Rechtsprechung
   BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 7/04 R, B 12 KR 1/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3954
BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 7/04 R, B 12 KR 1/04 R (https://dejure.org/2004,3954)
BSG, Entscheidung vom 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 7/04 R, B 12 KR 1/04 R (https://dejure.org/2004,3954)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R, B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 7/04 R, B 12 KR 1/04 R (https://dejure.org/2004,3954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen; Bemessungsgrundlage für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Tarifliche Sonderzahlungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; Differenzierung zwischen Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Verjährung und Verwirkung von Beitragsforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Tariflich zustehende Einmalzahlungen sind auch bei Nichtzahlung beitragspflichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsbeiträge sind aus geschuldetem Arbeitsentgelt zu zahlen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Sozialversicherungsbeiträge müssen aus geschuldetem Arbeitsentgelt gezahlt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 277/07

    Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung -

    Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
  • LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 505/08

    Sozialversicherungsbeitrag - Berechnung - Heranziehung einer nach einem für

    Das Sozialgericht stützte sich auf die Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgericht, wonach Sozialversicherungsbeiträge nach dem "Entstehungsprinzip" zu bemessen seien und zitierte die Urteile vom 14. Juli 2004 (B 12 KR 34/03 R, B 12 KR 10/03 R und B 12 KR 7/04 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 267/07

    Sozialversicherungspflicht für Weihnachtsgeld; Ende der Nachwirkung der

    Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 11 R 1766/05

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Überstundenvergütungen - laufendes

    Sie sollen jedoch nicht eine Schutzfunktion gegenüber Arbeitgebern erfüllen oder diesen gar "Entlastung" erteilen (so zuletzt BSG in den Urteilen vom 14.07.2004, Az.: B 12 KR 10/03 R; B 12 KR 7/03 R; B 12 KR 7/04 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 268/07

    Beitragspflicht für Weihnachtsgeld-Anspruch eines Tarif-Außenseiters und Ende der

    Für die Feststellung der streitigen Beitragshöhe gelte das Entstehungs- und nicht das Zuflussprinzip (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/03 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - L 8 RJ 139/02

    Rentenversicherung

    Das Entstehungsprinzip gilt selbst dann, wenn wegen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ein höherer - beitragspflichtiger - Lohn als der vereinbarte hätte ausgezahlt werden müssen und die Arbeitnehmer den Mehrlohn von vornherein nicht eingefordert haben; LSG NRW Urteile vom 28.01.2003 - L 5 KR 191/01, 197/01 = in der Revision beim BSG anhängig zu B 12 KR 10/03 R, 73/02 = Revision BSG B 12 Kr 7/03 R).
  • BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
    Der Kläger führt auch weiterhin nicht aus, warum die durch die Entscheidungen des Senats vom 14.7.2004 (B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; B 12 KR 10/03 R, USK 2004-38; B 12 KR 7/03 R, NZA 2004, 1378; B 12 KR 34/03 R, NZA 2004, 1378 und B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) sowie vom 26.1.2005 (B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7) insoweit geklärten Rechtsfragen zur Versicherungspflicht und Beitragserhebung bei untertariflicher Bezahlung erneut klärungsbedürftig geworden sein könnten.
  • LSG Bayern, 09.06.2005 - L 5 KR 113/04

    Beitragsnachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung; Versicherungsfreiheit bzw.

    Die Durchführung einer Überprüfung oder das Ergebnis einer Überprüfung gerade im Hinblick auf ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis mit der Beigeladenen zu 4) kann insoweit nicht angenommen werden, so dass der Kläger hieraus keinen Vertrauenschutz herleiten kann (vgl. BSG Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R, RdNr.44).
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