Rechtsprechung
   BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9884
BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R (https://dejure.org/2014,9884)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R (https://dejure.org/2014,9884)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 27/13 R (https://dejure.org/2014,9884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 6 S 6 SGB 5 vom 26.03.2007, § 34 Abs 6 S 7 SGB 5 vom 26.03.2007, Art 6 EWGRL 105/89, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 34 Abs. 6 S. 1
    Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14

    Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Richtlinie des Gemeinsamen

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Krankenkassen, die medizinische Forschung zu finanzieren (Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , BT-Drs. 11/2237, S. 157; Ausschussbericht zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drs. 12/7572 S. 6; vgl. auch BSG, Urteile vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R -, vom 14. Mai 2014 - B 6 KA 27/13 R - und vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R - jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 3701/15

    Kassenärztliche Vereinigung - Zulassungsausschuss - Antrag auf Genehmigung einer

    Die Gebührenhöhe darf nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen stehen, die die Gebühr abgelten soll (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - m.w.N., in juris).
  • SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16

    Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz

    Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (vgl. BSG, Urt. v. 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 15, juris Rdnr. 33; BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 8/83 - MedR 1985, 283 = juris Rdnr. 23 jeweils m. w. N.).
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