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   BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9872
BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R (https://dejure.org/2014,9872)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R (https://dejure.org/2014,9872)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 21/13 R (https://dejure.org/2014,9872)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss; Verfahrens- und materiell rechtliche Vorauss

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5, § 34 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011
    Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden bei Reizdarmsyndrom

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 34 Abs. 1 S. 2; SGB V § 92
    Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden bei Reizdarmsyndrom

  • rechtsportal.de

    SGB V § 34 Abs. 1 S. 2; SGB V § 92
    Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden bei Reizdarmsyndrom

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Buscopan auf Kassenrezept

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen

  • kvbb.de (Kurzinformation)

    Gemeinsamer Bundesausschuss, Buscopan

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Buscopan® - Auch bei Reizdarm nicht auf Kassenkosten

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Buscopan® bleibt Privatsache

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Buscopan nicht auf Kassenrezept

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen - Medikament muss nicht generell für verordnungsfähig erklärt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 1
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger

    Das BSG hat für den Fall, dass ein Arzneimittelhersteller sich gegen eine Regelung in der AM-RL wendet, einen Feststellungsantrag für zulässig gehalten (vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 19; BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 24; BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 11; jeweils mwN; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann mit der Feststellungsklage nicht nur die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm, sondern auch deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung sowie ein Anspruch auf deren Änderung geltend gemacht werden (BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Diese - und nicht die Verpflichtungs- oder die allgemeine Leistungsklage - ist auch dann die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des GBA begehrt (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Den genauen Inhalt einer Richtlinie iS des § 92 SGB V kann nur der GBA als Normgeber festlegen (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 28; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Feststellungsklage steht einem Verweis auf diese Verfahrensart nicht entgegen (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 27 unter Hinweis auf BVerfGE 115, 81, 96 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 52; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwG NVwZ 2002, 1505, 1506; BVerwGE 111, 276, 279) .

    Im Übrigen ist auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Subsidiarität der Feststellungsklage keine Bedeutung hat, wenn sich eine Klage gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet, weil dann zu erwarten ist, dass die Körperschaft wegen ihrer in der Verfassung verankerten Bindung an Recht und Gesetz auch ohne Leistungsklage mit Vollstreckungstitel ihren Pflichten nachkommt (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 29 mwN; BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 24 ; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 32 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Insoweit beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob die Bewertung nachvollziehbar ist und den gesetzlich vorgegebenen Maßstäben entspricht (vgl BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 25 ; BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 75; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 32 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    (2) Die Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals "schwerwiegende Erkrankung" durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden (vgl insoweit zuletzt auch BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 33 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der erkennende Senat teilt diese Auffassung (Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 33 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , die auch dem Verständnis des Begriffs der "schwerwiegenden Erkrankung" in der Literatur entspricht (vgl Beck in jurisPK SGB V, 2. Aufl 2012, § 34 RdNr 19; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: Oktober 2014, K § 34 RdNr 15; Pflugmacher in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 34 RdNr 3) .

    Ein Abstellen allein auf eine Grunderkrankung würde in diesen Fällen dem Behandlungsbedarf nicht gerecht (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 35 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Auch diese Auslegung der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl bereits BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 29 ; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 43 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel den Therapiestandard für eine Erkrankung darstellt, kommt es mithin nicht auf einen Vergleich mit anderen nicht verschreibungspflichtigen oder verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder mit nicht pharmakologischen Behandlungsmethoden an, sondern auf den nachgewiesenen Nutzen des nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 43 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

    Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer

    Das BSG hat für den Fall, dass ein Arzneimittelhersteller sich gegen eine Regelung in der AM-RL wendet, einen Feststellungsantrag für zulässig gehalten (vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 19; BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 24; BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 11; jeweils mwN; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann mit der Feststellungsklage nicht nur die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm, sondern auch deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung sowie ein Anspruch auf deren Änderung geltend gemacht werden (BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Diese - und nicht die Verpflichtungs- oder die allgemeine Leistungsklage - ist auch dann die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des GBA begehrt (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Den genauen Inhalt einer Richtlinie iS des § 92 SGB V kann nur der GBA als Normgeber festlegen (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 28; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Feststellungsklage steht einem Verweis auf diese Verfahrensart nicht entgegen (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 27 unter Hinweis auf BVerfGE 115, 81, 96 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3, RdNr 52; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwG NVwZ 2002, 1505, 1506; BVerwGE 111, 276, 279) .

    Im Übrigen ist auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Subsidiarität der Feststellungsklage keine Bedeutung hat, wenn sich eine Klage gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet, weil dann zu erwarten ist, dass die Körperschaft wegen ihrer in der Verfassung verankerten Bindung an Recht und Gesetz auch ohne Leistungsklage mit Vollstreckungstitel ihren Pflichten nachkommt (BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 29 mwN; BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 20 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 24 ; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 32 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Insoweit beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob die Bewertung nachvollziehbar ist und den gesetzlich vorgegebenen Maßstäben entspricht (vgl BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 25 ; BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 75; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 32 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    (2) Die Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals "schwerwiegende Erkrankung" durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden (vgl insoweit zuletzt auch BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 33 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Der erkennende Senat teilt diese Auffassung ( Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 33 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , die auch dem Verständnis des Begriffs der "schwerwiegenden Erkrankung" in der Literatur entspricht (vgl Beck in jurisPK SGB V, 2. Aufl 2012, § 34 RdNr 19; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: Oktober 2014, K § 34 RdNr 15; Pflugmacher in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 34 RdNr 3) .

    Auch diese Auslegung der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl bereits BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 29 ; jüngst BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 43 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Für die Beurteilung, ob ein Arzneimittel den Therapiestandard für eine Erkrankung darstellt, kommt es mithin nicht auf einen Vergleich mit anderen nicht verschreibungspflichtigen oder verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder mit nicht pharmakologischen Behandlungsmethoden an, sondern auf den nachgewiesenen Nutzen des nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R - RdNr 43 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R

    Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige

    Das BSG hat für den Fall, dass ein Arzneimittelhersteller sich gegen eine Regelung in der AM-RL wendet, einen Feststellungsantrag für zulässig gehalten (vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 27; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 19; BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 24; BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 11; BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 25) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann mit der Feststellungsklage sowohl die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm, als auch deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung sowie ein Anspruch auf deren Änderung geltend gemacht werden (BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 24; BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 25).

    Ein Feststellungsinteresse der Klägerin (vgl § 55 Abs. 1 letzter Halbsatz SGG) ist gegeben, und dem Feststellungsbegehren steht die Subsidiarität der Feststellungsklage nicht entgegen (vgl BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 27 unter Hinweis auf BVerfGE 115, 81, 96 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 52; BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 25; BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 20; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 25; BVerwGE 111, 276, 279) .

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

    Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung

    Die Erkrankung der Klägerin ist ohne Weiteres mit den Erkrankungen vergleichbar, die von der Rspr des BSG bisher als "schwerwiegend" beurteilt worden sind (vgl hierzu die Zusammenfassung im Urteil des BSG vom 14.05.2014, B 6 KA 21/13 R, BSGE 116, 1).
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller -

    Die Krankenkassen sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist, und können Medizinprodukte dem Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten zuordnen (BSGE 111, 155 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 21, RdNr 38 f mwN; ebenso - zum gesetzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - BSGE 116, 1 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 14, RdNr 22; BSGE 117, 129 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 16, RdNr 30; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 295/14

    Schiedsspruch - Schiedsstelle - Prozessstandschaft - GBA - Nutzenbewertung -

    Gerichtlicherseits sei nur die Vertretbarkeit dieser These zu überprüfen (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 24/10 R -, Rdnr. 25; Urteil vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 21/13 R -, Rdnr. 32).

    Für die dortigen Tatbestandsvoraussetzungen (Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung, Therapiestandard) gilt nach Auffassung des BSG eine differenzierte Behandlung (BSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 21/13 R -, BSGE 116, 1-15, Rdnr. 32): Die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben ist gerichtlich voll überprüfbar.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

    Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter;

    Dient die nur in der Geschäftsordnung der KJM vorgesehene Vorbereitung von Entscheidungen durch Prüfgruppen danach aber allein der Effektivierung und Erleichterung der Arbeit der KJM bzw. der Prüfausschüsse durch Aufarbeitung der zur Entscheidung stehenden Sachverhalte, stellt die Zuarbeit durch ebenfalls sachverständig besetzte Prüfgruppen letztlich nur ein "Werkzeug" dar, dessen Vorarbeit es dem zur Entscheidung berufenen sachverständigen Gremium erleichtert, den Sachverhalt in überschaubarer Zeit vollständig zu erfassen und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zu bewerten (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. BSG, Urteil v. 14. Mai 2014 - B 6 KA 21/13 R -, zit. nach juris Rn 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

    Arzneimittel-Richtlinie - (auch rückwirkende) Streichung eines Medizinprodukts -

    In der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 21/13 R - "Buscopan", und 2. Oktober 2014 - B 6 KA 34/13 R - "Vertigoheel" , jeweils juris und m.w.N.) ist bezüglich der Aufnahme eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels in die Anlage I der AM-RL (OTC-Liste) geklärt, dass zwar die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar ist, ebenso die Entscheidung, ob der GBA die für seine Fragestellung maßgebliche Studienlage in der medizinischen und/oder pharmakologischen Wissenschaft vollständig berücksichtigt hat und wie sich der Stand dieser Wissenschaften insoweit zusammenfassen lässt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

    Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose

    An diesen Grundsätzen hat der 6. Senat auch im Urt. v. 14. Mai 2014 hinsichtlich der Kontrolle eines Beschlusses des Beigeladenen festgehalten (B 6 KA 21/13 R- Rdnr. 32):.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

    Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA

    c) Zwar kann mit der fachgerichtlichen Feststellungsklage nicht nur die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm (hier: einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses), sondern auch deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung sowie - hierauf zielt der Antragsteller - ein Anspruch auf deren Ergänzung geltend gemacht werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2011, B 6 KA 29/10 R [Monapax], zitiert nach juris, dort Rdnr. 24; Urteil vom 14. Mai 2014, B 6 KA 21/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20 [Buscopan]; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2014, L 7 KA 79/12 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 56 [Lacteol]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12

    Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss

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