Rechtsprechung
   BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R   

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https://dejure.org/2014,9725
BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R (https://dejure.org/2014,9725)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R (https://dejure.org/2014,9725)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - B 11 AL 6/13 R (https://dejure.org/2014,9725)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges; notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers; unterschiedliche Leistungshöhe; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Eingliederungshilfe; umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträ

  • Bundessozialgericht

    Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 SGB 3, §§ 97 ff SGB 3, § 6 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 vom 23.04.2004, § 14 Abs 6 S 1 SGB 9 vom 23.04.2004
    Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges; Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges; Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung und Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungen zur Teilhabe - und die Zuständigkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das behindertengerechte Kraftfahrzeug - Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe/ Zuständigkeit - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.05.2014" von Prof. Dr. Dörte Busch, original erschienen in: SGb 2015, 515 - 520.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch

    Nach aktueller Rechtsprechung des BSG soll es zwar im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX (Zuständigkeitsklärung bei Teilhabeleistungen) keine Rolle spielen, ob der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Antrag auf Teilhabeleistungen hatte bzw. ob ein solcher Antrag rechtzeitig an ihn weitergeleitet wurde (BSG, Urteil vom 14.05.2014, Az.: B 11 AL 6/13 R, juris Rn. 21).
  • LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17
    Zwar ist bei einem Antrag auf Kraftfahrzeughilfe wegen § 14 SGB IX vom angegangenen Rehabilitationsträger, der den Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet hat, auch die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe nach § 8 Verordnung nach § 60 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV)) vom 1. Februar 1975 (BGBl. I, S. 433), zuletzt geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 13 Nr. 4 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3022) als Leistung der Eingliederungshilfe (§ 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)) zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2014, B 11 AL 6/13 R = SozR 4-3500 § 14 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7/12 AL 46/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Der Prüfungsumfang beschränkt sich nicht nur auf die eigenen Leistungsgesetze; vielmehr muss der zweitangegangene Träger das Rehabilitationsbegehren behinderter Menschen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten überprüfen (BSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - B 11 AL 6/13 R -, SozR 4-3500 § 14 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 - L 22 R 473/16

    Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher

    Geht der geltend gemachte Anspruch über den originären Leistungsbereich des somit nach § 14 SGB IX allein zuständigen Rehabilitationsträgers hinaus und kommen deshalb Ansprüche aus einem anderen Sozialrechtsgebiet in Betracht, ist auch im Gerichtsverfahren eine umfassende Prüfung durch das Gericht vorzunehmen und der danach im Innenverhältnis zuständige Leistungsträger beizuladen (Urteile des BSG vom 11.05.2011, B 5 R 54/10 R, vom 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R und vom 14.05.2014 B 11 AL 6/13 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11

    Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges - Leistungen zur Teilhabe -

    Somit kann die vorliegende Entscheidung in seine Rechtssphäre eingreifen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - B 11 AL 6/13 R - SozR 4-3500 § 14 Nr. 1).

    Dies ergibt sich ausdrücklich auch aus § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 18/12 R - juris, Urteil vom 14. Mai 2014 - B 11 AL 6/13 R - a. a. O.).

  • BSG, 21.04.2017 - B 11 AL 24/17 B
    Das gilt nicht nur, soweit sich die begehrten Leistungen nach den Vorschriften des SGB III bestimmen, sondern gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 2 SGB IX auch im Hinblick auf etwaige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach sonstigen Vorschriften (etwa des SGB XII oder SGB IX); denn die Beklagte hat den Antrag des Klägers, welcher u.a. auf die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gerichtet war, nicht innerhalb von zwei Wochen (und auch anschließend nicht) an den aus ihrer Sicht sachlich und örtlich zuständigen (Rehabilitations-)Träger weitergeleitet (vgl. hierzu allgemein u.a. BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - L 20 AL 110/15

    Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III

    Das gilt nicht nur, soweit sich die begehrten Leistungen nach den Vorschriften des SGB III bestimmen, sondern gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 2 SGB IX auch im Hinblick auf etwaige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach sonstigen Vorschriften (etwa des SGB XII oder SGB IX); denn die Beklagte hat den Antrag des Klägers, welcher u.a. auf die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gerichtet war, nicht innerhalb von zwei Wochen (und auch anschließend nicht) an den aus ihrer Sicht sachlich und örtlich zuständigen (Rehabilitations-)Träger weitergeleitet (vgl. hierzu allgemein u.a. BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R m.w.N.).
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