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   BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B   

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https://dejure.org/2017,26934
BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B (https://dejure.org/2017,26934)
BSG, Entscheidung vom 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B (https://dejure.org/2017,26934)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - B 5 R 66/17 B (https://dejure.org/2017,26934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70).

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt hat (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN).

  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 39/91

    Anspruch auf eine höhere Rente - Anrechnung weiterer Ersatzzeiten und Leistungen

    Auszug aus BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B
    Insbesondere enthält das Urteil des BSG vom 23.3.1993 (4 RA 39/91 - Juris) entgegen der vom Kläger offenbar vertretenen Ansicht keine Aussage, mit der die angefochtene Entscheidung in Widerspruch steht.
  • SG Kassel, 23.03.2016 - S 7 R 307/13
    Auszug aus BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B
    SG Kassel 23.03.2016 - S 7 R 307/13.
  • LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 112/16

    Rentenversicherung; Erstattung entrichteter Beiträge; Klageänderung im

    Auszug aus BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B
    Hessisches LSG 27.01.2017 - L 5 R 112/16.
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