Rechtsprechung
   BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4014
BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B (https://dejure.org/2000,4014)
BSG, Entscheidung vom 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B (https://dejure.org/2000,4014)
BSG, Entscheidung vom 14. August 2000 - B 2 U 86/00 B (https://dejure.org/2000,4014)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Anforderungen - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 473
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

    Ausnahmen können - wie bei Parlamentsgesetzen - für solche Verordnungen oder Satzungen gelten, die nach Adressatenkreis und Regelungsgehalt einem Maßnahme- oder Einzelfallgesetz (zur Definition vgl. Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 108; BayObLGZ 1997, 31; BVerfGE 25, 371 [BVerfG 07.05.1969 - 2 BvL 15/67] ; BSG, NVwZ 2001, 473) entsprechen (insbesondere bei Bebauungsplänen).
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14; s auch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57 f mwN) .
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 44/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14; s auch BSG Beschluss vom 16.11.1995 - 11 BAr 117/95 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f; BSG Beschluss vom 14.8.2000 - B 2 U 86/00 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57 f mwN) .
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