Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 SGG, § 106a SGB 5, § 101 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 23c ÄBedarfsplRL
  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen ...

• Wolters Kluwer

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Berufsausübungsgemeinschaft; Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenzen; Anforderungen an die Berechnung der Anpassungsfaktoren u. a. unter Berücksichtigung ...

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Berufsausübungsgemeinschaft Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenzen Anforderungen an die Berechnung der Anpassungsfaktoren u. a. unter Berücksichtigung ...

• rechtsportal.de

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Berufsausübungsgemeinschaft Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenzen Anforderungen an die Berechnung der Anpassungsfaktoren u. a. unter Berücksichtigung ...

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2022, 195

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (40)

• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (stRspr;… vgl BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11; BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 - jeweils mwN) .

  Für einen sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsärzte an der Kalkulierbarkeit ihrer Einnahmen aus vertragsärztlicher Tätigkeit und der Notwendigkeit auch nachträglicher Änderungen des Honoraranspruchs etwa aufgrund fehlerhafter Abrechnungen oder Änderungen in der Honorarverteilung hat der Senat in der bisherigen Rechtsprechung Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (zusammenfassend BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN;… BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, Stand 15.6.2020, § 106d SGB V RdNr 318 ff; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 01/21, K § 106d RdNr 33 ff) .

  bb) Vertrauensschutz aufgrund eines unterlassenen Hinweises auf - der KÄV bekannten - Ungewissheiten hinsichtlich der Grundlagen der Honorarverteilung oder ihrer Auslegung (…BSG Urteil vom 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R - BSGE 89, 62, 72 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 352;… BSG Urteil vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R - BSGE 93, 69, 75 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 16; BSG Urteil vom 26.6.2002 - B 6 KA 26/01 R - juris RdNr 20) oder auf ein noch nicht abschließend feststehendes Gesamtvergütungsvolumen (BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1, 7 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 20) kommt ebenfalls nicht in Betracht.

• LSG Hessen, 29.07.2015 - L 4 KA 20/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Im Berufungsverfahren vor dem Hessischen LSG (L 4 KA 20/11) erfolgte ein Teilanerkenntnis des beklagten BA dahingehend, dass der Beschluss des ZA vom 26.4.2005 abgeändert und für das dritte Jahresquartal des 1. Leistungsjahres das Gesamtpunktzahlvolumen auf 982 003, 9 Punkte festgesetzt werde.

  Das Teilanerkenntnis des BA im Verfahren L 4 KA 20/11 habe auf einem Schreibfehler hinsichtlich der Punktzahlen für das dritte Quartal im Beschluss des ZA vom 26.4.2005 beruht.

  Diese reduzierte sich durch die mit den Bescheiden aus Oktober 2019 (Umsetzung des Teilanerkenntnisses des BA im Verfahren L 4 KA 20/11) auf 236 825, 46 Euro (brutto, ohne Gutschrift von Verwaltungskosten).

• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Dazu gehört auch die Beachtung verbindlich festgesetzter Gesamtpunktzahlvolumina durch eine Praxis mit Job-Sharing-Partner (BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 14) .

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (stRspr; vgl BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11;… BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 - jeweils mwN) .

  Die vom ZA getroffene Festlegung ist für die Klägerin und die Beklagte bindend (BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 15) .

 
• LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 48/17

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Hessischen LSG vom 27.5.2020 - L 4 KA 48/17 - abzuändern und unter Aufhebung der Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 6.9.2017 die drei Bescheide der Beklagten vom 13.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.9.2012 sowie die Bescheide vom 5.10.2009 und 19.5.2010, beide jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.9.2012, sämtliche Bescheide in der Fassung der fünf undatierten, beim Hessischen LSG am 1.11.2019 eingegangenen Bescheide aufzuheben, soweit nicht das Hessische LSG bereits die Bescheide teilweise aufgehoben hat,.

  hilfsweise, das Urteil des Hessischen LSG vom 27.5.2020 - L 4 KA 48/17 - aufzuheben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Hessische LSG zurückzuverweisen,.

  äußerst hilfsweise, die Kostenentscheidung in dem Urteil des Hessischen LSG vom 27.5.2020 - L 4 KA 48/17 - in der Form zu ändern, als die Beklagte 10% der Kosten der I. und II. Instanz zu tragen hat.

• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Mit diesem Verfahren ist sichergestellt, dass der Praxis für die Dauer des Job-Sharings eine quartalsbezogene Obergrenze in der Höhe zugewiesen ist, die dem Verhältnis der vom ZA festgelegten Gesamtpunktzahlobergrenze, gebildet aus den vier "Aufsatzquartalen" vor Beginn des Job-Sharing, zum Punktzahlvolumendurchschnitt der Fachgruppe für die Quartale des 1. Leistungsjahres entspricht und gewährleistet damit, dass die Job-Sharing-BAG nicht statisch an dem bei ihrer Gründung erreichten Honorar festgehalten wird, sondern ihr Honorar entsprechend dem Durchschnitt der zum Vergleich herangezogenen Fachgruppe steigern kann (Urteil des Senats vom 24.1.2018 - B 6 KA 48/16 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20 RdNr 31) .

  Damit wird der KÄV kein Ermessen zu der Frage eingeräumt, ob sie eine Saldierung vornehmen möchte, sondern es wird eine Pflicht zur Saldierung begründet, soweit die Möglichkeit dazu besteht (BSG Urteil vom 24.1.2018 - B 6 KA 48/16 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20 RdNr 27) .

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 64/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenze - …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Das Hessische LSG wies die darüber hinausgehende Berufung (Urteil vom 29.7.2015 - L 4 KA 605/10) , das BSG die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 64/15 B) zurück.

  Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Neubestimmung der Gesamtpunktzahlobergrenzen vom 30.5.2008 war - bis auf das im Berufungsverfahren abgegebene Teilanerkenntnis - erfolglos, da die Klägerin die in § 23e Satz 2 BedarfsplRL aF geforderten "spürbaren Auswirkungen" auf die Berechnungsgrundlagen nicht hinreichend dargelegt hatte (vgl Beschluss des Senats vom 17.2.2016 - B 6 KA 64/15 B - juris) .

• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

  Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Die Beschränkung der Zulassung muss dem Tenor oder den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen sein (…BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5;… BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BGH Urteil vom 24.9.2020 - IX ZR 289/18 - BGHZ 227, 123 = juris RdNr 13; BGH Urteil vom 7.7.1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615 - insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; BVerwG Urteil vom 19.4.2011 - 1 C 3/10 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 16; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) .

  Das BVerwG misst der erteilten Rechtsmittelbelehrung für die Auslegung der Zulassungsentscheidung erhebliche Bedeutung bei: Wird bei fehlender Beschränkung der Zulassung im Tenor nur über die Einlegung der Revision belehrt und nicht auch über die Nichtzulassungsbeschwerde, ist aus Gründen der Rechtsmittelklarheit von einer Vollzulassung auszugehen (BVerwG Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12, 14 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff AufenthG Nr. 49; BVerwG Urteil vom 24.8.1971 - I C 21.66 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 1; zur Rechtsmittelklarheit auch BGH Urteil vom 24.9.2020 - IX ZR 289/18 - BGHZ 227, 123 = juris RdNr 13) .

• BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

  Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann die Zulassung der Revision nicht auf die Entscheidung bestimmter Rechtsfragen, sondern nur auf einzelne Streitgegenstände bzw abtrennbare Teile eines Streitgegenstandes (BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BSG Urteil vom 3.7.1956 - 1 RA 87/55 - BSGE 3, 135, 138; BGH Urteil vom 19.4.2013 - V ZR 113/12 - NJW 2013, 1948; BGH Urteil vom 30.3.1971 - VI ZR 190/69 - MDR 1971, 569; BVerwG Urteil vom 12.5.2016 - 9 C 11/15 - BVerwGE 155, 171, 173; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) oder einzelne Beteiligte eines Rechtsstreites (BSG Urteil vom 27.1.1993 - 6 RKa 2/91 - juris; BGH Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - BGHZ 193, 193, 197; BGH Urteil vom 17.4.1952 - III ZR 182/51 - LM Nr. 9 zu § 546 ZPO) beschränkt werden.

  Die Beschränkung der Zulassung muss dem Tenor oder den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen sein (…BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5; BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BGH Urteil vom 24.9.2020 - IX ZR 289/18 - BGHZ 227, 123 = juris RdNr 13; BGH Urteil vom 7.7.1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615 - insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; BVerwG Urteil vom 19.4.2011 - 1 C 3/10 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 16; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) .

• BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

  Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann die Zulassung der Revision nicht auf die Entscheidung bestimmter Rechtsfragen, sondern nur auf einzelne Streitgegenstände bzw abtrennbare Teile eines Streitgegenstandes (…BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BSG Urteil vom 3.7.1956 - 1 RA 87/55 - BSGE 3, 135, 138; BGH Urteil vom 19.4.2013 - V ZR 113/12 - NJW 2013, 1948; BGH Urteil vom 30.3.1971 - VI ZR 190/69 - MDR 1971, 569; BVerwG Urteil vom 12.5.2016 - 9 C 11/15 - BVerwGE 155, 171, 173; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) oder einzelne Beteiligte eines Rechtsstreites (BSG Urteil vom 27.1.1993 - 6 RKa 2/91 - juris; BGH Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - BGHZ 193, 193, 197; BGH Urteil vom 17.4.1952 - III ZR 182/51 - LM Nr. 9 zu § 546 ZPO) beschränkt werden.

  Die Beschränkung der Zulassung muss dem Tenor oder den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen sein (…BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5;… BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BGH Urteil vom 24.9.2020 - IX ZR 289/18 - BGHZ 227, 123 = juris RdNr 13; BGH Urteil vom 7.7.1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615 - insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt; BVerwG Urteil vom 19.4.2011 - 1 C 3/10 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 16; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) .

• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen ist jedoch insoweit zu ergänzen, als der Beklagten die der Klägerin im Widerspruchsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen sind (zur Befugnis des Rechtsmittelgerichts, bei einem erfolglosen Rechtsmittel die Kostenentscheidung der Vorinstanz zu ergänzen: BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39;… BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 37;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 197a RdNr 12 mwN) .
• SG Marburg, 10.11.2010 - S 12 KA 555/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 26/01 R

  Vertragsarzt - Kassenärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheid - …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94

  Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach …
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 636/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Abänderung einer Honorarberichtigung bei einer …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
• BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

  Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
• BGH, 17.04.1952 - III ZR 182/51

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 3.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Einbürgerung; …
• BVerwG, 24.08.1971 - I C 21.66

  Verbot einer Fackeldemonstration für den Erhalt der Pressefreiheit für politische …
• BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55
• SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 605/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung des Honoraranspruchs - keine …
• BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69

  Zur Frage der beschränkten Zulassung einer Revision
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

  Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91

• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …

  Denn grundsätzlich entfaltet eine solche Statusentscheidung "Tatbestandswirkung" bzw Drittbindungswirkung (…zur Terminologie siehe BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R - SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 6;… siehe auch Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl 2018, § 43 RdNr 105) in dem Sinne, dass Behörden und Gerichte die dort getroffenen Regelungen, solange sie Bestand haben, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben (…ua BSG Urteil vom 17.6.2009 - B 6 KA 16/08 R - BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 42 f mwN; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 20/18 R - juris RdNr 13 mwN zur BAG; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 31; speziell zur Drittbindungswirkung der Anstellungsgenehmigung: BSG Beschluss vom 13.5.2020 - B 6 KA 27/19 B - juris RdNr 10 ff) .
• LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 5 KA 2/21

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung der vertragsärztlichen Abrechnung bei einer …

  Die Beklagte verweist zudem auf das während des Berufungsverfahrens ergangene Urteil des BSG vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R.

  Der Lebenssachverhalt in der Entscheidung des BSG vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R sei anders als im vorliegenden Fall.

  Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, sofern der Betroffene dort hinreichende Gelegenheit hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R, juris).

  Dazu gehört auch die Beachtung verbindlich festgesetzter Leistungsobergrenzen durch eine Praxis mit Jobsharing-Partner (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 22; BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R, BSGE 114, 170).

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (vgl. BSG, 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R, a.a.O.).

  Vertrauensschutz aufgrund eines unterlassenen Hinweises auf - der Beklagten bekannten - Ungewissheiten hinsichtlich der Grundlagen der Honorarverteilung oder ihrer Auslegung (vgl. BSG, 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R, a.a.O.) oder auf ein noch nicht abschließend feststehendes Gesamtvergütungsvolumen (…BSG a.a.O.) kommt ebenfalls nicht in Betracht.

• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für …

  Die insofern durchgeführte Abrechnungsprüfung zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - erbracht und abgerechnet worden sind, insbesondere die Vorgaben des EBM-Ä erfüllen (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 27 RdNr 14 mwN;… BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 8/20 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 87 Nr. 38 vorgesehen; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22) .

  Der Vertragsarzt kann nach der Rechtsprechung des Senats auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheids grundsätzlich nicht vertrauen (stRspr; zB BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 46;… BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 65/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 24 RdNr 18;… BSG Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90, 94 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 7) .

 
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …

  Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (…BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 RdNr 16;… BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 25 jeweils mwN;… vgl auch BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 15).

  Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden und dabei zu berücksichtigen haben, dass die Prüfungsstelle die aus § 24 Abs. 1 SGB X folgende Verpflichtung zur Anhörung der Klägerin vor Erlass des belastenden Bescheides vom 12.3.2015 verletzt hat (…vgl BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 37;… BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Nr. 30790 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 56) .

• SG Berlin, 06.09.2023 - S 87 KA 99/22

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung als Ausbildungsambulanz - …

  Auch bei Heilung dieses Anhörungsfehlers seien nach der Rechtsprechung des BSG die Kosten des Widerspruchsverfahrens unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu übernehmen (BSG, Urteil vom 14. Juli 2021, B 6 KA 12/20 R).

  Die Vorschrift findet vorliegend jedoch nicht direkt Anwendung, da dem Beklagten dahingehend zuzustimmen ist, dass im vorliegenden Antragsverfahren eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X nicht erforderlich ist (anders bei BSG, Urteil vom 14. Juli 2021, B 6 KA 12/20 Rn 56).

• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 AL 1648/22

  Kurzarbeitergeldanspruch - zweistufiges Verfahren - Streitgegenstand eines …

  Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, sofern der Betroffene dort hinreichende Gelegenheit hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R - juris, Rn. 25 m.w.N.).
• BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 11/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Zwar kann der Vertragsarzt auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheids grundsätzlich nicht vertrauen (stRspr;… zB BSG Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90, 94 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 7;… BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 65/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 24 RdNr 18; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 46) .
• BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 10/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Zwar kann der Vertragsarzt auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheids grundsätzlich nicht vertrauen (stRspr;… zB BSG Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90, 94 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 7;… BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 65/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 24 RdNr 18; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 12/20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 22 RdNr 46) .
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1073/22
  Der Bevollmächtigte des Klägers hätte auf Grund dieser Hinweise das Gutachten anfordern oder Akteneinsicht nehmen können, wenn er meinte, dass er noch genauere Angaben über die Einschätzungen des Sachverständigen benötigte (BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 12/20 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 22, Juris Rn. 25).