Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 1

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden; Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit Angehörigen; Anspruch auf die Hälfte der pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den Vater neben der erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden; Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit Angehörigen; Anspruch auf die Hälfte der pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den Vater neben der erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche ...

• rewis.io

  Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Soziales Entschädigungsrecht; Blindengeld- und Schwerbehindertenrecht

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  M. B. ./. Saarland

  Soziales Entschädigungsrecht

Papierfundstellen

• NZS 2019, 399

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R

  Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - Erstattungsanspruch - Heimpflege - …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R

  Es soll damit einen finanziellen Anreiz für unentgeltliche, neben einer bezahlten Arbeitskraft geleistete Pflege setzen (BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R - BSGE 92, 42, 45 = SozR 4-3100 § 35 Nr. 3 S 20) .

  Pflegen daher Ehegatten oder Eltern den Beschädigten aufgrund eines Arbeitsvertrags, greift das familiäre Privileg nicht für die bezahlte Pflegeperson (Senatsurteil vom 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R - BSGE 92, 42, 45 = SozR 4-3100 § 35 Nr. 3 S 20) .

• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 28/96 R

  Erhöhung der pauschalen Pflegezulage - Pflege aufgrund eines Arbeitsvertrages …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R

  Die dafür vorausgesetzte Betreuung durch "Dritte" erfolge bei der Pflege durch Ehegatten oder Elternteile nicht (Abweichung von BSG Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 28/96 R - SozR 3-3100 § 35 Nr. 8) .

  Wie der Senat entschieden hat, begründet auch die aufgrund eines Arbeitsvertrags geleistete Pflege durch Ehegatten oder Eltern einen Anspruch auf Gewährung der erhöhten Pflegezulage im Umfang angemessener Kosten (Senatsurteile vom 4.2.1998 - B 9 V 28/96 R - SozR 3-3100 § 35 Nr. 8 S 20 …und vom 2.12.2010 - B 9 V 2/10 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 5 RdNr 44) .

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R

  Eine solche Teilanfechtung war zulässig, weil der Bescheid nach seinem materiell-rechtlichen Gehalt sowie der Regelungsabsicht des Beklagten in begünstigende und belastende Regelungsinhalte teilbar war (vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 77/03 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 7 f mwN; s dazu 3b) .

  Dies steht zwischen den Beteiligten nach § 77 SGG schon aufgrund des Bescheids vom 11.8.2010 fest, den der Kläger insoweit nicht angefochten hat und der deshalb teilweise bestandskräftig geworden ist (vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 77/03 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 7 mwN; s oben dazu unter 1.).

 
• BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale - …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R

  Wie der Senat entschieden hat, begründet auch die aufgrund eines Arbeitsvertrags geleistete Pflege durch Ehegatten oder Eltern einen Anspruch auf Gewährung der erhöhten Pflegezulage im Umfang angemessener Kosten (…Senatsurteile vom 4.2.1998 - B 9 V 28/96 R - SozR 3-3100 § 35 Nr. 8 S 20 und vom 2.12.2010 - B 9 V 2/10 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 5 RdNr 44) .
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 7/96

  Pauschale Pflegezulage für Beschädigte

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R

  Bei einer Pflege durch Angehörige wird sie in der Regel als fester Pauschbetrag gewährt, weil nicht im Einzelnen nachgewiesen werden kann, was der Beschädigte außerhalb eines Arbeitsvertrags für seine Angehörigen aufgewendet oder für zusätzliche Pflegeleistungen familienfremder Pflegekräfte bezahlt (Senatsurteil vom 2.7.1997 - 9 RV 7/96 - SozR 3-3100 § 35 Nr. 7 S 15 = Juris RdNr 17) .
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R

  Darin liegt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung iS des § 168 S 1 SGG, sondern eine gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 Alt 2 SGG zulässige Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf Nebenforderungen (BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 RdNr 6) .