Rechtsprechung
BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattungsanspruch gegen eine private Pflegepflichtversicherung für die Selbstbeschaffung eines Adaptivrollstuhls; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
Kostenerstattungsanspruch gegen eine private Pflegepflichtversicherung für die Selbstbeschaffung eines Adaptivrollstuhls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 02.06.2017 - S 12 P 99/16
- LSG Hessen, 15.08.2019 - L 8 P 35/17
- BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 30.01.2020 - B 9 V 40/19 B
Anspruch auf Opferentschädigung wegen der Folgen psychischer Traumata
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Dies wird zwar behauptet; in der Beschwerdebegründung wird allerdings nicht nachvollziehbar dargestellt, aus welchem Grund das Gutachten grobe Mängel, unlösbare Widersprüche enthalte oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehe, die Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben könnten (vgl dazu BSG , Beschluss vom 30.1.2020 - B 9 V 40/19 B - juris RdNr 11 mwN) . - BSG, 31.07.2013 - B 5 R 53/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des …
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Ist der Beschwerdeführer in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten, sind zwar an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen (stRspr, vgl nur BSG Beschluss vom 31.7.2013 - B 5 R 53/13 B - juris RdNr 9) . - BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall dem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nur dann nicht gefolgt, wenn es objektiv im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu weiterer Sachaufklärung gehalten war, wenn es sich also von seinem Rechtsstandpunkt aus zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, vgl nur BSG Beschlüsse vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - juris RdNr 5 und vom 7.4.2011 - B 9 VG 16/10 B - juris RdNr 14) .
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Gleichwohl muss ein unvertretener Beteiligter angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zugreifen sollen, um diese weiter aufzuklären (vgl BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/93 B - juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - juris RdNr 11) . - BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Einem solchen Antrag muss nicht nachgegangen werden, wenn ua die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen nicht hinreichend genau benannt werden (vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14) . - BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 16/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall dem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nur dann nicht gefolgt, wenn es objektiv im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu weiterer Sachaufklärung gehalten war, wenn es sich also von seinem Rechtsstandpunkt aus zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, vgl nur BSG Beschlüsse vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - juris RdNr 5 und vom 7.4.2011 - B 9 VG 16/10 B - juris RdNr 14) . - BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, …
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Die erläuterungsbedürftigen Punkte müssen hinreichend konkret bezeichnet werden (vgl BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1). - BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B
Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 14.04.2020 - B 3 P 15/19 B
Hierzu gehört ua auch, dass in der Beschwerdebegründung dargelegt wird, dass ein darauf gerichteter Antrag mit objektiv sachdienlichen Fragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erstattung des Gutachtens und hier insbesondere rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt wurde (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 mwN) .