Rechtsprechung
   BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Erwerbsminderungsrente: Schon vor dem 60.Geburtstag geht's mit der Kürzung los

  • sozialrecht-heute.de

    Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Neuregelung der Rentenberechnung verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Erwerbsminderungsrente: Schon vor dem 60.Geburtstag geht's mit der Kürzung los

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind korrekt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 877



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B
    Zur Begründung hat sich das LSG auf die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Erwägungen des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R) bezogen.

    8 Der Kläger weist in der Beschwerdebegründung selbst sinngemäß darauf hin, dass der 5. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R - entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit der Verfassung in Einklang stehe, nachdem zuvor der 13. Senat des BSG beschlossen habe, an der gegenteiligen Rechtsauffassung des früher für Angelegenheiten der Rentenversicherung zuständigen 4. Senats nicht festzuhalten.

    Auch der von dem Kläger geschilderte Umstand, dass gegen das Urteil des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sei, reicht zur Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht aus.

  • BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
    8 Die Klägerin weist in ihrer Beschwerdebegründung (Seite 8 ff) selbst sinngemäß darauf hin, dass der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5 und B 5 R 140/07 R - FamRZ 2009, 877) entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Abs. 2 SGB VI mit der Verfassung in Einklang stehe (vgl darüber hinaus auch Senatsurteile vom selben Tage B 5 R 88/07 R sowie B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 zu Hinterbliebenenrenten).

    9 Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen sinngemäß darauf, dass die Senatsurteile vom 14.8.2008 in den Verfahren B 5 R 32/07 R und B 5 R 140/07 R rechtsfehlerhaft ("völlig falsch") und demgegenüber die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 richtig sei, nach der eine Kürzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus § 77 Abs. 2 SGB VI unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden könne.

    Auch der Umstand, dass gegen das Senatsurteil vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt worden sei (1 BvR 3588/08), reicht nicht aus, um den erneuten Klärungsbedarf der Rechtsfrage darzulegen.

  • BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz

    Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 R 98/07 R zu Hinterbliebenenrenten) .

    Sofern der Kläger mit seinem Bemerken, dass gegen die Entscheidung des 5. Senats vom 14.8.2008 (B 5 R 140/07 R) inzwischen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 3588/08 eingelegt worden sei, möglicherweise (sinngemäß) auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG geltend machen möchte, ersetzt solch ein pauschaler Hinweis die auch hier notwendige Darlegung zur Klärungsbedürftigkeit nicht und rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl hierzu ausführlich BSG vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 ff) .

  • BSG, 05.08.2009 - B 5 R 278/09 B
    1 Mit Beschluss vom 27.4.2009 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1.0 verneint und sich zur Begründung auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 (BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, auch für BSGE vorgesehen; B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R) bezogen.

    8 Der Kläger weist in der Beschwerdebegründung selbst sinngemäß darauf hin, dass der 5. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R) entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit der Verfassung in Einklang stehe, nachdem zuvor der 13. Senat des BSG beschlossen habe, an der gegenteiligen Rechtsauffassung des früher für Angelegenheiten der Rentenversicherung zuständigen 4. Senats nicht festzuhalten.

    Auch der von dem Kläger geschilderte Umstand, dass gegen das Urteil des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sei, reicht zur Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht aus.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07

    Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag

    Der 5. Senat des BSG hat in den Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R, zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen; B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R, sämtliche in JURIS) - entschieden, dass die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten angewandte Absenkung des Zugangsfaktors auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten vom Gesetz gedeckt ist.

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen das Urteil des BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist (1 BvR 3588/08).

  • BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R
    Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Beginn des 60. Lebensjahrs seien nicht verfassungswidrig (Hinweise auf Terminsberichte zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 14.8.2008, B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R und auf Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.6.2008, L 3 R 43/08, des LSG Hessen vom 24.8.2007, L 5 R 228/06, sowie des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.9.2007, L 2 R 415/07).

    Denn hinsichtlich des behaupteten Verstoßes des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI gegen das GG teilt die Klägerin lediglich ihre eigene Rechtsauffassung mit; auf Gedankengänge des LSG und dort zitierte bzw im Wortlaut wiedergegebene ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.9.2007, L 2 R 415/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.6.2008, L 3 R 43/08; LSG Hessen, Urteil vom 24.8.2007, L 5 R 228/06; BSG, Urteile vom 14.8.2008, B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R) geht sie nicht ansatzweise ein.

  • BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B
    Insbesondere haben die für Streitigkeiten aus der Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG (der 5. und der 13. Senat) übereinstimmend unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) entschieden, dass Rentenabschläge auch bei Renten wegen Erwerbsminderung anfallen und dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BSG vom 14.8.2008, B 5 R 140/07 R, FamRZ 2009, 877; B 5 R 88/07 R, veröffentlicht in Juris; B 5 R 32/07 R, BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; BSG vom 25.11.2008, B5R 112/08 R, veröffentlicht in Juris).

    Allein der Umstand, dass gegen die Urteile des BSG vom 14.8.2008 (B 5 R 140/07 R) und vom 25.11.2008 (B 5 R 112/08 R) Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt worden ist (1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09), rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht (vgl ausführlich BSG vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 ff).

  • BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
    Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 R 98/07 R zu Hinterbliebenenrenten).

    Auch der Umstand, dass gegen das Senatsurteil vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt worden sei (1 BvR 3588/08), reicht nicht aus, um die erneute Klärungsbedürftigkeit der angedeuteten Rechtsfrage darzulegen.

  • BSG, 10.12.2015 - B 5 R 286/15 B
    Die Klägerin trägt vor, das LSG weiche von der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 10.4.2003 - B 4 RA 32/02 R - und vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - ab und stütze sich auf die Entscheidung des BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R - (falsch: B 5 R 140/07 R).
  • BSG, 22.07.2015 - B 5 R 28/15 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren; Formulierung einer

    Die Beschwerdebegründung geht insbesondere nicht auf die vom LSG zitierten Entscheidungen des BSG vom 28.9.2011 - B 5 R 18/11 R - und vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.1.2001 - 1 BvR 3588/08 - SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 ua - zu § 77 Abs. 2 S 1 Nr. 3 und Abs. 2 S 2 SGB VI ein.
  • BSG, 18.07.2017 - B 13 R 17/17 R

    Vertretungszwang vor dem BSG

  • SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08

    Abschlagsfreie Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; Grundregel für die

  • BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
  • BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B
  • BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B
  • BSG, 24.01.2011 - B 13 R 377/10 B
  • BSG, 14.08.2009 - B 5 R 226/09 B
  • BSG, 27.11.2009 - B 5 R 386/09 B
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