Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründung eines Wohnsitzes - Minderjährige

Papierfundstellen

• FamRZ 1985, 1025

Wird zitiert von ... (11)

• BFH, 07.04.2011 - III R 77/09

  Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

  Kann das Kind den Wohnsitz der Eltern im Inland indes aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht nur kurzfristig nicht aufsuchen, kann es dort (zunächst) auch keinen eigenen Wohnsitz begründen (…ebenso Buciek, a.a.O., AO § 8 Rz 49, "Kinder";… s. auch Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz B 130; Musil in HHSp, § 8 AO Rz 39; Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. April 1983 10 RKg 15/82, juris, zum wortgleichen § 30 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch; a.A. FG Baden-Württemberg in EFG 2009, 420).
• BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01

  Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

  Der Sachverhalt des Streitfalles unterscheide sich damit wesentlich von demjenigen, der dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. April 1983 10 RKg 15/82 (SozSich 1984, RsprNr 3794) zugrunde gelegen habe.
• BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00

  Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

  Das BSG hat zu dieser Vorschrift i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), der mit der Legaldefinition des § 8 AO 1977 wörtlich übereinstimmt, entschieden, dass Kinder keinen Wohnsitz im Inland haben, wenn sie von ihrem algerischen Vater gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zu seinen Eltern gebracht worden sind und dort leben (Urteil vom 14. April 1983 10 RKg 15/82, SozSich 1984, RsprNr. 3794).

 
• BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00

  Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind

  Das BSG hat zu dieser Vorschrift i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), der mit der Legaldefinition des § 8 AO 1977 wörtlich übereinstimmt, entschieden, dass Kinder keinen Wohnsitz im Inland haben, wenn sie von ihrem algerischen Vater gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zu seinen Eltern gebracht worden sind und dort leben (Urteil vom 14. April 1983 10 RKg 15/82, SozSich 1984, RsprNr. 3794).
• FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 4 K 85/98

  Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler …

  Daß die Kinder gegen den Willen der Klin in ... gelebt hätten, sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. April 1983 10 RKg 15/82 (Bl. 79 ff. der FG-Akten) unerheblich.

  Der im Streitfall zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich damit wesentlich von dem Sachverhalt, über den das BSG in seinem Urteil vom 14. April 1983 10 RKg 15/82 zu befinden hatte, Das genannte Urteil des BSG enthält insbesondere keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die damalige Klin den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern hätte aufrechterhalten und mit einer Rückkehr der Kinder in die Bundesrepublik hätte rechnen können.

• BVerwG, 08.12.2006 - 5 B 65.06

  Bewertung eines unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erzwungenen Aufenthaltes; …

  Folglich steht eine Rechtsverletzung Dritter der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen (BSG, Urteil vom 14. April 1983 10 RKg 15/82 juris Rn. 11).
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, erfordert die Unterhaltung eines Wohnsitzes (sowie auch eines gewöhnlichen Aufenthaltes) ein reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt; es muss ein realisierbarer Wille vorhanden sein (…BSG SozR 5870 § 2 Nr. 44 = SozSich 1986 Rspr Nr. 3991; vgl. zur Rechtsprechung des BSG zum Wohnsitz auch BSG FamRZ 1985, 1025;… BSG SozR 5870 § 2 Nr. 44 = SozSich 1986 Rspr Nr. 3991).
• LSG Bayern, 29.05.2008 - L 14 KG 12/05

  Anspruch eines in Spanien lebenden Deutschen auf Kindergeld

  Entscheidend kommt es allein auf den Wohnsitz bzw. tatsächlichen Aufenthalt der Tochter des Klägers an (vgl. auch BSG, Urteil vom 14.04.1993 Az.: 10 RKg 15/82).
• FG Köln, 10.04.2000 - 2 K 214/00

  Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind

  d) Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch eine frühere Entscheidung des BSG (BSG-Urteil vom 14.04.1983 10 Rkg 15/82, Juris Nr. KSRE 020483306) gestützt.
• LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 213/98

  Rückforderung vonÜberbrückungsgeld; Umzug nach Kroatien zur Vorbereitung der …

  Der sozialrechtliche Begriff des Wohnsitzes weicht vom zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff des § 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) insoweit ab, als im Wesentlichen auf objektive Merkmale abgestellt wird (BSG FamRZ 1985, 1025).
• FG Berlin, 10.08.1999 - 5 K 5254/97