Rechtsprechung
   BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,5538
BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R (https://dejure.org/2019,5538)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R (https://dejure.org/2019,5538)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2019 - B 5 RS 1/18 R (https://dejure.org/2019,5538)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de

    Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet - fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    G. L. ./. DRV Bund als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme

    Streitigkeiten nach § 17 AAÜG und andere

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 223/19

    Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der

    Auf die ursprünglich in den Vordergrund gestellte Rechtsfrage, ob eine Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates nach Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG nur dann vorliegt, wenn ein tatsächlicher Beitritt durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Staatsorgan erfolgt ist - zu der beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 5 RS 1/18 R ein Revisionsverfahren anhängig war - kommt es im konkreten Fall nicht an.
  • LSG Sachsen, 26.03.2019 - L 5 RS 456/17

    Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der

    Auf die vom Sozialgericht Dresden im angefochtenen Gerichtsbescheid vom 13. Juni 2017 ausdrücklich in den Vordergrund gestellte Rechtsfrage, ob eine Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates nach Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG nur dann vorliegt, wenn ein tatsächlicher Beitritt durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Staatsorgan erfolgt ist - zu der beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 5 RS 1/18 R derzeit ein Revisionsverfahren anhängig ist - kommt es im konkreten Fall nicht an.
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