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   BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R   

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https://dejure.org/2021,21521
BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R (https://dejure.org/2021,21521)
BSG, Entscheidung vom 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R (https://dejure.org/2021,21521)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R (https://dejure.org/2021,21521)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 SGB 5, § 7 SGB 8, § 32 Ärzte-ZV, § 32b Ärzte-ZV, § 15 BEEG
    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer ...

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zeit für die Kindererziehung - Entlastungsassistenz bis zur Volljährigkeit

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Berufsausübungsgemeinschaft T. G. und Dr. M. ./. Kassenärztliche Vereinigung Hessen

    Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Jobsharing-Praxis - Honorarrückforderung - sachlich-rechnerische Berichtigung - Quartalspunktwert

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A. W. ./. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

    Vertragsarztrecht - Entlastungsassistent - Kindererziehung - Alter des Kindes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer

    Bei der Auslegung von Normen dürfen die Gesetzesmaterialien nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden, als sie auf einen "objektiven" Gesetzesinhalt schließen lassen und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben ( stRspr ; vgl zB BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 15/20 R - BSGE = SozR 4-5520 § 32 Nr. 6 RdNr 36; BVerfG Urteil vom 16.2.1983 - 2 BvE 1/83 ua - BVerfGE 62, 1, 45, juris RdNr 124; BVerfG Urteil vom 9.7.2007 - 2 BvF 1/04 - BVerfGE 119, 96, 179, juris RdNr 219 mwN ; BVerwG Urteil vom 21.2.2013 - 5 C 9/12 - BVerwGE 146, 89 RdNr 16; BFH Urteil vom 4.4.2019 - VI R 18/17 - BFHE 264, 6 RdNr 25, jeweils mwN ) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist ein berechtigtes - rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches - Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant ist, weil sie sich bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen mit einiger Wahrscheinlichkeit zwischen den Beteiligten erneut stellen wird (vgl BSG Urteil vom 17.6.2009 - B 6 KA 25/08 R - BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 14; BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R - BSGE 122, 79 = SozR 4-7815 § 2 Nr. 1, RdNr 23 jeweils mwN; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11/19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 30 RdNr 18; zuletzt Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 15/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Dabei ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (und zwar - da es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt - der Revisionsinstanz, vgl BSG Urteil vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R - USK 2012-155 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 15/20 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BVerwG Beschluss vom 30.4.1999 - 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; BVerwG Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295, 299 = juris RdNr 20; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 131 RdNr 10, 10i sowie Senatsurteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 57, 90 zur Feststellungsklage) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 11 KA 1/20
    Die von dem Kläger im Klageverfahren vorgenommene Umstellung der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist als Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 44/08 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 - Rn. 14; vgl. zur analogen Anwendung des Rechtsinstituts der Fortsetzungsfeststellungsklage auf Verpflichtungsbegehren BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - Rn. 14), die nicht den Voraussetzungen einer Klageänderung unterliegt (BSG, Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 3/18 R - BSGE 128, 54 ff. - Rn. 19).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist ein berechtigtes - rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches - Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant ist, weil sie sich bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen mit einiger Wahrscheinlichkeit zwischen den Beteiligten erneut stellen wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R - Rn. 15 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 R 3892/20

    Aufhebung der Bewilligung des Zuschusses nach § 106 SGB 6 bei rückwirkender

    Eine analoge Anwendung setzt eine unbewusste planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte voraus (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R - juris, Rn. 39).
  • SG Schwerin, 18.05.2022 - S 8 KR 122/21

    Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen - Podologin - Mutterschutz

    Die analoge Anwendung der Vorschrift des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 COVID-19-VSt-SchutzV auf den Fall der Nichtausübung einer bestehenden Zulassung als Heilmittelerbringer im 4. Quartal 2019 und "Wiederaufnahme" der Tätigkeit im 1. Quartal 2020 setzt eine unbewusste planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte voraus (allg. BSG v. 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R -, juris Rn 39; v. 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R - juris Rn. 33).
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