVerfG Beschluss vom 3.2.1998, aaO, RdNr 13; BVerfG Beschluss vom 24.8.2015, aaO) .

    Je wichtiger ein Sachverständigengutachten für das Ergebnis des Prozesses ist, desto mehr Gewicht kommt dem Recht der Verfahrensbeteiligten zu, Einwendungen dagegen vorzutragen und den Sachverständigen mit ihnen zu konfrontieren (BVerfG Beschluss vom 3.2.1998, aaO, RdNr 13) .

  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 112/05

    Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverfolgung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltende Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl BGH Beschluss vom 11.7.2007 - IV ZR 112/05 - Juris RdNr 6; vgl auch zu einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag BGH Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 - Juris RdNr 11) .

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden (vgl BGH Beschlüsse vom 11.7.2007, aaO und vom 12.6.2008 - V ZR 223/07 - Juris RdNr 7) .

    Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH Beschlüsse vom 11.5.2010, aaO und vom 11.7.2007, aaO) .

  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht -

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2 SGG, § 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 27.9 2018 - B 9 V 14/18 B - Juris RdNr 12) .

    Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - Juris RdNr 13) .

    Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - Juris RdNr 14) .

  • BSG, 27.09.2018 - B 9 V 14/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2 SGG, § 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 27.9 2018 - B 9 V 14/18 B - Juris RdNr 12) .

    Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - Juris RdNr 13) .

    Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - Juris RdNr 14) .

  • BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 58/07 B

    Verspätete Ablehnung des Antrags auf Befragung des Sachverständigen

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Zwar besteht das Fragerecht grundsätzlich nur hinsichtlich solcher Gutachten, die innerhalb des Rechtszuges eingeholt worden sind (BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 2 RdNr 9) .

    Die Anhörung eines bereits erstinstanzlich tätig gewordenen Sachverständigen ist in der zweiten Instanz dann zulässig, wenn sich - wie hier - das LSG anders als das SG in seiner Entscheidung auf dessen Gutachten berufen will und auch berufen hat (in diese Richtung wohl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 RdNr 16; vgl zu sonstigen Ausnahmefällen BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 2 RdNr 9 mwN) .

  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

    Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverfolgung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltende Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl BGH Beschluss vom 11.7.2007 - IV ZR 112/05 - Juris RdNr 6; vgl auch zu einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag BGH Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 - Juris RdNr 11) .

    Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH Beschlüsse vom 11.5.2010, aaO und vom 11.7.2007, aaO) .

  • BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14

    Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Ansonsten würde bei einer derartigen Fallkonstellation das aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) abgeleitete Recht des Beteiligten auf Anhörung eines Sachverständigen (dazu: BVerfG Beschluss vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - Juris RdNr 9 f; BVerfG Beschluss vom 24.8.2015 - 2 BvR 2915/14 - Juris RdNr 19) ausgehöhlt.

    Die mündliche Anhörung ist zwar die nächstliegende, nicht aber die einzige mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (BVerfG Beschluss vom 3.2.1998, aaO, RdNr 13; BVerfG Beschluss vom 24.8.2015, aaO) .

  • BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/98 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückbehaltung eines Begleitbriefes zu einem

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Dies ist objektiv nachvollziehbar und vom BSG zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 2 S 6) .
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß -

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, der Beurteilung etwa sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 9) .
  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
    Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, der Beurteilung etwa sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 9) .
  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B

    Wahl des vereinfachten Verfahrens gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten

  • BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten -

  • BSG, 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht -

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 31/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

  • BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 80/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B

    Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter

  • BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

    Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags,

  • BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 66/79
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 -, juris Rn. 16; BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 -, juris Rn. 18, und vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07 -, juris Rn. 11; BSG, Beschluss vom 14. März 2019 - B 5 R 22/18 B -, juris Rn. 9).
  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 110/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Ein solches Vorgehen steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen ("kann") und wird nach ordnungsgemäßer Rüge eines Verfahrensfehlers nur dahingehend überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat und der Beurteilung etwa sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 51/21 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 45; BSG Beschluss vom 23.3.2018 - B 1 KR 80/17 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 02.02.2022 - B 9 SB 47/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, das unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zusteht, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 32 mwN) .
  • BSG, 03.08.2022 - B 5 R 34/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Die Klägerin zitiert dazu ua einen Beschluss vom 17.4.2012 (B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14 mwN) und entnimmt dem Beschluss vom 14.3.2019 (B 5 R 22/18 B - juris RdNr 33) als abstrakten Rechtssatz: "Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag prozessordnungsgemäß nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich gestellt ist, wenn die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen nicht hinreichend genau benannt oder nur beweisunerhebliche Fragen angekündigt werden." Dem stellt sie jedoch keinen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz des LSG gegenüber.

    Auch dazu gibt sie Ausführungen des BSG wörtlich wieder (ua Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - und Beschluss vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B) , macht aber ebenfalls nur eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall geltend, weil das Berufungsgericht trotz nicht geklärter entscheidungserheblicher Tatsachenfragen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und in den Entscheidungsgründen nicht die Mindestanforderungen an das Gutachten von B (Angaben zu Namen, Anschrift und fachlicher Qualifikation des bei der Begutachtung anwesenden Dolmetschers) erörtert habe.

  • BSG, 26.05.2023 - B 5 R 190/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Der Kläger hat nicht hinreichend vorgetragen, dass das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, weil seiner Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 51/21 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 45; BSG Beschluss vom 23.3.2018 - B 1 KR 80/17 B - juris RdNr 8) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 16/3 U 72/15
    Der Beteiligte muss den Antrag rechtzeitig stellen und schriftlich sachdienliche Fragen ankündigen (BSG, Urteil vom 14. März 2019 - B 5 R 22/18 R Rdnr 32 ff).

    Es geht am Ende der Instanz nur dann nicht verloren, wenn das Gericht den Antrag auf Befragung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft als verspätet abgelehnt hat (BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 2) oder wenn sich das LSG anders als das SG in seiner Entscheidung auf dessen Gutachten berufen will und auch beruft (BSG, Urteil vom 14. März 2019 - B 5 R 22/18 R Rdnr 36).

  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B

    Weitergewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente Verfahrensrüge im

    Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 34) .
  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 273/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Denn selbst wenn im Rahmen des § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG die revisionsrechtliche Überprüfung (nur) auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens durch das LSG beschränkt wäre, also darauf, ob das LSG den Rechtsbegriff der "ernstlichen Zweifel" verkannt und damit die Grenzen seines - hier unterstellten - Ermessens überschritten hat (zum vergleichbaren Prüfungsmaßstab bei der Prüfung der Sachdienlichkeit iS des § 99 Abs. 1 SGG BSG vom 7.9.1999 - B 2 U 190/99 B; zum Ermessen im Rahmen des § 153 Abs. 4 SGG BSG vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - RdNr 45), läge ein solcher Fall hier vor.
  • BSG, 20.05.2020 - B 5 R 298/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf ( BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 34) .
  • BSG, 05.12.2022 - B 9 V 30/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Zwar kann die gerügte Verletzung des Fragerechts nach § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, weil jedem Beteiligten das Recht zusteht, den Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (stRspr; zB BSG Beschluss vom 2.2.2022 - B 9 SB 47/21 B - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 32; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 14) .
  • BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 28.02.2023 - B 5 R 191/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 15.06.2021 - B 5 R 52/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

  • BSG, 28.10.2020 - B 5 R 162/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 22.09.2020 - B 5 R 161/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B

    Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

  • BSG, 01.06.2022 - B 5 R 4/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 31.05.2022 - B 7/14 AS 401/21 B

    Unterlassene Beiladung einer SGB XII - und Asylleistungsbehörde; Verfahrensrüge

  • BSG, 21.12.2022 - B 9 SB 12/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 21.12.2022 - B 9 V 12/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 18.04.2023 - B 5 R 16/23 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - L 16 R 315/20

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 R 319/18
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2021 - L 8 AL 2125/20
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