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   BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2541
BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94 (https://dejure.org/1995,2541)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 3 RK 21/94 (https://dejure.org/1995,2541)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 3 RK 21/94 (https://dejure.org/1995,2541)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Aussetzung eines Verfahrens - Anforderungen an die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - Festsetzung der Festbeträge von Hörhilfen

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel ; Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; Anforderungen an die Kompetenz zur Festsetzung von Hilfsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (3 RK 21/94) -.
  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R

    Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe

    Nachdem der Große Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Beschluss vom 18.11.1980 (GS 3/79, BSGE 51, 23 = SozR 1500 § 161 Nr. 27) entschieden hatte, dass das Revisionsgericht an einen nachträglichen Beschluss des SG über die Zulassung der Sprungrevision auch bei dessen Fehlerhaftigkeit gebunden ist, jedenfalls soweit eine wirksame Entscheidung ohne schwerste Mängel vorliegt, haben der 1. und 3. Senat des BSG nachträgliche Beschlüsse über die Zulassung der Revision durch das SG als bindend angesehen, obwohl eine formgerechte Zustimmungserklärung nach ihrer Auffassung nicht vorlag, und damit eine eigene Prüfungskompetenz verneint (vgl BSG, Urteil vom 30.1.1985, 1 RA 5/84, SozR 1500 § 161 Nr. 31, zu einer dem Antrag nicht beigefügten Zustimmungserklärung, und Beschluss vom 14.6.1995, 3 RK 21/94, USK 95167, zu einer nach damaliger Auffassung nicht der Schriftform entsprechenden Zustimmungserklärung) .
  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer

    Sie haben geltend gemacht, die Festbetragsfestsetzung durch Allgemeinverfügung (Verwaltungsakt) statt durch Rechtsverordnung sei mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar, und sich dabei auf die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 14. Juni 1995 in den Verfahren 3 RK 20/94 (NZS 1995, 502), 3 RK 21/94 und 3 RK 23/94 berufen.
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Deshalb kann die Sprungrevision sehr wohl auf Verfahrensverstöße gestützt werden, die allein prozessuale Konsequenzen aus einer fehlerhaften materiell-rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts sind, wie zB die Abweisung der Klage als unzulässig statt als unbegründet, infolge falscher Auslegung des § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (BSG Beschluß vom 14. Juni 1995 - 3 RK 21/94 - DOK 1995, 504; BSG Urteil vom 9. September 1986 - 4b RV 9/86; BSG SozR 1500 § 161 Nr. 26; Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, § 161 RdNr 10).
  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 23/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

    Dass eine Regelung durch Verordnung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel auf der zweiten Stufe jeweils auf Landesebene erfolgt, hat der Senat im Verfahren 3 RK 21/94 deutlich gemacht.
  • SG Gelsenkirchen, 11.05.1998 - S 10 U 71/98

    Arbeitsunfall - zerstörte Brille - Naturalrestitution - keine

    Er teilt ferner mit, daß die Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundessozialgerichts in der Streitsache 3 RK 21/94 vom 14.06.1995 vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werde.

    Die Beklagte verpflichtet sich, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich oder dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 3 RK 21/94 bzw. 3 RK 23/94 den Anspruch des Klägers erneut zu bescheiden.

    ------------------------------------------------------------------ Anlage 3 Gericht: BSG 3. Senat Datum: 1995 14 Az: 3 RK 21/94 NK: SGB 5 § 36 Abs. 1 Fassung: 1988 20, SGB 5 § 36 Abs. 3 Fassung: 1988 20, GG Art. 12 Abs. 1 Fassung: 1968 24, GG Art. 80 Abs. 1 Fassung: 1949 23, GG Art. 20 Abs. 2 Fassung: 1949 23, GG Art. 20 Abs. 3 Fassung: 1949 23, SGB 5 § 35 Fassung: 1988 20 Titelzeile (Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich) Orientierungssatz: Verstößt § 36 iVm § 35 hinsichtlich der Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Art. 20 GG), gegen Art. 80 GG und gegen Art. 12 GG, weil die Festsetzung nicht als Rechtsnorm durch dazu legitimierte Rechtsetzungsorgane, sondern durch Verwaltungsbehörden erfolgt? Fundstelle: SozSich 1995, 274-275 (Leitsatz 1 und Gründe) ------------------------------------------------------------------ Gericht: BSG 3. Senat Datum: 1995 14 Az: 3 RK 23/94 NK: SGB 5 § 36 Abs. 1 Fassung: 1988 20, SGB 5 § 36 Abs. 3 Fassung: 1988 20, GG Art. 12 Abs. 1 Fassung: 1988 20, GG Art. 80 Abs. 1 Fassung: 1988 20, GG Art. 20 Abs. 2 Fassung: 1988 20, GG Art. 20 Abs. 3 Fassung: 1988 20, SGB 5 § 35 Fassung: 1988 20 Titelzeile (Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich) Orientierungssatz: Verstößt § 36 iVm § 35 SGB 5 hinsichtlich der Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel deswegen gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Art. 20 GG) sowie gegen Art. 12 GG, weil die Festsetzung nicht als Rechtsnorm durch dazu legitimierte Rechtsetzungsorgane, sondern durch Verwaltungsbehörden erfolgt? Fundstelle: RegNr 21976 (BSG-Intern) ------------------------------------------------------------------ Gericht: SG Hamburg Datum: 1996 11 Az: 23 KR 355/90 NR: SGB 5 § 36 Abs. 2, SGB 5 § 35, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 Titelzeile (Zur Verfassungsmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich) Orientierungssatz: Verstößt § 36 iVm § 35 SGB 5 hinsichtlich der Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Art. 20 GG) und gegen Art. 12 GG? Fundstelle: Bibliothek BSG Rechtszug: nachgehend BVerfG 1997 29 1 BvL 3/96 .

  • SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07

    Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R)

    Da eine Klage direkt gegen die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Festbetragsgruppenbildung durch § 35 Abs. 7 Satz 4 SGB V ausgeschlossen ist und die Klägerin auf eine isolierte Klage direkt gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen wegen der Festbetragsfestsetzung verzichtet hat (vgl. § 29 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG] in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung, im Übrigen § 57 Abs. 4 SGG; eine Klagebefugnis bejahend: Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.06.1995, Az. 3 RK 21/94; verneinend: Beck jurisPK-SGB V § 35 Rn. 42), kann die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allenfalls inzident im Rahmen der vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage überprüft werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - L 16 KR 22/99

    Krankenversicherung

    Das Bundessozialgericht habe mit Beschlüssen vom 14.06.1995 - 3 RK 20/94, 3 RK 21/94, 3 RK 23/94 - die Verfahren nach Art. 100 Grundgesetz ausgesetzt.
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der

    Das Sozialgericht teile die Auffassung des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften in seinen Vorlagebeschlüssen an das Bundesverfassungsgericht vom 14. Juni 1995 (3 RK 20/94, 3 RK 21/94 und 3 RK 23/94).
  • LSG Sachsen, 31.08.2001 - L 1 B 61/00

    Aussetzung eines Verfahrens zur Aufhebung der Festsetzung von Festbeträgen für

    In diesem Fall hätte das SG das Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz aussetzen müssen, und zwar unabhängig von den drei Vorlagebeschlüssen des BSG vom 14. Juni 1995 (Az: 3 RK 20/94 - Festbeträge für Wirkstoff "Nifedipin", 3 RK 21/94 - Hörhilfen, 3 RK 23/94 - Festbeträge für Sehhilfen).
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