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   BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R   

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https://dejure.org/2014,9724
BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R (https://dejure.org/2014,9724)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R (https://dejure.org/2014,9724)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - B 11 AL 20/13 R (https://dejure.org/2014,9724)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung und Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungsmindernde Anrechnung von Einkommen der Eltern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Elterneinkommen darf nicht mindernd angerechnet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld -

    Soweit sich die Formulierung des Senats in seinen Urteilen vom 14.5.2014, wonach § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III aF etwas Abweichendes iS des § 104 Abs. 2 SGB III aF (der Vorgängernorm des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III) und damit Abschließendes regelt und ein Rückgriff auf die Regeln zur Berücksichtigung elterlichen Einkommens im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe (§ 71 Abs. 2 SGB III aF iVm § 25 BAföG) ausscheide (BSG vom 14.5.2014 - B 11 AL 3/13 R - BSGE 116, 25 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 2, RdNr 14; BSG vom 14.5.2014 - B 11 AL 20/13 R - juris RdNr 20) , anders verstehen ließ, hält er daran nicht fest.

    Nach § 126 Abs. 2 Nr. 2 SGB III ist auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen Einkommen seiner Eltern nur anzurechnen, soweit der behinderte Auszubildende mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt (BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 14.5.2014 - B 11 AL 3/13 R - BSGE 116, 25 = SozR 4-4300 § 108 Nr. 2, RdNr 13; BSG vom 14.5.2014 - B 11 AL 20/13 R - juris RdNr 19) .

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