Rechtsprechung
   BSG, 14.07.2014 - B 11 SF 1/14 R   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a GVG, § 13 GVG, § 304 Abs 1 S 1 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 184 Abs 1 S 1 InsO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2014, 872



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17  

    SGB-II -Leistungen

    § 302 Nr. 1 InsO stellt in dieser Hinsicht ein besonderes Billigkeitsrecht dar (BSG, Beschluss vom 14.07.2014 - B 11 SF 1/14 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 1 BA 28/18  

    Rechtswegbeschwerde - Restschuldbefreiung

    Es gehe nicht um eine spezifische insolvenzrechtliche Bewertung wie in dem Fall, über den das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (B 11 SF 1/14 R) entschieden habe.

    Zuständig sind deshalb die Zivilgerichte (BSG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - B 11 SF 1/14 R -, Rdnr. 7; a. A. noch der hiesige Senat, a.a.O.).

  • BSG, 17.09.2014 - B 12 KR 6/14 BH  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Dies ist hier der Fall, denn für den vom Kläger nur noch geltend gemachte Anspruch ist vor den Zivilgerichten zu führen, deren alleinige Zuständigkeit für den nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragenden Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet ist (vgl BSG Beschluss vom 14.7.2014 - B 11 SF 1/14 R - Juris) .
  • LSG Bayern, 30.08.2016 - L 7 R 5125/16  

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

    Im Übrigen wäre dafür der Rechtsweg zum Zivilgericht gegeben (BSG, Beschluss vom 14.07.2014, B 11 SF 1/14 R).
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